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"Deutschlands Kiezterroristen" : Wie Linksextreme die Gewalt in unseren Großstädten eskalieren lassen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
LEFT WING DEMONSTRATION GERMANY
Fabian Bimmer / Reuters
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Die Gewalt in Deutschland eskaliert. Der islamistische Terrorismus ist spätestens seit dem verheerenden Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz in unserem Land angekommen.

Der rechte Terror versetzt ganze Stadtviertel in Angst, wenn auf subtile Art und Weise Gewalt angedroht und teilweise ausgeübt wird.

Als würde diese Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie nicht ausreichen, haben auch die Linken die Zeichen der Zeit für sich erkannt. Für Aufsehen sorgten zuletzt koordinierte Brandanschläge auf Bahnlinien in ganz Deutschland sowie gezielte Aufrufe zu Gewalttaten im Umfeld des G20 Gipfels.

Aber auch unterhalb der medialen Wahrnehmungsschwelle ist linke Gewalt deutschlandweit an der Tagesordnung. Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben sie ihren Truppenübungsplatz gefunden.

Von den dort seit Jahren regierenden Grünen wurde die linke Gewalt gegen das Eigentum anderer Menschen jahrelang toleriert. Manche sagen sogar, sie wurde als Teil der eigenen
politischen Strategie begrüßt.

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Was sich lange Zeit als linke Folklore, als beinahe touristisches Kleinod der Hausbesetzerbewegung etabliert und anschließend institutionalisiert hat, ist heute keine Subkultur oder alternative Lebensweise mehr.

Es ist das Anzünden von Familienautos, weil deren Eigentümer ein paar Euro zuviel Geld verdienen - oder sie jedenfalls danach aussehen. Es ist die Entmenschlichung von Männern und Frauen, die für unsere Gesellschaft einstehen.

Es ist Terror auf offener Straße. Es ist der blanke Hass. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Polizistinnen und Polizisten in der Rigaer Straße in perfide geplante Fallen gelockt werden. Da werden in einem Hinterhof Mordwerkzeuge platziert, mehrere Feuer gelegt und Barrikaden errichtet, um dann über den Notruf die Polizei zu alarmieren.

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Sobald die Beamten den Hinterhof oder die Gasse betreten, werden sie von einem Steinhagel, Feuerwerkskörpern und selbst gebastelten Sprengsätzen in Empfang genommen.

Zuletzt waren es 40 bis 60 Linke, zu denen weitere 50 Schaulustige und Sympathisanten hinzu kamen. Nach einem massiven Polizeieinsatz mit Hubschraubern und ca. 100 Beamten wurde eine Handvoll Linker festgenommen.

Und am gleichen Tag wieder frei gelassen. Justitia muss nicht nur arabischen Jugendbanden, sondern auch den Linken als Witzfigur erscheinen.

Sie wollen Polizisten sterben sehen

Der rot-rot- grüne Senat beschäftigt sich währenddessen mit anderen Themen. Die wichtigsten Projekte des grünen Justizsenators sind gendergerechte Toiletten und das politisch motivierte Auswahlverfahren für den Nachfolger des Generalstaatsanwaltes.

Der sozialdemokratische Innensenator diskreditiert seine eigenen Behörden, bevor der eigens
eingesetzte Sonderermittler zum islamistischen Terror überhaupt Ergebnisse vorgelegt hat
und äußert sich bestenfalls halbherzig zum Linksterrorismus.

Die Linkspartei, verzehrt von dem Wunsch, an der Macht zu bleiben, äußert sich am liebsten gar nicht zur linken Gewalt. Alle drei befürchten, Kredit bei ihrer Stammklientel zu verspielen.

Die betroffenen Polizistinnen und Polizisten sehen die Situation klarer: "Das sind keine
Kiezromantiker, sie wollen Polizisten sterben sehen"; ist aus den Reihen der Polizei zu hören. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert "Politik für den Bürger und nicht für die Kiezterroristen".

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Rufe, die verhallen werden. Weite Teile der Stadtgesellschaft nehmen diese Entwicklung schulterzuckend zur Kenntnis. "Ach, sind doch nur Bullen", scheint bei vielen in der traditionell linken Metropole das Credo zu sein.

Angesichts dieser Ereignisse drängt sich unwillkürlich die Frage auf: ist linke Gewalt besser als islamistische oder rechte Gewalt? Wie würde die linke Regierung in Berlin reagieren, wenn die "Identitäre Bewegung" in Köpenick ein Haus besetzt, von dort wöchentlich Anschläge plant und ausführt und Anwohner terrorisiert?

Die Antwort darauf bleibt hoffentlich Spekulation.

Kein Konsens gegen linke Gewalt

Zur Wahrheit gehört auch: die im letzten Senat vertretenen Christdemokraten haben das seit Jahrzehnten schwelende Problem des in Teilen der Stadt tolerierten Linksextremismus ebenfalls nicht in den Griff bekommen.

Zu zaghaft ging ihr Innensenator zu Beginn seiner Amtszeit vor. Zu spät zeigte er Härte und Durchsetzungswillen und wurde unvermittelt vom sozialdemokratischen Koalitionspartner ausgebremst. Das jetzt von der CDU Fraktion vorgelegte Strategiepapier ist daher überfällig.

Aber es ist auch ausgewogen. Der Ansatz der SPD lautet hingegen: Befriedung des Konfliktes durch Übertragung des besetzten Hauses an die Linken. Auf Kosten des Steuerzahlers, versteht
sich. Das ist nichts anderes als die Legitimierung und Institutionalisierung des linken Terrors.

Richtig ist auch, dass es nur eine einzige (!) Partei im Berliner Abgeordnetenhaus gibt, die sich gegen alle Formen des Extremismus positioniert hat. Schon früh haben sich SPD, CDU, Grüne und Linkspartei gegen den Rechtsextremismus positioniert, der in einigen Gebieten im Osten der Stadt aber auch in Teilen von Neukölln Bürgerinnen und Bürger terrorisiert.

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Es gibt staatlich finanzierte Aussteigerprogramme, Präventionsarbeit, steuerfinanzierte Register zu rechter Gewalt. Sonderkommissionen der Polizei werden eingerichtet. Gute Maßnahmen, die langfristig Wirkung zeigen werden.

Eine von der CDU initiierte gemeinsame Erklärung aller Fraktionen gegen den linken Terror wurde hingegen abgelehnt. Programme gegen Linksextremismus sucht man vergeblich. Zaghafte Ansätze aus den Reihen der SPD-Fraktion sind bestenfalls ein Feigenblatt und in der Partei gar nicht gerne gesehen.

Da passt doch der Ausspruch der ehemaligen Bundesfamilienministerin Schwesig: "Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem". Manuela Schwesig ist von der SPD. Sie war als Ministerin unter anderem für die Extremismusbekämpfung zuständig.

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