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Die Türkei verstehen: Türkische Wahlkämpfe

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ERDOGAN
Kevin Lamarque / Reuters
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Während Wahlkämpfe in Deutschland einen sachlichen, nüchternen und manchmal gar langweiligen Charakter haben, ist die Intensität türkischer Wahlkämpfe eher mit der US-amerikanischen Wahlkämpfen zu vergleichen. Es liegt stets eine gewaltige Spannung in der Luft, die von jedermann gespürt wird.

Die Akteure sind nervös und gereizt, man hofft auf einen Sieg und befürchtet zugleich eine schlimme Niederlage, was als ein Untergang der eigenen Ideale empfunden wird. Allerdings beruhigen sich die Gemüter auch in der Regel so schnell wie sie sich erhitzt hatten. Der ausgemalte und befürchtete Untergang bleibt aus, die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens bleiben unverändert, der Alltag verläuft wie eh und je. Generell ist das türkische Leben stets „lebhaft".

Egal worum es geht, man ist sehr temperamentvoll, leidenschaftlich, impulsiv und überschwänglich. Es können sich zwei Kunden beim Frisör über den Klimawandel unterhalten und die Passanten vor dem Salon könnten meinen, die beiden Personen würden gerade sich um das Erbe der Eltern streiten.

Polarisierung im Wahlkampf

Wahlprogramme sind in der Türkei reine Formalität, niemand interessiert sich für sie, nicht einmal die politischen Gegner. Losgelöst von Wahlprogrammen existieren Wahlversprechen. Diese sorgen für Gesprächsstoff, sie wirken mobilisierend und schafften für scharfe Trennungen zwischen den Parteien.

Dabei haben die Wahlversprechen nicht immer einen direkten Bezug zu der anstehenden Wahl. So konnten die Wahlversprechen bei einer der letzten Parlamentswahlen schon mal ausschließlich die Infrastruktur in Istanbul betreffen.

Die Parteien stritten sich hauptsächlich darum, ob eine weitere Bosporus-Brücke, ein dritter Flughafen und ein Kanal gebaut werden sollen. Grundsätzlich bleiben in türkischen Wahlkämpfen Fakten im Hintergrund. Fakten sind langweilig während Emotionen lebendig sind. Zudem schafft jede Partei zu derselben Sache ihre eigenen Zahlen, Daten und Fakten, die ihre Haltung bestätigt.

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Die jeweiligen Sympathisanten und Anhänger vertrauen den Aussagen der eigenen Partei und nehmen die „offensichtlichen" Lügen der anderen Parteien gar nicht wahr. Eine sachliche oder gar objektive Berichtserstattung der Medien wie in Deutschland gibt es kaum. Je nachdem mit welcher Partei und welchem Lager der Sender sympathisiert, werden ihre Fakten unterstützt und der Gegner diffamiert. Nach ihrer Gründung 2002 hatte es die AKP nicht einfach, sie hatte noch keine ihr gegenüber freundlich gesinnte Presse.

Im Laufe der Zeit hat sich diese allerdings entwickelt, es gibt mittlerweile sehr viele regierungsnahe Medienkonzerne, die die Regierungsarbeit immer in den höchsten Tönen loben. Allerdings gibt es auch viele oppositionelle Sender, Zeitungen und Radiostationen, die auch in sozialen Medien aktiv präsent sind.

Ihre Aufgabe scheint Fundamentalopposition pur zu sein. Egal worum es geht, sie polemisieren und verspotten die Regierungsarbeit. Somit arbeiten die Medien mit den Parteien und heizen das Klima mittels Polarisierung und Schwarz-Weiß-Malerei weiter auf. Jede anstehende Wahl wird zu einer Schicksalswahl erklärt, in der es um „Alles oder Nichts" geht.

Die Regierung erklärt, jeder Wähler müsse für sie stimmen, denn beispielsweise wäre nur so die Einigkeit und Unabhängigkeit der Türkei gesichert, der Ausbau der Infrastruktur würde vorangetrieben und der wirtschaftliche Aufschwung und der Wohlstand ausgebaut. Die Opposition wirbt unter anderem damit, dass man für sie stimmen soll, wenn man keine Diktatur wolle, das Land nicht wie Syrien und Irak auseinanderbröckeln soll und einen wirtschaftlichen Aufstieg wolle.

Wählerverhalten

Die meisten Parteien haben einen starken Kern an treuen Wählern. So hat die „säkulare Linke" (CHP/DSP/SHP) in den letzten 30 Jahres in den Wahlen stets 20-25% der Stimmen erhalten während die „konservativen Rechten" (AKP/FP/RP/SP/DYP/ANAP) 40-50% der Stimmen auf sich verbuchen konnten.

Gewiss, es gibt auch Wechselwähler, die entsprechend ihrer eigenen Situation oder Einschätzung mal der einen und der anderen Partei ihre Stimme geben. Aber diese Wähler sind in der Minderheit und oft wechseln diese Wähler zwar die Partei, aber nicht das zugehörige Lager.

Viele Stammwähler verbleiben ausschließlich bei ihrer Partei nur um „die andere Seite" zu verhindern -und zwar auch dann, wenn sie mit der Leistung ihrer Partei nicht vollständig zufrieden sind und den aktuellen Parteivorsitzenden am liebsten sofort durch einen qualifizierteren, jüngeren, engagierten Machertypen ersetzen würden. Dieses Verhalten wird dadurch verstärkt, dass die Parteien in der Türkei kaum ihr Gesicht ändern. Die Führungen der Parteien bleiben über Jahrzehnte gleich. Die Parteivorsitzenden treten nach verlorenen Wahlen nie zurück. Sie verhalten sich vielmehr so, als gehöre ihnen die Partei und ohne sie würde die Partei nicht existieren können.

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In der jüngeren Vergangenheit hat nur die CHP einmal ihren Vorsitzenden gewechselt, allerdings nicht etwa wegen einer verlorenen Wahl, sondern infolge einer Sex-Affäre. Der Nachfolger hat mittlerweile sieben Wahlen verloren und hat dennoch weiterhin uneingeschränkt die Macht inne.

Es ist nur eine Vermutung, aber wenn es in der Türkei ähnliche demokratischen Gepflogenheiten gäbe wie hier bei uns und die Vorsitzenden und Spitzenkandidaten nach verlorenen Wahlen ihren Rücktritt anbieten würden, so könnten sich die Parteien möglicherweise mit frischen Personen erneuen und auch für andere Wählergruppen öffnen.

Im Falle des aktuellen Referendums greifen dieselben Mechanismen wie bei früheren Volksentscheiden. Die Menschen interessieren sich nicht um den Inhalt von Entscheidungen, sie sehen und hören nur das, was sie in ihrer Position bestätigt.

Man folgt bei der Wahl der Empfehlung der „eigenen Partei" und erfüllt so seine Bürgerpflicht das Land vor Schaden zu beschützen. Wer denkt, der „einfache, bildungsferne Mann" möge so handeln, der „Gebildete" würde die zur Wahl stehenden Alternativen analysieren, nach Pros und Contras abwägen und dann nach seinem Ermessen zu der besten Entscheidung gelangen, der irrt leider.

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Sogar die geistige Elite des Landes wie Universitätsprofessoren, Autoren und Künstler befassen sich nicht mit dem Inhalt des Referendums und der Tragweite der zur Entscheidung stehenden Verfassungsänderungen, sie geben pauschal eine Wahlempfehlung nach dem Motto „Ja, um dein Vaterland zu beschützen" oder „Nein, weil du keine Diktatur willst".

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