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"Weltfremde Ansichten"- Die Grüne Jugend verkompliziert ein schwarz-grünes Projekt

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KRETSCHMANN GRNE
dpa
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Schwarz-Grün liegt latent in der Luft, so könnte man die Situation vor der Bundestagswahl wohl beschreiben. Niemand möchte eine Neuauflage der Großen Koalition. Ob es für Schwarz-Gelb alleine reichen wird, oder kann - was wohl die beste Variante wäre - ist fraglich.

Umso mehr wird darüber diskutiert, ob die Union nicht nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Grünen anstreben sollte, ob Schwarz-Grün, oder als Jamaika-Bündnis mit der FDP, sei dahin gestellt.

Angela Merkel wollte bekanntlich schon 2013 mit den Grünen regieren und im aktuellen Wahlkampf will nicht einmal Horst Seehofer mehr eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließen.

Von den Ländern kann man nicht einfach auf den Bund schließen

Natürlich kann man argumentieren, dass es schon jetzt mehrere erfolgreiche schwarz-grüne Landesregierungen gibt. In Hessen regiert seit 2013 eine Koalition aus beiden Parteien. Obwohl der hessische CDU-Verband als einer der konservativsten gilt, läuft die Regierung hier weitestgehend ohne Reibungen.

Seit 2016 gibt es Schwarz-Grün auch in Baden-Württemberg, hier sogar unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Dass diese Koalition unter Kretschmann funktioniert, ist aber nicht verwunderlich. Der grüne Landesvater nimmt auch in seiner eigenen Partei eine Ausnahmerolle ein.

Wiederholt machte er seine Nähe zu CDU-Chefin Angela Merkel deutlich, etwa indem er 2016 in einem Interview mit dem Tagesspiegel äußerte, er bete für Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik. Gleichzeitig betonte er, Flüchtlinge müssten unter Umständen an der Grenze zurückgewiesen werden und die Regeln innerhalb Deutschlands müssten restriktiver werden.

Mehr zum Thema: Buhrufe und Pfiffe: Merkel muss Rede in Sachsen-Anhalt mehrmals unterbrechen

Im selben Jahr äußerte er in der Fernsehsendung Maischberger, er würde sich sehr über eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels freuen. Kretschmann stimmte außerdem im Bundesrat für die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer und wurde jüngst zu einem Verteidiger der Autoindustrie. Dass eine Zusammenarbeit der CDU mit einem solchen Politiker einfacher fällt, dürfte nicht verwundern.

Auch in Schleswig-Holstein gibt es seit ein paar Monaten eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen. Gemeinsam mit der FDP bilden sie ein Jamaika-Bündnis. Auch hier funktioniert die Zusammenarbeit.

Allerdings bezeichnet sich der Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) regelmäßig als gesellschaftspolitisch eher liberal. Außerdem wolle er Ökonomie und Ökologie verbinden. Auch hier könnten die Voraussetzungen für Schwarz-Grün also gesondert begünstigt sein.

Nun scheint vielfach die Meinung vorzuherrschen, von einer erfolgreichen Regierung auf Landesebene könne man gleich auf den Bund schließen und dort dieses Modell anstreben. Doch so einfach ist es nicht.

Die CDU muss die konservativen Wähler zurück gewinnen

Innerhalb der letzten zwölf Jahre hat die CDU insgesamt zwei Große Koalitionen mit der SPD geführt und dabei eine ganze Reihe an Kompromissen gemacht. Zu den Vorhaben, die auf Druck der SPD umgesetzt wurden und die dem Programm der CDU widersprachen, gehörten unter anderem die doppelte Staatsbürgerschaft und die Rente mit 63. Beides noch von der amtierenden Regierung.

Bei den Grünen hat man es mit einer Partei zu tun, die sich, in nicht geringen Teilen, als eine noch linkere Partei als die SPD versteht. Die CDU hat in den letzten Jahren viele konservative Wähler verloren und sicherlich waren daran - trotz eigener 180 Grad-Wendungen - die von der SPD geforderten Punkte nicht schuldlos.

Genau deshalb muss die CDU in den nächsten Jahren daran arbeiten, das konservative Profil zu schärfen um die konservativen Wähler nicht dauerhaft zu verlieren. Durch eine Koalition mit den Grünen dürfte genau das sehr schwierig werden.

