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Die Türkei verstehen: Die politische Entwicklung der Türkei nach Atatürk

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TURKISH HISTORY
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Welches Verhältnis haben Deutschtürken zu ihrem Herkunftsland? Warum hat Erdoğan unter den Türken in Europa so viele Anhänger?

Sind das alle rückwärtsgewandte Radikale, abgehängte Loser oder Verfechter einer Diktatur? Verhindert der Doppel-Pass die Integration? Wofür steht die PKK? Wieso putscht die türkische Armee immer wieder?

Im Folgenden werden die Hintergründe vorgestellt, die zur Beantwortung dieser und weiteren zusammenhängenden Fragen von Belang sind. Das Ziel ist es zu einem besseren Verständnis der Geschehnisse und Zusammenhänge beizutragen.

Die politische Entwicklung der Türkei nach Atatürk

Während der Lebzeiten Atatürks gab es keine freien und demokratischen Wahlen. Eine kurze Phase ausgenommen gab es nur die Staatspartei CHP. So musste Atatürk nicht miterleben, wie die Bevölkerung seine CHP abstrafte, wenn sie wirklich eine Wahl hat.

Die ersten freien und unverfälschten Wahlen des Landes im Jahre 1950 bildete das Ausmaß der gestauten Unzufriedenheit ab: die 1945 gegründete Demokratische Partei errang einen Erdrutschsieg, sie gewann rund 84% der Stimmen, und Adnan Menderes wurde der erste aus freien Wahlen hervorgegangene Ministerpräsident der Türkei.

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Da das türkische Militär sich als Gralshüter des türkischen Nationalstaates sowie des Säkularismus verstand, griff sie seit der Einführung des Mehrparteiensystems mehrmals in die türkische Politik ein.

1960 putsche sie, nach dem die DP zwei weitere Parlamentswahlen gewonnen hatte und die CHP keinen Hauch einer Chance gehabt hatte. Neben Korruption wurde als Grund für den Staatsstreich Bestrebungen der Regierung nach einem verbotenen Regionalismus zugunsten der Kurden angegeben.

Das Parlament wurde aufgelöst, die DP wurde verboten, die Minister, der Ministerpräsident und der Staatspräsident wurden verhaftet. Die Todesurteile gegen Ministerpräsident Menderes und zwei weiteren Ministern wurden vollstreckt.

Die Führung des General Evren

Der Anführer des Staatsstreichs, General Gürses, wurde in Personalunion gleichzeitig Ministerpräsident, Staatspräsident und Oberbefehlshaber der Armee. Nach der Einführung einer neuen von ihm in Auftrag gegebenen Verfassung gab er die Regierungsgeschäfte ab und blieb Staatspräsident und als Präsident der Oberbefehlshaber der Armee.

1971 intervenierte die Armee erneut und zwangen Ministerpräsident Demirel von per Gerechtigkeitspartei AP, die sich als die Nachfolgeorganisation der DP ansah, zum Rücktritt. 1982 putschte die Armee erneut.

Unter der Führung General Evrens löste sie das Parlament auf, verhaftete Politiker der Regierungspartei und der Opposition, verbot Parteien und Gewerkschaften, verhängte das Kriegsrecht, ließ aus politischen Gründen rund 45.000 Menschen festnehmen und ordnete 50 Hinrichtungen an.

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Evren wurde Staatspräsident und Oberbefehlshaber der Armee. Die in dieser Zeit begangenen Menschenrechtsverletzungen begünstigten die Entstehung vieler terroristischer Organisationen.

Die 1982 von der Armee beschlossene Verfassung schränkte die politischen und gesellschaftlichen Rechte stark ein. Seitdem wurde sie mehrmals umfangreich geändert, die restriktiven Vorschriften wurden abgemildert und die politischen Betätigungsmöglichkeiten erweitert; in Grundzügen gilt sie allerdings noch bis heute.

