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SubsidiaritÀt statt "Mehr Europa"

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BREXIT
dpa
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„Mehr Europa" lautet der Spruch, der allgegenwĂ€rtig ist.

Der ehemalige ParlamentsprĂ€sident Martin Schulz, KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker oder andere hohe ReprĂ€sentanten der EU, alle haben ihn schon wiederholt ausgesprochen, sei es beim „Brexit", in der Finanzkrise, der Euro- und Schuldenkrise, der FlĂŒchtlingskrise oder beim Erstarken des amerikanischen Protektionismus unter Trump.

Im Falle des „Brexit" ging Martin Schulz sogar so weit, eine „echte europĂ€ische Regierung" zu fordern. Gemeinsam mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach er sogar von einer „NeugrĂŒndung Europas". Der Spruch von „mehr Europa" wurde so oft in den Mund genommen, dass man ihn schon fast eher mit einer Floskel gleichsetzen könnte.

Immer wenn es ein Problem in Europa gibt, dann ist die Lösung dessen noch „mehr Europa". Kurioserweise scheint die Lösung auch immer dann „mehr Europa" zu lauten, wenn das Problem selber von Europa ausgeht. Niemand wĂŒrde wohl bestreiten, dass bei der Politik eines US-PrĂ€sidenten Trump ein außenpolitisch starkes Europa von Nöten ist.

Wenn aber unter den BĂŒrgern der EU-Mitgliedsstaaten eine immer grĂ¶ĂŸere Verdrossenheit den europĂ€ischen Institutionen gegenĂŒber auftaucht, wollen Schulz und Juncker dem auch nur mit „mehr Europa" begegnen.

Und genau hier liegt der Fehler. In der heutigen Zeit hat die EU ein grundsĂ€tzliches Problem, sie scheint groß und wirkt nicht nah dran am BĂŒrger.

Der Historiker Andreas Wirsching bringt es in seinem Buch Demokratie und Globalisierung - Europa seit 1989 auf den Punkt: „Das Empfinden der ÜberkomplexitĂ€t und der bĂŒrokratischen Ferne fachte auch unter den BĂŒrgern latent vorhandene antieuropĂ€ische Stimmungen an und kam populistischen Versuchungen entgegen." Wenn sich diese Stimmung in hohen Wahlergebnissen fĂŒr europakritische und -feindliche Parteien Ă€ußert, kann man dem nicht einfach nur mit mehr Europa begegnen.

Die KomplexitÀt der EU ist heute eine andere

Europa und insbesondere die EuropĂ€ische Union dĂŒrfte man wohl als die großartigste und erfolgreichste außenpolitische Errungenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnen.

Die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bringt in einer FĂŒlle von Beispielen Positives mit sich, etwa die wirtschaftliche Entwicklung durch den Binnenmarkt und gemeinsame Freihandelsabkommen mit Drittstaaten oder die Möglichkeit in der Außenpolitik durch den Zusammenschluss so vieler LĂ€nder mit einem gewissen Großmachtstatus auftreten zu können.

Doch alles und jeden Politikbereich mit „mehr Europa" ĂŒberziehen zu wollen ist nicht nur sinnlos, sondern z. T. auch utopisch. Die KomplexitĂ€t der EU ist heute eine andere.

Wieder lÀsst sich Andreas Wirsching zitieren:

TatsĂ€chlich scheint es so, als ob das Prinzip der europĂ€ischen Integration jenen Ausgleich von partikular-nationalen und universalen Elementen leisten könnte, der fĂŒr die staatliche Entwicklung der Moderne so bedeutsam ist.

Die EU bietet einen Rahmen fĂŒr demokratische, ethnisch ĂŒberwiegend homogen gewordene Nationalstaaten. Allerdings ist die Integration in ihrer traditionellen Form, als spezifisch westeuropĂ€isches Nachkriegsprojekt beendet.

Seine Zeit ist abgelaufen in einer Epoche, in der sich die PrioritĂ€ten neu gestalten. (...) Zugleich sind die großen ErzĂ€hlungen von der europĂ€ischen Integration - vom europĂ€ischen Phönix aus der Asche - alt geworden.

