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"Sympathie für die Scharia": Wie der politische Islam in Berlin an die Macht gekommen ist

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SALAFIST BERLIN
Adam Berry via Getty Images
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Kein Kopftuch bei hoheitlichen Aufgaben. Diese Position war noch im Sommer 2015 weitgehend Konsens unter den im Berliner Senat vertretenen Parteien SPD und CDU.

Warum diese klare Haltung gegen den Machtanspruch des politischen Islam jetzt kippt, will der Neuköllner CDU-Kreisvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister von Berlin-Neukölln Falko Liecke (CDU) nicht verstehen. Ein Kommentar.

Im Sommer 2015 wehrte sich der Bezirk Neukölln mit allen Kräften gegen die Vereinnahmung durch den politischen Islam.

Entzündet hatte sich der monatelange Streit an der offensiv in die Medien getragenen Bewerbung einer angehenden Juristin muslimischen Glaubens, die mit Kopftuch und Scharia unter dem Arm in die Amtsstuben des Rathauses einziehen wollte.

Dies konnte damals mit gemeinsamer Kraftanstrengung von SPD und CDU im Bezirk verhindert werden. Ein Sieg für Rechtsstaat und Demokratie, möchte man meinen.

Eine Klatsche für die etablierten Parteien

Knapp drei Monate nach der Wahl, bei der sowohl SPD und CDU herbe Niederlagen kassiert haben - man kann es auch deftige Klatschen nennen - ernennt nun der immer noch Regierende Müller eine Frau zur Staatssekretärin, die noch kurz zuvor ihre Sympathie für die Scharia bekundet hat.

Und zwar nicht irgendwo, sondern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Mit Müller an ihrer Seite. Bis dahin war sie hauptsächlich durch unvorbereitete Auftritte als Sprecherin des Auswärtigen Amtes in der Bundespressekonferenz bekannt geworden.

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Die in einer fundamental-religiösen palästinensischen Familie aufgewachsene Politikwissenschaftlerin bekennt sich in diesem Doppelinterview zur Scharia und behauptet eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und den darin festgeschriebenen Werten unserer Gesellschaft.

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Wie die sexuelle Unterdrückung von Frauen, Körperstrafen bis hin zu Amputationen, die Todesstrafe oder der Hass auf alle „Ungläubigen" in dieses Wertesystem hineinpassen könnten, erklärt sie nicht.

Der politische Islam etabliert sich

Während sich also ganz Berlin über den ehemaligen Stasioffiziersschüler Andrej Holm aufregt - übrigens vollkommen zu Recht! - nimmt im Windschatten dieses Skandals der politische Islam still und leise Platz am Senatstisch.

Das geht sogar einigen prominenten SPD Leuten zu weit. Der über Parteigrenzen hinaus geachtete und durch seine authentische Berichterstattung über die Folgen des gescheiterten Putschversuches in der Türkei bekanntgewordene ehemalige Abgeordnete Erol Özkaraca bringt es auf den Punkt: Chebli arbeite daran, den konservativen Islam in Deutschland hoffähig zu machen.

Warum sich kein weiterer Widerstand innerhalb der SPD regt, kann ich nicht verstehen. Ist es Ignoranz oder die pure Verzweiflung?

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Will man auf diesem Weg neue Wählergruppen für sich gewinnen? So oder so: In der neuen Berliner Landesregierung sitzen Stasi, Wahlverlierer, politischer Islam und ein unter Korruptionsverdacht stehender Chef der Senatskanzlei einmütig beisammen.

Sawsan Chebli ist übrigens harte Verfechterin des Kopftuches. Warum Sie selber keines trägt? Sie fürchtet Nachteile für ihre Karriere. Und das wäre dann auch für den Machtanspruch des politischen Islam ein Problem.

Mehr zum Anschlag in Berlin:

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