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Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit soll unser Rechtsstaat untergraben werden

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BURKA
Omar Sobhani / Reuters
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Am 18. September wird in Berlin gewählt. Die Umfragen sehen sowohl SPD, als auch CDU, Grüne und Linke auf Augenhöhe. Die SPD wirbt mit dem Bild einer kopftuchtragenden Frau für ein weltoffenes Berlin.

Die CDU will die Vollverschleierung verbieten lassen. Falko Liecke, Kreisvorsitzender der CDU Neukölln erklärt, warum Kopftuch und Burka keine Symbole für Weltoffenheit sein können. Ein Kommentar.

Die gesellschaftliche Diskussion um das Verbot oder Nichtverbot der Vollverschleierung ist mal wieder in vollem Gang. Es geht dabei nicht nur um die Burka, sondern auch um den Niqab und andere Kleidungsstücke, die das Gesicht der Trägerinnen verdecken.

Vollverschleierung ist kulturelles Phänomen

Wichtigstes Argument gegen ein Verbot: Ein Verbot verstoße gegen die Religionsfreiheit. Das ist eine merkwürdige Auffassung. Gibt es doch bisher keinen ernstzunehmenden Islamexperten, der die religiöse Verpflichtung zur Vollverschleierung der Frau auch nur ansatzweise aus religiösen Schriften oder gar dem Koran ableiten kann.

Und was ist mit den zahllosen Frauen in muslimischen Ländern, die keine Vollverschleierung tragen? Sind das alles Ungläubige, die der gerechte Zorn Allahs treffen wird? Die Wahrheit ist weitaus profaner: Bei der Vollverschleierung handelt es sich nicht um ein religiöses, sondern um ein kulturelles Phänomen.

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Sie ist insbesondere dort verbreitet, wo die Herabwürdigung der Frau und das Gegeneinander der Geschlechter zum Alltag gehört. Die zu Recht geschützte Religionsfreiheit ist daher kein Argument gegen ein Verbot.

Vollverschleierung ist Machtinstrument

Die Vollverschleierung ist damit auch ein Machtinstrument einer patriarchalischen Herrschaftsstruktur, die die Idee von Gleichberechtigung ablehnt und Frauen mehr als Eigentum, denn als Menschen betrachtet.

Denn die Vollverschleierung grenzt die sie tragenden Frauen ganz bewusst und vorsätzlich aus der Gesellschaft aus. Sie ist ein Gefängnis aus Stoff. Sie ist aber auch eine Botschaft an eine offene Gesellschaft: Wer die Burka trägt, lehnt den offenen Diskurs und die freiheitliche Grundordnung unseres Landes ab.

Burkas in Berlin-Neukölln

Daran wird auch deutlich: Die Anzahl der Burkaträgerinnen ist vollkommen unerheblich für ein Verbot. Unsere Gesellschaft darf es sich nicht leisten, unsere Werte unwidersprochen preis zu geben.

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Ganz davon abgesehen, dass Vollverschleierungen in den Brennpunktvierteln dieses Landes bereits heute zum Alltag gehören. Zwischen Sonnenallee und Hermannstraße in Berlin-Neukölln sieht man sie täglich. Wer das leugnet, begeht nach Multi-Kulti und entgrenzter Willkommenskultur den nächsten integrationspolitischen Fehler.

Das Verbot von Vollverschleierung ist wichtig. Und der nun gefundene Kompromiss der Innenminister der Länder ist klug und richtig: Verbot von Vollverschleierung dort, wo sich das gesellschaftliche Leben abspielt.

Dort, wo der Bürger in Kontakt mit dem Staat kommt und Gesicht zeigen soll. Denn Gesicht zeigen ist Grundkonsens demokratischer Gesellschaften. Das wissen Unionspolitiker nicht erst seit "AfD" und Flüchtlingskrise.

Während sich Wolfgang Bosbach, Jens Spahn, Julia Klöckner, Dorothee Bär und Frank Henkel für ein Verbot der Vollverschleierung einsetzen, wirbt die SPD in Berlin mit Kopftuch für eine Stadt, in dem die Verschleierung Teil der Gesellschaft ist. Sie begibt sich damit auf einen Weg, den die Türkei mit der Umwandlung in einen islamischen Staat fast hinter sich hat.

Abschaffung der Demokratie

In der Türkei wird die Demokratie mit Pauken und Trompeten abgeschafft. Die Hagia Sophia, seit 1935 Symbol für die laizistische Türkei, ist seit 2016 wieder eine Moschee. In Köln demonstrieren euphorisierte Massen für den Präsidenten, der gerne Sultan wäre.

In Berlin agitieren junge, muslimische Frauen gegen Menschenrechte. Das allein sind die Ereignisse der vergangenen Wochen. Während sich alle bürgerlichen Kräfte in Berlin deutlich gegen den politischen Islam in unserer Stadt positionieren, zeichnet der Regierende SPD Bürgermeister den Imam einer den Muslimbrüdern nahestehenden Moschee trotz Warnungen des Verfassungsschutzes mit dem Verdienstorden aus.

Kurz darauf besucht die Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeisterin eben jene Moschee. Mehrmals. Ohne den Ansatz kritischer Worte.

Der neueste Coup der Sozialdemokraten: Im Wahlkampf wird das Kopftuch zum Symbol für Weltoffenheit erhoben. Gezielte Provokation oder nach Multi-Kulti und Genderwahn die nächste politische Irrfahrt der politisch weit links stehenden Berliner SPD?

Zur Erinnerung: In Neukölln gab es im vergangenen Jahr eine wochenlange Auseinandersetzung um eine angehende Juristin, die mit Kopftuch und Glaubensbekenntnis in den Staatsdienst, in deutsche Gerichte und Amtsstuben wollte. Damals hat sich ein breites Bündnis dagegen gestellt. Das Ergebnis: Die junge Frau arbeitet jetzt da, wo sie keiner sieht. In Neukölln jedenfalls nicht. Das ist gut so.

Politischer Islam nach dem Vorbild Türkei

Die Botschaft aber war klar: Der politische Islam ist in Deutschland angekommen. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit versucht er, unseren Rechtsstaat Stück für Stück zu untergraben. Strategische Vorlage ist die Türkei.

Auch dort begann es mit dem Kopftuch, das plötzlich an Hochschulen und im öffentlichen Dienst getragen wurde. Treibende Kraft damals: Recep Tayyip Erdoğan. Der Mann, der das laizistische Erbe des Staatsgründers Atatürk aufkündigte und eine islamische Türkei unter seiner Führung aufbaut.

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Der Mann, dem zehntausende Türken auch in Deutschland wie von Sinnen zujubeln. Diese Menschen müssen sich entscheiden: Gehört ihr zu Deutschland mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung - oder zur Türkei unter Erdoğan mit Autokratie, Willkürherrschaft und Kopftuch?

Beides lässt sich zunehmend nicht mehr vereinen - übrigens auch nicht im Rahmen einer doppelten Staatsangehörigkeit. Ein klares Bekenntnis ist das Gebot der Stunde.

Kopftuch und Vollverschleierung sind also kein Symbol für Weltoffenheit. Sie sind kein Symbol für Gleichberechtigung und Fortschritt. Mehr noch als ein Symbol für die Herabwürdigung der Frau, für das Gegeneinander der Geschlechter, die sich nicht einmal die Hand geben sollen, sind sie ein Symbol des politischen Islam. Sie können kein Symbol für Berlin sein.

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