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Die Türkei verstehen: Die Opposition lebt!

20/05/2017 18:27 CEST | Aktualisiert 20/05/2017 18:28 CEST
Mlenny via Getty Images

Auch die Medien thematisieren die Inhalte des Referendums nicht. Es wird pauschal das entsprechende Lager beworben und die andere Seite denunziert.

Übrigens, wer das Geschehen in der Türkei aus den deutschen Medien verfolgt, kann zu dem Schluss gelangen, die Regierung würde mit ihrem Wahlkampf-Apparat das Land überrollen und die Opposition würde kaum ihre Stimme erheben können. Das Nein-Lager ist ebenso auf der Straße existent wie in den Medien.

Die „Ja" und „Nein"-Stände befinden sich auf den zentralen Plätzen der Städte nebeneinander, jedes Lager wirbt um seine Position, man spricht auch untereinander. Die türkische Opposition hat eine sehr lebendige Stimme und zuweilen ist die Ablehnung der Änderungen in den Medien beliebter als der Zuspruch.

Das liegt einerseits daran, dass die Opposition mit ihrem Szenario eine größere Angst schüren kann als die Regierung: Die Opposition und die regierungskritischen Medien sehen in dem „Ja" ein Ja zur Diktatur und in dem „Nein" die Rettung der Demokratie.

Die Regierung und die regierungsnahen Medien hingegen bewerben das „Ja" als den faktischen Beginn der politischen Unabhängigkeit von den ehemaligen Besatzungsmächten und verweisen darauf, dass die Terrororganisationen wie die PKK für ein „Nein" werben.

Wer mit „Nein" stimmt, befindet sich demnach auf der gleichen Seite wie die Terroristen. Letztendlich aber wird wie bei jeder der letzten Male die eigentliche Abstimmung in den Hintergrund gerückt und das Ganze zu einer Entscheidung über Erdoğan Zukunft gemacht. Seine Anhänger möchten ihn wieder einmal bestätigen und seine Gegner wittern die Chance sein Ende einzuläuten.

Wie sehen die Lager im Referendum aus?

Apropos Gegner, Erdoğan und die AKP haben einen sehr breiten Block gegen sich. Auf der Seite der Gegner sind vertreten: extreme Linke, demokratische Linke, säkulare Republikaner, Nationalisten, die pro-kurdische HDP und die islamischen Konservative. Diesen weitgefächerten Nein-Block vereint die Idee Erdoğan zu schwächen oder gar zu stürzen.

Die islamischen Konservativen, die in diesem Block vertreten sind, sind wie die AKP aus der 1998 verbotenen Refah-Partei hervorgegangen. Während die AKP sich offiziell von der "Milli Görüş"-Bewegung lossagte und sich weltlich orientierte, halten diese Konservativen an der islamisch geprägten Weltanschauung des 2011 verstorbenen Anführers Erbakan fest. Für sie ist Erdoğan nicht etwa „nur gemäßigt", sondern der Handlanger der USA und Israels und damit ein Verräter ihrer Ideale.

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Weiterhin lehnen Terrororganisationen wie PKK, DHKP/C-, DEV-YOL-MLKP und TKP/ML ebenfalls die Verfassungsänderungen ab. Diese Organisationen sind straff marxistisch-leninistisch bzw. kurdisch-nationalistisch strukturiert und praktizieren einen totalitären Führerkult.

Pro Verfassungsänderung sind offiziell drei Parteien: die regierende AKP sowie die nationalistischen MHP und BBP. Die BBP ist eine Splitterpartei und erreichte bei den letzten Parlamentswahlen nur 0,6% der Stimmen. Bei dem letzten Referendum 2010 gehörte sie zu den Gegnern der AKP.

Die MHP gewann bei den letzten Parlamentswahlen 11,9% der Stimmen und auch sie hat bisher immer zu den Gegnern der AKP gehört. Bei diesem Referendum steht sie offiziell auf der Seite der AKP. Sie ist allerdings zweigeteilt: die Führung unterstützt Erdoğan Referendum, die Basis lehnt es mehrheitlich ab, weil Erdoğan die MHP insbesondere zu Zeiten seines Annäherungskurses an die kurdische HDP stark bekämpft hatte.

Zusammenfassend kann man festhalten, dass es beim aktuellen Referendum nicht um die islamischen Konservativen auf der einen Seite und säkularen Republikaner auf der anderen Seite geht.

Struktur der türkischen Medien

Es gab Zeiten, in denen die türkischen Medienkonzerne neben der Armee direkt und indirekt die türkische Politik gestaltet haben. Es wurden nicht nur politische Reformen in Auftrag gegeben, es wurden gar Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Armee gestürzt und andere zum Ministerpräsidenten gemacht.

Wenn etwas Wichtiges zu regeln war, besuchten die Politiker die CEOs der wichtigsten Konzerne und nicht umgekehrt. Ihre Macht demonstrierten die CEOs auch offen nach außen. So empfingen sie Ministerpräsidenten in legerer Kleidung mit Jeans und Polo-Shirt während diese mit Anzug und Krawatte zu dem Besuch erschienen.

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In der türkischen Etikette sind Amtsträger stets mit Anzug und Krawatte zu empfangen. 2007 haben die Medien gemeinsam mit der Opposition und der Armee Druck ausgeübt und erreicht, dass Erdoğan nicht Präsident wurde. Auch die Wahl eines anderen AKP-Politikers durch das Parlament wurde behindert. Daraufhin rief die AKP Neuwahlen aus, erreichte die absolute Mehrheit im Parlament und der AKP-Kandidat Gül wurde zum Präsidenten gewählt.

Im Laufe der AKP-Regierungen hat sich die Struktur der türkischen Medien nicht geändert. Es wurden lediglich die Eigentümer ausgetauscht. Zeitungen und Fernsehsender gehören weiterhin einigen wenigen großen Konzernen. Diese sind zum großen Teil auch in anderen Branchen aktiv wie z.B. der Industrie, dem Bau und dem Energiemarkt aktiv. Mittlerweile stehen einige Konzerne der AKP nahe und stellen so sicher bei Aufträgen des Staates an den Projekten zu partizipieren.

Es gibt allerdings auch regierungskritische Konzerne wie beispielsweise die Dogan Group, die viele wichtige Publikationen, wie die Zeitungen "Hürriyet" und „Posta" sowie die Fernsehsender „Kanal D" und „CNN Türk" besitzt. Aktuell ist die deutsche Axel Springer SE, zu der unter anderem auch die Publikationen „Bild" und „Die Welt" gehören, mit 7% an Dogan beteiligt.

Mehr zum Thema: Die Türkei verstehen: Türkische Wahlkämpfe

Die von „Estetik Yayıncılık" herausgegebene Boulevardzeitung „Sözcü" ist aktuell die schärfste regierungskritische Zeitung. Sie ist aus der ehemals von Dogan Group herausgegebenen „Gözcü" hervorgegangen. Sie veröffentlicht beinahe täglich sowohl Erdoğan-kritische als auch reißerische Titel und heizt so die existierende Anti-Erdoğan-Stimmung ihrer Leserschaft an. Die AKP-Anhänger wiederum fühlen sich durch diese Angriffe in ihrer Haltung bestätigt.

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