Wie schon benannt, bestehen die Grünen zum großen Teil aus einem linken Flügel. Die Partei besteht also auch nicht nur aus Politikern, wie Winfried Kretschmann, der ja auch nur auf Landeseben aktiv ist, und nicht einmal nur aus Cem Özdemir, oder Kathrin Göring-Eckard, sondern man müsste CDU-Anhängern auch erklären, wie man eine Regierung gemeinsam mit Claudia Roth oder Anton Hofreiter führen möchte.

Ebenso schwierig wird es Konservativen zu vermitteln sein, mit einer Partei zu koalieren, die in ihrem Parteiprogramm zum Beispiel darüber schreibt, den Rechtsstaat mit etwa "multikulturellen" oder "feministischen Anstößen" stärken zu wollen. Nur eines von vielen möglichen inhaltlichen Beispielen.

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Die Grüne Jugend verkompliziert die Lage erst Recht

Bisher wurde hier auch nur über die mögliche Verbindung von CDU und Grünen geschrieben. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass beide Seiten nicht allein stehen, sondern wie im Falle der CDU eine Schwesterpartei und im Falle der Grünen eine noch auffälligere Jugendorganisation haben.

Die CSU ist ohne Zweifel aktuell noch konservativer als die CDU. Deren Anhänger dürften - trotz des scheinbaren Meinungswandels ihres Vorsitzenden - auch große Probleme mit einem grünen Koalitionspartner haben.

Die Jugendorganisation der Grünen, die Grüne Jugend vorkompliziert die Lage erst Recht. Sätze, wie "Wir setzen uns als Grüne Jugend kritisch mit den bestehenden Verhältnissen auseinander (...)" und "Wir setzen uns (...) für (...) die grundlegende Veränderung gesellschaftlicher Strukturen ein", wie sie im Selbstverständnis der Organisation zu finden sind, sind da eher noch nebensächlich.

2013 beteiligten sich mehrere Landes-, Kreis und Ortsverbände an der Aktion "Ich bin linksextrem - Eine Kampagne zum Extremismusquatsch". An der Aktion beteiligten sich auch Unterorganisationen der Linkspartei, etwa die Linksjugend und Cuba Si, die beide zeitweise unter Beobachtung vom Verfassungsschutz standen. Mit der Aktion sollte die Existenz des Linksextremismus geleugnet werden und somit auch Gewalttaten linker Gruppen bagatellisiert werden.

Eine große Medienöffentlichkeit erlebte auch die Grüne Jugend in Rheinland-Pfalz während der Fußball-Europameisterschaft 2016, als sie öffentlich forderte, Fußballfans sollten auf die schwarz-rot-goldene Flagge verzichten. "Patriotismus=Nationalismus. Fußballfans Fahnen runter!", wie die offizielle Forderung lautete.

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Auch wenn diese Aktion selbst innerhalb der Mutterpartei zu scharfer Kritik führte,zeigt sie doch die teils sehr weltfremden Ansichten der Jugendorganisation. Die Ausfälle der Grünen Jugend dürften sich wohl kaum mit dem Profil der CDU vereinen lassen.

Erfolgreiche Landesregierungen bedeuten nicht eine erfolgreiche Zusammenarbeit auf Bundesebene

Es sollte also nicht nur die bloße Existenz von erfolgreichen schwarz-grünen Landesregierungen als Hauptannahme dienen, dass auf Bundesebene ohne weiteres eine gleiche erfolgreiche Zusammenarbeit möglich wäre.

Hintergrund ist aber, neben der inhaltlichen und personellen Ausrichtung der Grünen und ihrer Jugendorganisation, auch die künftige Entwicklung der CDU, die hoffentlich ihren konservativen Wählern wieder ein Angebot bieten kann.

Schlussendlich bleibt zu sagen, dass natürlich jeder inhaltliche Vergleich beider Parteien die Unterschiede und genauso gut auch Gemeinsamkeiten betonen kann und zu einer Aussage darüber führt, ob eine Koalition möglich ist.

Sollte das Ergebnis aber nichts anderes zulassen-da eine erneute Große Koalition aus gutem Grund auch keiner möchte- kann es gut sein, dass sich die CDU-Anhänger diesem dann stellen müssen.

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