Den Grund hierfĂŒr sieht der Historiker in der Osterweiterung:

Die neuen, ostmitteleuropÀischen Mitgliedsstaaten bringen eine ganz andere, hÀufig kontroverse Kriegs- und Nachkriegserfahrung mit.

Die Erfahrung des und das Leiden am Kommunismus, der gewaltige ProsperitĂ€tsrĂŒckstand, aber auch Spannungen, die das neu auszutarierende VerhĂ€ltnis von Nationalstaat, Demokratie und europĂ€ischer Einigung auslöst, verĂ€ndern die Bewegungsrichtung der Narration.

Schon alleine aufgrund der Bedingungen, die aufgrund der Osterweiterung entstanden sind, ist die europÀische Integration nicht einfacher geworden und muss neu gedacht werden.

Die ZustĂ€ndigkeitsbereiche mĂŒssen sinnvoll delegiert werden

Das Erfolgsrezept liegt in einem klaren SubsidiaritÀtsprinzip, also darin, dass jede Aufgabe auf der Ebene geregelt wird, auf der dies am sinnvollsten erscheint und das möglichst weit unten. Ein Prinzip, wie es auch innerhalb Deutschlands umgesetzt wird, eine Reihe von Aufgaben werden vom Bund an die LÀnder oder sogar weiter nach unten, an die Kommunen, delegiert.

Und einen solchen Prozess braucht es auch fĂŒr Europa, dafĂŒr mĂŒssen die jĂŒngeren Wahlergebnisse und auch der Brexit als Warnung verstanden werden.

Die ZustĂ€ndigkeitsbereiche mĂŒssen auf den PrĂŒfstand und sinnvoll delegiert werden, wobei nicht nur die europĂ€ische und die nationalstaatliche Ebene, sondern auch die unteren Ebenen in den Nationalstaaten, also Landes- oder Kommunalebene, mit einbezogen werden sollten.

Der Historiker Andreas Rödder fasst in der FAZ gut zusammen, wie es um die Diskussion ĂŒber Europa steht:

Hauptsache, die europĂ€ische Debatte kommt endlich in Gang, und zwar ohne das ĂŒberladene Pathos der Reden ĂŒber „FinalitĂ€t" und „Wertegemeinschaft", sondern in einer vernĂŒnftigen Balance von Ideen und Realismus - und vor allem: offen, kontrovers und ohne tabuisierende Moralisierung.

Es wĂ€re zu schade, die Idee der europĂ€ischen Integration, der historisch noch immer besten Form des Umgangs der EuropĂ€er miteinander, an ihrer eigenen Übersteigerung scheitern zu sehen.


Der Verdrossenheit Europa gegenĂŒber und der Politik im Allgemeinen, wie sie im Moment vorherrscht kann man am besten begegnen, wenn man die Politik wieder nĂ€her an die BĂŒrger heranbringt und nicht durch ein inflationĂ€res Europa.

Es gab in den letzten Jahren genug Warnungen, durch den Brexit und durch die Wahlergebnisse europafeindlicher Parteien. All diese Ereignisse darf man nicht einfach ĂŒbergehen mit dem Kommentar, Europa ist die Lösung fĂŒr alles. Die heutige EuropĂ€ische Union ist nicht einfach mehr die EuropĂ€ische Gemeinschaft von frĂŒher, sie ist inzwischen viel mehr.

Gleichzeitig haben sich die Zeiten geÀndert, die EU ist stark gewachsen und manche Staaten haben andere MentalitÀten. Projekte lassen sich nicht einfach mehr so umsetzen, die EU-Skepsis ist in Westeuropa angekommen.

Genau deshalb geht es darum, dass die EU sich dem anpassen muss, damit sie gerade nicht an sich selber scheitert. DafĂŒr ist sie viel zu wichtig. Es muss darum gehen, die EU so zu reformieren, dass die BĂŒrger von ihr ĂŒberzeugt werden und merklich von ihr profitieren.

Wir wĂ€ren außenpolitisch oder wirtschaftlich weit abgeschlagen oder unbedeutend ohne Europa, aber eine so große Errungenschaft muss sinnvoll eingesetzt werden.

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