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Falko Liecke Headshot

An alle kriminellen Familien-Clans: "Raus aus unserem Neukölln!"

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GERMANY POLICE MUSLIM
Fabrizio Bensch / Reuters
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In der Nacht zum 12. April hat ein Großaufgebot der Berliner Polizei und das Sondereinsatzkommandos (SEK) insgesamt 14 Wohnungen arabischer Großfamilien durchsucht. Der Verdacht: Auftragsmord, Raub, Waffenbesitz. Ein Schwerpunkt der Durchsuchungen war Neukölln, das schon lange unter den kriminellen Strukturen leidet. Falko Liecke, Stadtrat für Jugend und Gesundheit in Neukölln, will keinen der Festgenommenen mehr in seinem Bezirk sehen:

Um es gleich vorweg zu sagen: Ja, natürlich gilt die juristische Unschuldsvermutung auch für arabische Großfamilien. Und wenn sich herausstellt, dass die festgenommenen Familienmitglieder blütenweiße Unschuldslämmer sind, dann solle man sie doch mit Haftentschädigung und großer Entschuldigungsgeste wieder in ihr bürgerliches Leben entlassen.

Die Realität sieht vermutlich anders aus: Durch intensive Ermittlungen und einschlägige Zeugenaussagen aus dem Milieu der kriminellen Familien-Clans wurden insgesamt acht Männer festgenommen, die Neukölln und Berlin in Angst und Schrecken versetzt haben. Neben einem (fehlgeschlagenen) Auftragsmord, illegalem Waffenbesitz und vermutlich ungezählter weiterer Delikte soll auch der Überfall auf das KaDeWe im Dezember 2014 auf deren Konto gehen.

Damals wurde Schmuck im Wert von über 800.000 Euro erbeutet. Mein erster Gedanke war: „Endlich sind die runter von der Straße". Dass gleichzeitig auch Vermögenswerte beschlagnahmt werden - allen voran die teuren Luxuskarossen - tut denen vielleicht noch mehr weh als der Aufenthalt in der JVA. Gut so

Dank an die Berliner Polizei

Der Dank für diesen Erfolg gilt uneingeschränkt unserer Polizei und der Staatsanwaltschaft. Hier wurde eindrucksvoll gezeigt, wer das Gewaltmonopol in unserem Land hat. Denn diese erfolgreiche Machtdemonstration ist offenkundig die einzige Sprache, die diese Familien-Clans verstehen. Die Botschaft muss klar sein: „Wir wollen euch nicht in unserem Neukölln. Wir wollen euch nicht in Berlin!"

Das muss unsere ganze Gesellschaft klar formulieren. Und auf die Verhaftungen durch die Polizei müssen klare und harte Strafen folgen. Die Justiz darf sich hier nicht durch Geschichten von der schweren Kindheit oder der Perspektivlosigkeit blenden lassen. Nicht die Gesellschaft ist schuld - es sind die Täter.

Wer hier leben möchte, hat sich an die Gesetze zu halten

Immer wieder höre ich, dass eine Ursache für die kriminelle Laufbahn ganzer arabischer Familien die fehlende Unterstützung bei der Integration sei. Und ich kann es nicht mehr hören. Wenn es einen kleinsten gemeinsamen Nenner in Fragen der Integration gibt, dann doch den: Wer nach Deutschland kommt, wer hier leben möchte, hat sich an die Gesetze zu halten.

Ich bin nicht bereit, darüber zu diskutieren oder einen Migrationshintergrund als Rechtfertigung für eine schwerkriminelle Laufbahn zu akzeptieren. Erst wenn dieser Konsens vorhanden ist, können wir über wirkliche Integration, über Teilhabe und Aufstiegschancen sprechen.

Jugendliche Intensivtäter schnell erreichen

Eine besondere Gruppe von Kriminellen sind die sogenannten Intensiv- und Mehrfachtäter. Mir geht es dabei insbesondere um Jugendliche, die schon im Kindesalter straffällig werden. Immer wieder, mit bis zu 30 Straftaten innerhalb von zwei Jahren. Und das sind nur die, die nachgewiesen werden können.

In Neukölln kommen diese Kinder zu 80 Prozent aus arabisch- oder türkischstämmigen Familien. Hier kommen wir in der Praxis nicht weit, wenn wir uns auf die Strafverfolgung beschränken. Denn bevor hier eine Strafe einsetzt, sind schon wieder zwanzig neue Raub-, Diebstahl- oder Körperverletzungsdelikte hinzugekommen.

In Neukölln setzen wir schon vorher an. Noch in diesem Jahr wird eine spezielle Arbeitsgruppe im Jugendamt gegründet, die vernetzt mit allen Partnern zusammenarbeitet, um auf die Familien einzuwirken. Gemeinsam mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Moschee- oder Sportverein, der Schule und dem Jugendclub wird den Familien eines klar gemacht: So geht es nicht weiter.

Die Idee dabei ist einfach: Wenn alle zusammenarbeiten, können wir nicht mehr gegen einander ausgespielt werden. Schon im vergangenen Jahr haben wir dazu einen Staatsanwalt für Neukölln durchgesetzt. Und wenn die Familien nicht mitziehen, wird der gesamte staatliche Werkzeugkasten ausgeschüttet.

Es gibt Durchsuchungen, Festnahmen, harte Strafen. Dabei kann auch das Jugendamt klare Kante zeigen und straffällige Kinder zum Schutz des Kindeswohls aus den Familien nehmen. Spätestens dann gehen auch bei arabischen Familienclans die Alarmsignale an, denn eine Inobhutnahme des Kindes lässt die ganze Familie schlecht aussehen.

Neukölln wehrt sich

Richtig ist: Die Festnahmen von Montagnacht können nur der Anfang gewesen sein. Aber sie waren ein guter, ein richtiger Schritt. Aber spätestens seit Dienstag muss allen kriminellen Familienclans klar sein: Neukölln wehrt sich.

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