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Wo die Jugendhilfe versagt, werden extremistische Salafisten zu den neuen Vorbildern

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SALAFIST BERLIN
Tobias Schwarz / Reuters
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Die Debatte um Kriminalität junger Ausländer lässt sich nicht nur entlang von Begriffen wie „Nafri" oder „umA" führen, findet der stellvertretende Bürgermeister und CDU - Vorsitzende Neuköllns, Falko Liecke. Gewaltexzesse und Kriminalität haben mehrere Ursachen. Die wichtigste: Der Rückzug des Staates.

Wenn sich hunderte junge Männer zum Jahreswechsel oder bei anderen Großveranstaltungen verabreden, um im Schutz der Menge massive Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und das Eigentum anderer Menschen - in erster Linie Frauen - zu begehen, ist das eine Dimension von Kriminalität, die den deutschen Sicherheitsbehörden bis zum Jahreswechsel 2016 unbekannt war.

Es ist eine Entwicklung, auf die der Staat hart reagieren muss. Zum Jahreswechsel 2017 hat das eindrücklich funktioniert, als erneut Massen von jungen Männern aus Nordafrika in Köln ihr Unwesen treiben wollten.

Kriminelle Ausländer haben in Deutschland nichts verloren

Diese Menschen haben in Deutschland nichts verloren. Sie kommen teilweise aufgrund von Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern zu uns, teilweise schon mit der Absicht, in unserem Land Straftaten zu begehen. Eines trifft auf alle zu: Selbst ihre Heimatländer wollen sie nicht zurückhaben.

Es kann und darf aber kein Kriterium für das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht sein, ob es den Herkunftsländern gefällt, ihre kriminellen Staatsangehörigen zurück zu nehmen. Daher ist in diesen Fällen nur eine Antwort richtig: Streichen der Entwicklungshilfe bis eine reibungslose Rückübernahme dieser Menschen auch tatsächlich funktioniert.

Neben dieser offen kriminellen Gruppe gibt es aber auch andere Phänomene der Kriminalität unter jugendlichen Ausländern. Viele von ihnen sind „unbegleitete minderjährige Ausländer" (umA). Und auch wenn es einigen Beteiligten der gesellschaftlichen Debatte nicht gefällt: Der weit überwiegende Teil aller zu uns kommenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer sind eben auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Mehr zum Thema: Ein BKA-Bericht zeigt: Flüchtlinge begehen weniger Straftaten

Sie sind vor Krieg, Terror und Verfolgung geflohen und finden bei uns Schutz, soweit das Asylrecht oder subsidiäre Schutzrechte danach verlangen. Es fällt schwer sich vorzustellen, dass auch nur einer von ihnen mit dem Ziel, in Deutschland kriminell werden zu wollen, aus seinem Heimatland geflohen ist.

Gleichzeitig ist richtig, dass es auch unter ihnen zu schwersten Gewalttaten gegen andere Flüchtlinge und gegen die Bevölkerung kommt. Der Brandanschlag auf einen schlafenden Obdachlosen in einem Neuköllner U-Bahnhof durch eine Gruppe von unbegleiteten minderjährigen Ausländern hat die Aufmerksamkeit auch darauf gelenkt.

Anzünden von Obdachlosen ist in keiner Kultur akzeptiert

Wie kann so etwas passieren? Das Anzünden von schlafenden Obdachlosen ist in keiner Kultur der Welt akzeptiert. Ein Erklärungsansatz: Allein in Berlin erhalten hunderte unbegleitete minderjährige Ausländer nicht einmal die Mindestbetreuung, die sie eigentlich bräuchten.

Wenn fast 350 junge und zum großen Teil traumatisierte Flüchtlinge keinerlei Betreuung erhalten, ist es kein Wunder, wenn einige von ihnen kriminell werden und in Banden um die Häuser ziehen. Auch hier zeigt sich, dass der Rückzug des Staates langfristig unsere Gesellschaft schwächt und ihr schadet. Ein Umdenken ist bisher nicht erkennbar.

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Das ist weder Entschuldigung noch Relativierung von Verrohung und Gewalt. Jeder einzelne Täter ist für seine Tat und Schuld selbst verantwortlich und muss die Konsequenzen spüren. Aber die vom Berliner Senat verschuldeten Mängel in der Personalausstattung der Jugendämter tragen einen erheblichen Teil zur schlechten Versorgung in der Jugendhilfe bei.

Jugendhilfe auf dem Rückzug

Und die am Boden liegende Jugendhilfe in Berlin macht uns auch an einer anderen Flanke anfällig. Wo Jugendclubs baufällig sind, keine Betreuungsangebote gemacht werden und das Personal zwar engagiert ist, aber eher der Großelterngeneration der Jugendlichen angehört, suchen sich junge Menschen andere Beschäftigung und andere Vorbilder.

Salafistische Extremisten verstehen es hervorragend, in genau diese Lücken zu stoßen, die der Staat auf seinem jahrelangen Rückzug aus dem öffentlichen Leben gerissen hat.

Das geht in einigen Neuköllner Kiezen so weit, dass selbsternannte jugendliche Sittenwächter um die Häuser ziehen und junge Mädchen auf der Straße ansprechen, warum sie denn kein Kopftuch tragen oder im Supermarkt Frauen auffordern, kein Schweinefleisch zu kaufen. All diese Vorfälle lassen sich - auch räumlich - auf eine bekannte Hinterhofmoschee zurückführen, in der Hassprediger ein und aus gehen.

Dort wird übrigens auch eine Islamschule für Kinder, ein Freizeitprogramm und vielleicht schon bald eine eigene Kita angeboten. Das von der Neuköllner CDU angestoßene Verbotsverfahren dauert nun bald schon zwei Jahre, weil die zuständige Behörde „sehr genau prüfen muss". Ein handlungsfähiger Staat sieht anders aus.

Kampf gegen Jugendkriminalität braucht einen starken Staat

Der Bezirk Neukölln tut aber, was er als Kommune leisten kann. Mit einem neuen Konzept zur Bekämpfung von Jugendkriminalität werden alle Partner vernetzt.

Das geht über die schnelle und harte Verfolgung von Straftaten durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht bis hin zu präventiver und sozialpädagogischer Betreuung durch das Jugendamt und die Schule.

Mehr zum Thema: BKA-Tagung: Eine Million Flüchtlinge kamen, aber "das hat nicht zu einem Anwachsen der Straftaten geführt"

Falls erforderlich, ist auch die Ausländerbehörde dabei und zieht Konsequenzen. Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen von Beginn an zu zeigen, dass der Staat präsent ist und eine klare Haltung gegen Kriminalität und Verrohung hat.

Dafür brauchen wir aber auch den starken Staat, der für diese Herausforderungen gerüstet ist. Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße, die auf den Rückhalt der Politik und der Bevölkerung zählen kann. Und wir brauchen einen konsequenten Umgang mit kriminellen Ausländern. Der Schutz unserer Bevölkerung darf nicht an falscher Rücksichtnahme oder an Begriffen wie „Nafri" scheitern.

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