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Subsidiarität statt "Mehr Europa"

11/08/2017 17:07 CEST | Aktualisiert 11/08/2017 17:07 CEST
dpa

„Mehr Europa" lautet der Spruch, der allgegenwärtig ist.

Der ehemalige Parlamentspräsident Martin Schulz, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder andere hohe Repräsentanten der EU, alle haben ihn schon wiederholt ausgesprochen, sei es beim „Brexit", in der Finanzkrise, der Euro- und Schuldenkrise, der Flüchtlingskrise oder beim Erstarken des amerikanischen Protektionismus unter Trump.

Im Falle des „Brexit" ging Martin Schulz sogar so weit, eine „echte europäische Regierung" zu fordern. Gemeinsam mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach er sogar von einer „Neugründung Europas". Der Spruch von „mehr Europa" wurde so oft in den Mund genommen, dass man ihn schon fast eher mit einer Floskel gleichsetzen könnte.

Immer wenn es ein Problem in Europa gibt, dann ist die Lösung dessen noch „mehr Europa". Kurioserweise scheint die Lösung auch immer dann „mehr Europa" zu lauten, wenn das Problem selber von Europa ausgeht. Niemand würde wohl bestreiten, dass bei der Politik eines US-Präsidenten Trump ein außenpolitisch starkes Europa von Nöten ist.

Wenn aber unter den Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten eine immer größere Verdrossenheit den europäischen Institutionen gegenüber auftaucht, wollen Schulz und Juncker dem auch nur mit „mehr Europa" begegnen.

Und genau hier liegt der Fehler. In der heutigen Zeit hat die EU ein grundsätzliches Problem, sie scheint groß und wirkt nicht nah dran am Bürger.

Der Historiker Andreas Wirsching bringt es in seinem Buch Demokratie und Globalisierung - Europa seit 1989 auf den Punkt: „Das Empfinden der Überkomplexität und der bürokratischen Ferne fachte auch unter den Bürgern latent vorhandene antieuropäische Stimmungen an und kam populistischen Versuchungen entgegen." Wenn sich diese Stimmung in hohen Wahlergebnissen für europakritische und -feindliche Parteien äußert, kann man dem nicht einfach nur mit mehr Europa begegnen.

Die Komplexität der EU ist heute eine andere

Europa und insbesondere die Europäische Union dürfte man wohl als die großartigste und erfolgreichste außenpolitische Errungenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnen.

Die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bringt in einer Fülle von Beispielen Positives mit sich, etwa die wirtschaftliche Entwicklung durch den Binnenmarkt und gemeinsame Freihandelsabkommen mit Drittstaaten oder die Möglichkeit in der Außenpolitik durch den Zusammenschluss so vieler Länder mit einem gewissen Großmachtstatus auftreten zu können.

Doch alles und jeden Politikbereich mit „mehr Europa" überziehen zu wollen ist nicht nur sinnlos, sondern z. T. auch utopisch. Die Komplexität der EU ist heute eine andere.

Wieder lässt sich Andreas Wirsching zitieren:

Tatsächlich scheint es so, als ob das Prinzip der europäischen Integration jenen Ausgleich von partikular-nationalen und universalen Elementen leisten könnte, der für die staatliche Entwicklung der Moderne so bedeutsam ist.

Die EU bietet einen Rahmen für demokratische, ethnisch überwiegend homogen gewordene Nationalstaaten. Allerdings ist die Integration in ihrer traditionellen Form, als spezifisch westeuropäisches Nachkriegsprojekt beendet.

Seine Zeit ist abgelaufen in einer Epoche, in der sich die Prioritäten neu gestalten. (...) Zugleich sind die großen Erzählungen von der europäischen Integration - vom europäischen Phönix aus der Asche - alt geworden.

Den Grund hierfür sieht der Historiker in der Osterweiterung:

Die neuen, ostmitteleuropäischen Mitgliedsstaaten bringen eine ganz andere, häufig kontroverse Kriegs- und Nachkriegserfahrung mit.

Die Erfahrung des und das Leiden am Kommunismus, der gewaltige Prosperitätsrückstand, aber auch Spannungen, die das neu auszutarierende Verhältnis von Nationalstaat, Demokratie und europäischer Einigung auslöst, verändern die Bewegungsrichtung der Narration.

Schon alleine aufgrund der Bedingungen, die aufgrund der Osterweiterung entstanden sind, ist die europäische Integration nicht einfacher geworden und muss neu gedacht werden.

Die Zuständigkeitsbereiche müssen sinnvoll delegiert werden

Das Erfolgsrezept liegt in einem klaren Subsidiaritätsprinzip, also darin, dass jede Aufgabe auf der Ebene geregelt wird, auf der dies am sinnvollsten erscheint und das möglichst weit unten. Ein Prinzip, wie es auch innerhalb Deutschlands umgesetzt wird, eine Reihe von Aufgaben werden vom Bund an die Länder oder sogar weiter nach unten, an die Kommunen, delegiert.

Und einen solchen Prozess braucht es auch für Europa, dafür müssen die jüngeren Wahlergebnisse und auch der Brexit als Warnung verstanden werden.

Die Zuständigkeitsbereiche müssen auf den Prüfstand und sinnvoll delegiert werden, wobei nicht nur die europäische und die nationalstaatliche Ebene, sondern auch die unteren Ebenen in den Nationalstaaten, also Landes- oder Kommunalebene, mit einbezogen werden sollten.

Der Historiker Andreas Rödder fasst in der FAZ gut zusammen, wie es um die Diskussion über Europa steht:

Hauptsache, die europäische Debatte kommt endlich in Gang, und zwar ohne das überladene Pathos der Reden über „Finalität" und „Wertegemeinschaft", sondern in einer vernünftigen Balance von Ideen und Realismus - und vor allem: offen, kontrovers und ohne tabuisierende Moralisierung.

Es wäre zu schade, die Idee der europäischen Integration, der historisch noch immer besten Form des Umgangs der Europäer miteinander, an ihrer eigenen Übersteigerung scheitern zu sehen.

Der Verdrossenheit Europa gegenüber und der Politik im Allgemeinen, wie sie im Moment vorherrscht kann man am besten begegnen, wenn man die Politik wieder näher an die Bürger heranbringt und nicht durch ein inflationäres Europa.

Es gab in den letzten Jahren genug Warnungen, durch den Brexit und durch die Wahlergebnisse europafeindlicher Parteien. All diese Ereignisse darf man nicht einfach übergehen mit dem Kommentar, Europa ist die Lösung für alles. Die heutige Europäische Union ist nicht einfach mehr die Europäische Gemeinschaft von früher, sie ist inzwischen viel mehr.

Gleichzeitig haben sich die Zeiten geändert, die EU ist stark gewachsen und manche Staaten haben andere Mentalitäten. Projekte lassen sich nicht einfach mehr so umsetzen, die EU-Skepsis ist in Westeuropa angekommen.

Genau deshalb geht es darum, dass die EU sich dem anpassen muss, damit sie gerade nicht an sich selber scheitert. Dafür ist sie viel zu wichtig. Es muss darum gehen, die EU so zu reformieren, dass die Bürger von ihr überzeugt werden und merklich von ihr profitieren.

Wir wären außenpolitisch oder wirtschaftlich weit abgeschlagen oder unbedeutend ohne Europa, aber eine so große Errungenschaft muss sinnvoll eingesetzt werden.

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