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Stärkt Neukölln Muslimbrüder in Berlin?

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NEUKLLN MUSLIM
ullstein bild via Getty Images
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Trotz eindeutigen Warnungen des Verfassungsschutzes verleiht der Regierende Bürgermeister Berlins dem Imam einer radikal-islamischen Moschee den Berliner Verdienstorden für Integration. Anschließend besucht die Neuköllner Bürgermeisterin wiederholt eben diese Moschee und hofiert kritiklos die Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft. Welche Auswirkungen das für den Kampf um Integration und Rechtsstaat hat, schildert Neuköllns CDU Vorsitzender und Jugendstadtrat Falko Liecke.

Neukölln ist kein einfaches Pflaster für den Rechtsstaat. Wir wissen von kriminellen Familien-Clans, Kopftuchzwang und Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie vom Ausnutzen des Sozialstaates mit religiösen Mehrfachehen.

Es braucht schon eine ordentliche Portion Idealismus und Mut, sich diesen Entwicklungen entgegen zu stellen. Dazu gehören klare Ansagen und rote Linien: Auf Antrag der CDU Fraktion hat Neukölln das Verbot der radikalen Al Nur Moschee auf den Weg gebracht. Es braucht aber auch Aufklärung und kritischen Dialog.

Islamismusprävention wird gefährdet

Das beginnt schon bei Kindern und Jugendlichen. Denn gerade sie werden mit Vorliebe von Islamisten angeworben und verführt. Es ist Aufgabe der Jugendarbeit in unserem Neukölln, mit kleinen Schritten und ständigem Einsatz - oft auch über die persönliche Belastungsgrenze hinaus - diese Kinder in unserer Gesellschaft zu halten und ihnen zu zeigen, dass es Alternativen zu den verführerischen Lockrufen der Extremisten gibt. Das ist Demokratieerziehung im besten Sinne.

Gleiches gilt übrigens auch für die vielen Flüchtlinge in unserem Land. Auch sie sind im Visier der Islamisten. Wie diese jahrelangen Bemühungen mit nur einem Foto in Frage gestellt werden kann, zeigen die vergangenen Tage.

Trotz eindeutiger Warnungen des Berliner Verfassungsschutzes besuchte Neuköllns Oberhaupt eine Moschee, die der Muslimbruderschaft nahesteht.

Die Muslimbruderschaft will einen Gottesstaat. Nicht etwa in Ägypten oder Irak, sondern auf der ganzen Welt. Klare Ansagen? Rote Linien oder wenigstens kritischer Dialog? Fehlanzeige! Erst nach heftiger Kritik wird das entsprechende Facebookposting überstürzt abgeändert.

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Klare Ansagen? Fehlanzeige!

Ich bin fassungslos über die Besuche in radikalen Moscheen. Denn es war nicht das erste Mal, dass solche Leute hofiert werden. Erst vor wenigen Wochen war sie zu Gast bei der Türkischen Gemeinde zu Berlin.

Ihr Vorsitzender hatte nach Recherchen der Tageszeitung „Die Welt" maßgeblich dafür gesorgt, dass Bundestagspräsident Lammert vom Fastenbrechen in der Neuköllner Sehitlik Moschee ausgeladen wurde. Angeblich wegen der Armenienresolution des Bundestages. Später bezeichnet er einen Neuköllner Sozialarbeiter als „Haustürken". Auch dazu gab es weder kritische Worte noch klare Ansagen.

Mit Verfassungsgegnern posieren geht gar nicht. Angesichts der Bilder freudestrahlender Islamisten mit Staatsvertretern wird es fast zur Randnotiz, dass Parteifreund und Regierender Bürgermeister eben jenen Imam bereits 2015 den Verdienstorden des Landes Berlin verliehen hatte. Hier Vorsatz zu unterstellen, würde vermutlich zu weit gehen. Aber es ist auch unwichtig. Ob Absicht oder blanke Naivität: So kann eine Repräsentantin des Staates nicht mit seinen Gegnern umgehen.

Integration geht anders

Meine Vorstellung von gelingender Integration ist eine andere. Ich möchte, dass wir uns auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte, unserer Leitkultur begegnen. Wer das Gewaltmonopol des Staates, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Religionsfreiheit oder unseren Rechtsstaat nicht anerkennt, ist in unserem Neukölln eben nicht willkommen.

Und wer sich nicht an unsere Gesetze hält, dem müssen Sanktionen und im Ergebnis auch Ausweisung und Abschiebung glaubhaft angedroht werden. Nur so können wir die vielen Menschen schützen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, um friedlich und integriert in unserem Land zu leben.

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