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Die Einheit der CDU - Die Parteiführung und die Gründung des Freiheitlich-Konservativen Aufbruchs

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ANGELA MERKEL
Hannibal Hanschke / Reuters
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In der Präambel des Grundsatzprogramms der CDU steht geschrieben:

die CDU ist die Volkspartei der Mitte. In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative.

In neuerer Zeit wird immer wieder der Vorwurf laut, die CDU habe Teile ihres Markenkerns aufgegeben, sogar von einer „Sozialdemokratisierung" während der Kanzlerschaft Angela Merkels ist immer wieder die Rede. Tatsache ist, dass die CDU in den letzten Jahren ihre Position in vielen Punkten geändert hat, sei es die Wehrpflicht, beim Thema Einwanderung oder jüngst beim Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe. All das waren konservative Bastionen. Nun könnte man darauf sicherlich reagieren, indem man darauf verweist, dass sich manche Gesellschaftsbilder im Laufe der Jahre verändern und dementsprechend auch Konservative bereit sein müssen, bis zu einem gewissen Grade dem Fortschritt zu folgen. Außerdem kommt hinzu, dass die Neuausrichtung unter Merkel zwar bei den Konservativen auf Protest gestoßen ist, insgesamt aber neue Wählerschichten in der Mitte erschlossen hat und den Stimmenanteil damit nicht geschmälert hat. Wegen schlechter Wahlergebnisse wird man Angela Merkel nicht vertreiben können.

Die Gründung des FKA ist zu begrüßen

Für die Union hat sich aber dennoch das Problem ergeben, dass sich rechts von ihr eine neue Partei möglicherweise etablieren könnte, die AfD. Und hierbei liegt die Ursache mit Sicherheit in der Neuausrichtung der CDU, bei der eine der oben genannten Ausrichtungen vernachlässigt wurde. Dem wollen zahlreiche Parteimitglieder nun entgegenwirken. Im März gründeten sie den „Freiheitlich-Konservativen Aufbruch" (FKA), inzwischen „WerteUnion - Freiheitlich-Konservativer Aufbruch".

Die Gründung des FKA ist zu begrüßen. Es ist positiv, wenn sich das Konservative in der CDU wieder mehr durchsetzt. Dies scheint man jedoch in der Partei nicht unbedingt zu teilen. Zu gegensätzlich wirken die eigene Rechtfertigung, die der FKA zur Gründung vorgebracht hat und die Reaktionen aus der Parteiführung.

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Zu Recht sagt der FKA von sich, man wolle „enttäuschte Unionswähler der ‚rechten Mitte' zurückgewinnen, etwa von der AfD", wie es in der Rheinischen Post zitiert wird. Die Strategie solle sein, dass Wahlprogramm nach Rechts zu verschieben, mehr Asylpolitik, innere Sicherheit und Kritik am Islam. Auf dem Gründungstreffen im Frühjahr wurde betont, dass man sich nicht als Splittergruppe sehe, sondern als positive Kraft. „Wir wollen, dass die CDU ihre Politik anpasst", wie der neue Vorsitzende des FKA, Alexander Mitsch in der Epoch Times zitiert wird.

Eine Volkspartei muss Spannungen aushalten

Von Seiten der CDU blieb die Gründung nicht unkommentiert. Angela Merkel persönlich warnte davor, die Parteiströmungen sollten sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Thomas Strobl, CDU-Vize, mahnte, „Nicht maulen, machen". Mit seiner Aussage, „das Gemeinsame steht über dem Trennenden - geschlossen und entschlossen schaffen wir das" positioniert er sich allerdings ähnlich wie die Kanzlerin. Man solle sich durch eine neue Kraft nicht vom Kurs abbringen lassen. Auch Wolfgang Schäuble äußerte sich ähnlich, „eine Volkspartei müsse Spannungen aushalten".

Auch wenn - laut dem FKA-Vorsitzenden Mitsch - die Skepsis der Parteiführung verständlich sei und es nun Aufgabe des FKA sei, auf die CDU-Spitze zuzugehen, so merkt man doch die Spannungen. Eine neue interne Parteigruppe gründet sich und will mitgestalten und natürlicherweise den politischen Kurs verändern oder zumindest anpassen. Die Führung will das nicht, da sie den aktuellen - eher liberalen - Kurs herbeigeführt hat und beibehalten möchte. Außerdem hat sie - zumindest aktuell - damit politischen Erfolg. Man ist wieder bei dem Problem vom Anfang, den drei Säulen aus dem Parteiprogramm, die die CDU ausmachen.