Die Wohlfahrtspartei RP

Die Armee übergab zwar die Regierungsverantwortung schrittweise wieder an Zivilisten, als Hüter der Republik beanspruchte sie aber in wichtigen politischen Fragen für sich eine Art Vetorecht. 1997 stürzte sie infolgedessen die Koalitionsregierung zwischen der Wohlfahrtspartei RP und der Partei des Rechten Weges DYP.

In der RP waren muslimische Konservative beheimatet, ihr unumstrittener Führer war Erbakan. Die Armee konnte eine sich offen zum Islam bekennende Partei nicht an der Regierung dulden. Sie hielt der RP vor, sie sei fundamentalistisch (der Begriff islamistisch ist in der Türkei nicht gebräuchlich).

Das türkische Verfassungsgericht befand 1998 die Partei sei zum Brennpunkt anti-laizistischer Aktivitäten geworden und verbot sie daher. Der Staat ging mit voller Härte gegen die "Milli Görüş"-Bewegung und ihr nahestehender zivilgesellschaftlicher Organisationen, Stiftungen und Unternehmen vor. Hunderte von Offizieren, denen fundamentalistische Betätigung vorgeworfen wurde, wurden unehrenhaft vom Dienst entlassen.

Der heutige Präsident Erdoğan gehörte auch der Wohlfahrtspartei an. Er und einige seiner ehemaligen Weggefährten sagten sich von der „Milli Görüş"-Bewegung los und gründeten die AKP, die 2002 die Parlamentswahl gewann und seitdem die Regierung stellt.

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Die Wahl in 2007 gewann sie mit 46,7%, 2011 erreichte sie gar 49,8%. 2014 wurde Erdoğan im ersten Durchgang der ersten direkten Präsidentschaftswahlen des Landes mit 51,65% zum Präsidenten gewählt und gab den Posten des Ministerpräsidenten und den Parteivorsitzenden auf.

2015 wurde das Parlament zwei Mal gewählt. Nach der Wahl im Juni kam keine Koalition zustande, die AKP errang nur 40,8%, konnte sich aber weder mit der CHP noch mit der MHP auf eine Koalition einigen. Präsident Erdoğan rief daraufhin verfassungsgemäß Neuwahlen aus. Die AKP errang daraufhin mit 49,5% die Mehrheit.

Türkei im Ausnahmezustand

Am 15.06.2016 versuchte ein Teil der türkischen Armee die türkische Regierung und den Präsidenten zu stürzen. Die revoltierenden Streitkräfte riefen das Kriegsrecht aus, verhängten eine Ausgangssperre, besetzten wichtige Brücken, Straßen und Flughäfen, ließen über die Metropolen Militärjets im Tiefflug oder per Überschall fliegen, beschossen Zivilisten und die Polizei, verhafteten und verschleppten die Armeeführung um den Generalstabschef, umstellten und bombardierten das Parlament sowie das Hotel, in dem sich Präsident Erdoğan aufhielt.

Präsident Erdoğan rief per Live-Zuschaltung im Sender CNN Turk das Volk zum Widerstand auf. Hunderttausende folgten seinem Aufruf und strömten auf öffentliche Plätze und stellten sich den Soldaten in den Weg. Sie ließen sich nicht einmal verjagen, als die Soldaten gezielt in die Menge schossen. Es starben in dieser Nacht 247 Menschen, die auf der Seite der Regierung standen und 36 Putschisten. Mehr als 2100 Menschen erlitten Verletzungen.

Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand und nahm eine Säuberungsaktion in den staatlichen Institutionen vor. Tausende Staatsbedienstete wie Offiziere, Polizisten und Lehrer wurden entlassen und tausende wurden in Untersuchungshaft genommen.

Die Regierung machte das ehemals von ihr geschätzte und geförderte „Hizmet"-Netzerk des seit 1999 in den USA lebenden ehemaligen Predigers Gülen verantwortlich und erklärte das Netzwerk zur „Fethullahistischen Terrororganisation", kurz FETÖ. Diese Bewegung existierte zwar seit den 1970er Jahren, sie wuchs aber erst in der AKP-Ära außerordentlich stark.

