BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Fatih Turan Headshot

Die Türkei verstehen - Die Verhandlungen des türkischen Staates mit der PKK

Veröffentlicht: Aktualisiert:
PKK PARTY
Wolfgang Rattay / Reuters
Drucken

Welches Verhältnis haben Deutschtürken zu ihrem Herkunftsland? Warum hat Erdoğan unter den Türken in Europa so viele Anhänger? Sind das alle rückwärtsgewandte Radikale, abgehängte Loser oder Verfechter einer Diktatur? Verhindert der Doppel-Pass die Integration? Wofür steht die PKK? Wieso putscht die türkische Armee immer wieder?

Im Folgenden werden die Hintergründe vorgestellt, die zur Beantwortung dieser und weiteren zusammenhängenden Fragen von Belang sind. Das Ziel ist es zu einem besseren Verständnis der Geschehnisse und Zusammenhänge beizutragen.

Kein türkischer Politiker vor Erdoğan genoss sowohl in der türkischen als auch in der kurdischen Gesellschaft so viel Unterstützung und Rückhalt wie Erdoğan. Die Mehrheit der Kurden ist muslimisch und sieht in ihm die Stimme der weltweit unterdrückten Muslime. Auch hatte vor Erdoğan kein türkischer Politiker einen dermaßen großen und zivilen Handlungsspielraum wie er.

Die Politiker vor ihm folgten den „Empfehlungen" der Armee. Aufgrund seiner starken Stellung konnte Erdoğan als erster türkischer Politiker das Risiko eingehen auf dem Verhandlungsweg die Kämpfe mit der PKK zu beenden.

Er unternahm zwei Anläufe. Beim ersten Mal verhandelte der türkische Geheimdienst in seinem Auftrag mit Vertretern der PKK in Oslo. Die Gespräche scheiterten, nach dem die pro-kurdische Nachrichtenagentur Dicle News Agency auf ihrer Internetseite ein Mitschnitt veröffentlichte und die Gespräche in die Öffentlichkeit durchsickerten.

Die Verhandlungen mit der HDP

Beim zweiten Mal verhandelte die AKP mit der HDP. Die HDP wiederum unterhielt direkte Kontakte zu dem inhaftierten Führer Öcalan und dem Hauptquartier der PKK in den Kandil-Bergen in Nord-Irak. Auch kam es zu direkten Gesprächen zwischen dem Geheimdienstchef Fidan und Öcalan.

Die AKP wollte unter anderem durch eine Reform der Anti-Terror-Gesetze, die Änderung der Verfassungsklausel, die bislang das Staatsvolk als Türken festschreibt sowie durch erweiterte „Minderheiten"-Rechte den Konflikt beenden. Die PKK sollte im Gegenzug nicht mehr nach einem eigenen Staat streben, sondern sich mit Autonomierechten zufriedengeben.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Öcalan rief die PKK zum Waffenstillstand auf und die türkische Regierung garantierte PKK-Kämpfern freien Abzug aus der Türkei zu. Jedoch verschob die PKK diesen Abzug immer wieder, nur sehr wenige Kämpfer verließen symbolisch die Türkei. Zu einer Entwaffnung der PKK kam es nicht; zumal der Zusammenbruch des syrischen Staates der PKK für ihren Traum vom Kurdenstaat neue Nahrung gab.

Die Entwicklungen in Syrien entzweiten die AKP und HDP. Die Schwesterorganisation der PKK in Syrien, die YPG, hatte in Nordsyrien einige Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht und einen Kanton mit dem Namen Kobane errichtet. Der IS/DAESH kesselte und griff Kobane an, die Kurden in der Türkei und Europa befürchteten ein Massaker und verlangten die Unterstützung der Türkei.

Es wurde immer blutiger

Die Türkei nahm die Zivilbevölkerung auf (rund 300.000 Menschen), beteiligte sich aber nicht an dem Kampf um die Verteidigung des Kantons. In den Augen der Türkei kämpften zwei Terrororganisationen gegeneinander. Einerseits wollte man nicht für eine Terrororganisation Partei ergreifen, andererseits wollte die Türkei nicht zu einer Entstehung eines autonomen Kurdengebiets in Syrien beitragen. Die HDP und PKK hingegen verbanden die Fortführung der Verhandlungen mit dem Schicksal Kobanes und riefen die Kurden zu Demonstrationen auf.

