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An alle Flüchtlinge: "Unser Wertesystem ist nicht verhandelbar"

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NEUKOELLN
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Der ehemalige Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, hält einen Großteil der Flüchtlinge für nicht integrierbar und warnt vor den Fehlern der Vergangenheit. Er bezieht sich dabei auch auf den Bezirk, in dem er über Jahrzehnte hinweg Politik gemacht hat. Wie sich die jahrelangen Versäumnisse heute auswirken, berichtet Falko Liecke, stellvertretender Bürgermeister von Neukölln und Stadtrat für Jugend und Gesundheit.

In Neukölln sind mittlerweile mehrere Generationen von Menschen herangewachsen, die unsere Werte und Grundüberzeugungen nicht teilen. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Rechtsstaatlichkeit, das Gewaltmonopol des Staates - das wird in diesen Kreisen bestenfalls als optionale Idee, in der Regel jedoch als vollkommen realitätsfern wahrgenommen. Es dominiert das Patriarchat und die Missachtung staatlicher Autorität.

Das kann man sehr gut beobachten, wenn die Polizei oder das Ordnungsamt versucht, auf der Sonnenallee eine Luxuskarosse, die in der zweiten Reihe geparkt den Verkehr behindert, zu kontrollieren und aus dem Weg zu schaffen.

Wie aus dem Nichts versammeln sich auf einmal mehrere Dutzend arabischstämmige Familienmitglieder und machen den Beamten überdeutlich, wer in diesem Teil der Stadt ihrer Meinung nach den Hut auf hat.

Kein Handschlag für muslimische Frau

Die völlige Respektlosigkeit vor unserer Gesellschaft äußert sich aber auch weniger brachial. Wir halten im Bezirk regelmäßig Einbürgerungsfeiern ab, bei denen die neuen deutschen Staatsbürger willkommen geheißen werden. Dabei sind die Spitzen von bezirklicher Verwaltung und Politik anwesend.

Erst vor kurzem wurde mir von einer muslimischen Frau der Handschlag verweigert, als ich ihr zur Einbürgerung gratulieren wollte, weil sich das für muslimische Frauen „nicht gehöre". Übrigens nicht das erste Mal. Hinzu kommt, dass ich als Repräsentant des Staates auf ein Sexobjekt degradiert werde, was mir ziemlich missfällt. Ähnliche Vorkommnisse kennen wir auch aus anderen Bundesländern.

Darin zeigt sich nicht nur ein Verständnis des Verhältnisses von Mann und Frau, das unserer Gesellschaft und unseren gemeinsamen Werten vollkommen widerspricht. Es offenbart insgesamt ein Menschenbild, in dem bestimmte Menschen weniger wert sind als andere. Das betrifft nicht nur Frauen, sondern all jene Minderheiten, denen unser Wertesystem nicht nur Schutz bietet, sondern sie als selbstverständlichen Teil der Gesellschaft betrachtet.

Verfolgung von Homosexuellen und Frauen

Wenn wir heute akzeptieren, dass ein Handschlag zwischen Männern und Frauen aus religiösen Gründen verweigert wird, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn morgen gleichgeschlechtliche Paare, Juden, Christen und Frauen in kurzen Röcken verfolgt werden.

Die Fehler, die zu diesen Parallelgesellschaften geführt haben, dürfen wir jetzt mit den vielen tausend Flüchtlingen nicht wiederholen. Das beginnt schon bei der Einreise und der Verteilung von Asylsuchenden. Viele der Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, kommen aus gescheiterten Staaten, die als höchste Form der staatlichen Autorität Willkürherrschaft und Gewalt kennen.

Sie fliehen vor diesen Bedingungen und kommen gerade zu uns, weil in unserem Land Rechtssicherheit herrscht und sich auch der Staat an Gesetze hält. Es ist daher vollkommen inakzeptabel, wenn Asylsuchende sich weigern, sich dem rechtlich vorgesehenen Asylverfahren zu stellen. Es ist vollkommen inakzeptabel, wenn Flüchtlinge sich weigern, einer rechtsstaatlich zustande gekommenen Verteilentscheidung zu folgen.

Gewalt in Flüchtlingsheimen

Und es ist inakzeptabel, wenn es in Unterkünften zu Gewaltexzessen kommt. Wir wollen nicht, dass die Konflikte, die in den Heimatländern zu Gewalt, Tod und Vertreibung geführt haben, in unserem Land fortgesetzt werden.

Wer daher unsere hart erkämpften Werte aus falsch verstandener Toleranz der Beliebigkeit preisgibt, trägt dazu bei, dass sich auch in Zukunft archaische Vorstellungen von Gesellschaft durchsetzen werden.

Wenn wir von Flüchtlingen und Migranten nicht die Bereitschaft zur Integration einfordern, dann ist es kein Wunder, wenn selbst gut gebildete junge Frauen in Neukölln für den politischen Islam eintreten und die Grundwerte unseres Staates in Frage stellen.

Diejenigen, die Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen, werden in unserer Gesellschaft aufgenommen - ihnen wird geholfen. Als Gegenleistung erwarten wir ohne wenn und aber die Bereitschaft, unsere Werte und Vorstellungen einer gerechten Gesellschaft zu akzeptieren. Wir müssen diese Bereitschaft klar und offen einfordern.

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