Die Hizmet-Bewegung

Es entstanden viele ihr nahestehende Institutionen wie z.B. diverse Zeitungen, Radio- und Fernsehsender, Banken, Versicherungen, Universitäten, Bildungsvereine, Gewerkschaften, Hochschulvorbereitungsschulen, Wohnheime, Krankenhäuser, ein Unternehmerverband, eine Nachrichtenagentur sowie eine Bank.

Kritiker warfen ihr schon seit ihren Anfängen vor, sie unterwandere große Teile des Staatsapparates wie Armee, Polizei und Justiz die ihr im Weg stehenden Personen, Organisationen und Bewegungen zu diskreditieren und aus dem Weg zu räumen. Die AKP wollte damals aber davon nichts hören.

Während die Armee bereits 2006 ihr empfahl das Netzwerk als eine Bedrohung einzustufen und zu bekämpfen, sah sie in dem Netzwerk nur eine harmlose und unkoordinierte Gruppe von Freiwilligen, die sich auf der ganzen Welt für Dialog und Toleranz engagiert. Die „Hizmet"-Bewegung revanchierte sich und gemeinsam drängte man die Macht der alten kemalistischen Staatselite zurück.

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Die ideologischen und politischen Unterschiede zwischen der AKP und die „Hizmet"-Bewegung traten ab 2012 in den Vordergrund als die AKP eine Lösung der Auseinandersetzungen mit der PKK anstrebte. Der Leiter des türkischen Inlandgeheimdienstes, der an den Geheimverhandlungen beteiligt war, wurde von einem Istanbuler Staatsanwalt des Geheimnisverrats beschuldigt.

Die AKP sah darin eine Aktion der „Hizmet"-Bewegung und reagierte mit einem Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Nachhilfe-Instituten. Diese Institute bildeten einerseits eine finanzielle Säule der „Hizmet"-Bewegung. Andererseits sicherten sie der „Hizmet"-Bewegung die Möglichkeit ihre Anhängerschaft stets auszubauen.

Die Folgen des gescheiterten Militärputsch

2013 erreichte die Allianz offiziell ihr Ende, als die Justiz 53 Personen, darunter viele, die zu Erdoğans engsten Verbündeten gehörten, unter dem Vorwurf der Korruption festnehmen ließ. Die AKP sah in den Ermittlungen einen Versuch die Regierung zu stürzen. Seitdem wuchs der Druck auf die Anhänger der „Hizmet"-Bewegung und sowie die ihr nahestehenden Institutionen stetig.

Der gescheiterte Militärputsch vom 15. Juli 2016 beendete das Wirken der „Hizmet"-Bewegung in der Türkei. Sie wurde zu einer Terrororganisation erklärt, sämtliche der ihr nahestehenden zivilrechtlichen Organisationen wurden geschlossen, die ihr nahestehenden Firmen wurden verstaatlicht, tausende ihrer (vermeintlichen) Anhänger wurden aus dem Staatsdienst suspendiert oder entlassen, tausende wurden in Untersuchungshaft genommen.

Natürlich gibt es Menschen, die der Meinung sind, der Putschversuch sei von der AKP inszeniert worden, um die lästige Opposition im Staatsapparat und im gesellschaftlichen Alltag zu eliminieren. Diese Sicht wird aber nur von wenigen geteilt. Sogar Menschen, die 2013 während des Gezi-Aufstands gegen die AKP rebelliert haben, teilen die Einschätzung der AKP, die Anhänger Gülens ständen hinter dem Putsch und begrüßen die vielen Verhaftungs- und Entlassungswellen.

Zudem gibt es viele Oppositionelle gibt, die in den letzten Jahren laut beklagt haben, ihnen wäre aufgrund des Wirkens dieses Netzwerks viel Unrecht angetan worden. Nun sollten diese Leute auch ihre gerechte Strafe erhalten.

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