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Die Türkei verstehen: Meine Meinung zum Präsidialsystem

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ERDOGAN REFERENDUM
Yagiz Karahan / Reuters
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Ich persönlich bin auch der Meinung, ein Präsidialsystem den türkischen Gegebenheiten besser gerecht werden würde als das aktuelle parlamentarische System. Aktuell hat der Präsident nicht nur repräsentativen Funktionen, sondern weitgehende Befugnisse, die Exekutive ist zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten aufgeteilt.

Vor der AKP-Ära waren sich der Präsident und der Ministerpräsident in der Regel nicht einig, sogar wenn der Präsident auf Vorschlag der Regierung und mit ihrer Mehrheit im Parlament gewählt wurde. Die größte Krise fand am 19.02.2001 statt. Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats warf der Präsident Sezer ein Exemplar der türkischen Verfassung nach dem Ministerpräsidenten Ecevit. Die Sitzung endete daraufhin abrupt, Ecevit verließ die Sitzung und sprach vor Journalisten von einer schweren Staatskrise. Die Staatskrise kostete die Zentralbank binnen weniger Stunden mehrere Milliarden Dollar an Devisen. Der Wechselkurs der Türkischen Währung musste freigegeben werden, was einer drastischen Abwertung gleichkam.

In den letzten Jahren waren beide Ämter von Erdoğan oder einem seiner Gefährten besetzt, dennoch gab es auch unter ihnen Zwist.

Wenn die Türkei wie Frankreich oder die USA ein Präsidialsystem bekäme, würden solche Probleme verhindert werden; zudem könnte die Exekutive effizienter und handlungsfähiger gemacht werden.

Allerdings wurden diese zur Wahl stehenden Verfassungsänderungen nach dem gescheiterten Putschversuch mit einer heißen Nadel gestrickt, sie sind nicht in einer ruhigen Atmosphäre mit einem gesellschaftlichen Konsens zustande gekommen. Die Opposition im Parlament und die außerparlamentarische Opposition haben zu den Änderungen nicht oder kaum beigetragen.

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Daher führen die Änderungen auch nicht zu einem System wie in Frankreich oder den Vereinigen Staaten, sondern zu einem „türkischen System", das zumindest einer autoritären Entwicklung Tür und Tor öffnet. Zudem bleibt die Verfassung, die ja nach dem Putsch 1980 unter der Militärdiktatur geschrieben wurde, zu großen Teilen weiterhin bestehen. Das ist mehr als unbefriedigend. Ich hätte mir eine gänzlich andere Verfassung gewünscht: eine zeitgemäße, weitaus offenere, freiheitlichere und demokratischere Verfassung, bei der die Bürger und ihre Rechte im Mittelpunkt stehen.

Wahrnehmung des Wahlrechts
Ich begrüße, dass die türkischen Staatsbürger im Ausland an den Wahlen in der Türkei teilnehmen dürfen. Aus meiner Sicht ist es abwegig die Ausübung des Wahlrechts in Frage zu stellen, denn Wahlrecht ist ein politisches Grundrecht. Die türkischen Staatsangehörigen sollten ihre demokratischen Rechte genauso wahrnehmen können wie alle anderen bei uns lebenden anderen ausländischen Mitbürger auch, denen auch die Teilnahme an den Wahlen in ihrer ersten Heimat ermöglicht wird.

Mehr zum Thema: Die Türkei verstehen: Unterstützung von Erdoğan und seines Referendums

Wahlkämpfe in Deutschland
Allerdings würde ich ein generelles Verbot von ausländischen Wahlkämpfen in Deutschland begrüßen. Ausländische Wahlkämpfe können, wenn die Parteien zu weit auseinanderliegen, unser gesellschaftliches Klima reizen und das muss nicht sein. Die Wahlberechtigten können sich per Printmedien, Fernsehen und Internet ohne weiteres über die Wahlen in ihrem Herkunftsland informieren und ihre Meinung bilden. Es bedarf dazu keines Wahlkampfs mit Auftritten von Politikern oder sonstigen Interessensvertretungen.

Doppelpass
Dass Bürger aus den EU-Staaten ihren ersten Pass behalten können, wenn sie auch die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen, steht nicht zur Diskussion.

Es ist aber kaum logisch nachvollziehbar, warum Kinder syrischer, iranischer oder afghanischer Herkunft ihre erste Staatsangehörigkeit behalten können sollen, wenn sie sich für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden, während Kinder türkischer Herkunft ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgeben sollen. Sollte der Doppelpass für die Türken daran scheitern, dass die Türkei der EU entgegengekommen ist, erscheint dieser Umstand paradox und die Türkei wäre geraten diesen Passus wieder aufzunehmen.

Sollte es zu einem Verbot von doppelten Staatsangehörigkeiten kommen, wäre daher ein generelles Verbot für Alle ohne jegliche Ausnahme fairer als ein Sonderverbot für die Deutsch-Türken.

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