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In seinem Buch Macht und Machtverlust - Die Geschichte der CDU schreibt der Historiker Frank Bösch, dass sich „die Christdemokraten" „nicht gradlinig zu einer ‚modernen Volkspartei'" entwickelten.

Altes und Neues wechselten sich ab, überlagerte sich und ragte oft zur Unzeit wieder unerwartet hervor. (...) In vielen Bereichen profitierte die Union von den machtvollen Traditionsüberhängen ihrer Geschichte. Zugleich waren diese immer wieder eine Last, wenn sie sich um Reformen bemühte. Unbeweglich war die Union sicher nicht. Trotz ihres eher konservativen Partei-Images verstand sie es immer wieder, sich an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen.

Das aktuelle Problem, dass sich mangelnde Repräsentanz bestimmter Gruppen mit einem Kurs der Parteiführung, der auch auf der gesellschaftlichen Entwicklung basiert, in die Quere kommt, ist also bei der CDU gar nicht so neu. In der Geschichte der Bundesrepublik musste sich die Partei immer wieder damit auseinandersetzen, zugrunde gegangen ist sie daran nie.

Der Politologe Wolfgang Seibel äußerte bei der Gründung des FKA im März die Meinung, die CDU könne durch die Gründung insgesamt Schaden nehmen. Die Diskussion über heikle konservative Themen sei bisher immer ruhig verlaufen, so sei es für die CDU immer glimpflich verlaufen. Die Gründung selbst sei nur ein Reflex. Damit könnte Seibel allerdings deutlich falsch liegen. Wie erwähnt, hat die CDU ähnliche Modernisierungsdebatten erlebt, wie aktuell. Der große Unterschied zu den früheren Debatten ist die mögliche Etablierung der AfD. Trotz aller Debatten war die CDU immer die konservative Partei der Republik und das könnte sich jetzt - zumindest in Teilen - ändern.

In der CDU sollte es wieder mehr Debatten geben

Selbstverständlich ist unter Angela Merkel der konservative Flügel vernachlässigt worden. Ganze konservative Themen wurden aufgegeben, etwa die Wehrpflicht oder die Kernkraft. Es soll an dieser Stelle gar keine Debatte darüber geben, ob dies im gesellschaftlichen Wandel richtig oder falsch war. Es soll nur die Feststellung gemacht werden, dass Merkel zu sehr jene bekämpft hat, die diese konservativen Themen vertreten haben und jetzt u. U. mit der CDU hadern oder sogar in der AfD ihre neue Heimat finden. Merkel hat damit ohne Frage der Partei und auch der politischen Landschaft einen Schaden zugefügt.

Die CDU wird auch in Zukunft über politische Themen streiten und diskutieren, ob man sich mit der wandelnden Gesellschaft mit bewegt oder - wie in vielen Fällen zu Recht - auf das Bewahren setzt. Liberale wie Konservative müssen und werden es aushalten, dass es in einer Volkspartei unterschiedliche Meinungen gibt, so will es bekanntlich auch das Grundsatzprogramm. Und jede Seite wird sich auch von Zeit zu Zeit damit abfinden müssen, dass ihre Meinung nicht zum Zuge kommt. Wichtig ist, dass auch die Konservativen eine Plattform haben, damit es für jede Meinung entsprechende Vertreter geben kann. Was der Wähler nicht mag, ist Streit, ein parteiinterner Konflikt. Von daher sollte auch für die Konservativen die Devise gelten: Nicht gegen Merkel, aber für die Artikulation der eigenen Positionen. In der CDU sollte es wieder mehr von den Debatten geben. Nur wenn alle Flügel der Partei zusammenhalten, ihre Positionen zwar ausdiskutieren, sich aber nicht zerstreiten Nur dann wird die Partei stark sein. Schließlich ist die CDU eine liberale, christlich-soziale und konservative Partei.

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