Bei darauffolgenden Ausschreitungen starben 34 Menschen, darunter nach einem Anschlag der PKK auch ein Polizeipräsident und ein ranghoher Polizist. Landesweit wurden 112 Demonstranten verhaftet. Das Vertrauen zwischen den Parteien schwand. Das Interesse der PKK war in Nordsyrien eine autonome Region oder gar einen Staat zu schaffen, das Interesse der Türkei war es dies zu verhindern. Da die Parteien unterschiedliche Ziele anvisierten, griffen sie sich zunehmend auch politisch an. So erklärte der Vorsitzende der HDP im Parlament, sie würden bei den anstehenden Präsidentschaftsahlen verhindern, dass Erdoğan zum Präsidenten gewählt wird. Bis zu dem Kobane-Problem herrschte unter den anderen Oppositionsparteien im Parlament die einhellige Meinung, Erdoğan würde sich mit den Stimmen der HDP wählen lassen.

Mehr zum Thema: Das Geschäft mit den Flüchtlingen: Jetzt geht das Schengen-Abkommen nach hinten los

Nach dem ein Attentäter des IS/DAESH einen Selbstmordanschlag auf Teilnehmer einer kurdischen Jugendorganisation verübte und 32 Menschen tötete, erklärten die HDP und PKK die türkische Regierung für den Anschlag verantwortlich. Der Führer der PKK Bayik rief seine Kämpfer zur „Selbstverteidigung" auf. Nur zwei Tage danach unternahm die PKK einen Vergeltungsschlag. Sie richtete zwei Polizisten in ihrer Dienstwohnung in Urfa mit Kopfschüssen hin. Faktisch war dies das Ende des Versöhnungsprozesses.

Die Türkei im Antiterroreinsatz

Die PKK beendete offiziell ihren vermeintlichen Waffenstillstand und die türkischen Sicherheitskräfte nahmen wieder verstärkt Antiterroreinsätze auf. Die PKK verübte daraufhin wieder verstärkt Selbstmordanschläge, bei denen viele Soldaten, Polizisten und Zivilisten starben.

Die Türkei reagierte darauf, in dem sie erstmals seit 2011 wieder Bodentruppen in den Nordirak schickte. Die Spirale der Gewalt nahm kein Ende. Die PKK rief in einigen Gebieten mit mehrheitlich kurdischer Bevölkerung "Selbstverwaltungen" aus und kündigte an, die ausgerufene Autonomie zu verteidigen. Daraufhin verhängte die Regierung in diesen Gebieten Ausgangssperren und erklärte sie zu militärischen Sperrzonen. Das Leben der Zivilbevölkerung wurde stark beeinträchtigt; zeitweise gab es in diesen Gebieten kein Wasser, kein Strom und auch keine Gesundheitsversorgung.

Die PKK nutzte dies wiederum um einen "Völkermord" der AKP zu propagieren. Nach ihrer Lesart der Geschehnisse hatte sie keinerlei Mitschuld an dem Ende des Friedensprozesses. Erdoğan habe um bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen punkten zu können auf Krieg gesetzt und so von der HDP und den Nationalisten Stimmen abgenommen.

Mehr zum Thema: Die Türkei verstehen: Der kemalistische Nationalismus und die Kurden

Die türkische Justiz ging mit dem Vorwurf der Terrorpropaganda gegen viele HDP-Politiker vor. Mehrere Bürgermeister von mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebieten wurden abgesetzt, weil sie entweder der PKK logistische Hilfe leisteten oder sich um die getöteten Terroristen kümmerten. Der Höhepunkt der Konfrontation bildete die Verhaftung von 12 Abgeordneten der HDP, einschließlich der beiden Co-Vorsitzenden Demirtaş und Yüksekdağ. Der Vorwurf lautete PKK-Unterstützung und Terrorpropaganda.

____

Lesenswert:

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.