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Die AfD, Björn Höcke und die Realpolitik

30/07/2017 17:00 CEST | Aktualisiert 30/07/2017 17:00 CEST
Wolfgang Rattay / Reuters

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in den letzten Tagen und Wochen auf viele Weisen für Aufsehen erregt. Es ging etwa um mutmaßlich gefälschte Briefe in Niedersachsen, Querelen innerhalb des sächsischen Landesverbands wo einige Mitglieder sogar versuchen wollten - zwar erfolglos, aber dennoch -, der Parteichefin Frauke Petry den Wahlkreis für die Bundestagswahl streitig zu machen. Allgemein kann es bekanntlich nicht geleugnet werden, dass die Partei stark gespalten ist. Seit dem Essener Parteitag 2015 und der Abspaltung des Lucke-Flügels gab es eine deutliche Stärkung sog. „Flügels", des Lagers um Björn Höcke und André Poggenburg. Damals verbündete sich Frauke Petry mit dem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke um ihren Konkurrenten Lucke loszuwerden. Der damals neue Co-Parteichef Jörg Meuthen galt noch als liberal und gemäßigt. Er wollte sich deutlich von rechtsextremen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Tendenzen und Positionen distanzieren und dieses in der Partei nicht dulden.

Die Situation hat sich verändert

Zwei Jahre später hat sich die Situation der AfD verändert. Das Verhältnis zwischen Petry und Meuthen gilt als zerrüttet. Meuthen will sogar ab Dezember nicht mehr mit Frauke Petry gemeinsam die Partei führen. Aus der Distanzierung gegenüber den genannten Tendenzen ist nicht viel geworden. V. a. war die Partei nicht in der Lage, sich von solchem Personal zu trennen, es mangelt z. T. an der Distanzierung zum rechten und rechtsextremen Lager. Zahlreiche Ausschlussverfahren liefen ins Leere oder wurden vom Bundesschiedsgericht gekippt. Einer der bekanntesten Fälle dürfte der gescheiterte Versuch sein, den gesamten saarländischen Landesverband aufzulösen, nachdem die dortigen Vorsitzenden Kontakte ins rechtsextreme Lager gehabt haben sollen. Bei diesem Auflösungsversuch waren sich die Vorsitzenden Petry und Meuthen aber immerhin noch einig. Ganz anderes sieht es beim prominentesten Fall aus, bei eben jenem Björn Höcke, der Petry 2015 noch unterstützt hatte. Höcke hatte mehrfach auf sich aufmerksam gemacht. Bei einer Rede im Institut für Staatspolitik in Schnellroda hatte er über den „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" sinniert und 2017 machte er mit einer Rede in Dresden auf sich aufmerksam, in die er vom „Schuldkult", von einer „180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur" und vom „Mahnmal der Schande" sprach.

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In der AfD haben sich neue Allianzen gebildet. War es in früheren Zeiten Frauke Petry, die Höcke in Schutz genommen hatte, als Bernd Lucke gegen ihn vorgehen wollte, so war sie es jetzt, die das eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen Höcke maßgeblich unterstütz hat und die versucht, Beweise gegen Höcke zu sammeln. Dabei geht es nicht nur um Höckes Reden und Vorträge, sondern auch um den Vorwurf, ob Höcke unter einem Decknamen Artikel in NPD-nahen Zeitschriften veröffentlicht hat. Nun ist es aber der vormals so liberale und gemäßigte Meuthen, der Höcke unterstützt, Meuthen sieht Höckes Aussagen, trotz aller Kritik, durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Genau die Allianz Meuthen-Höcke ist es aber, die der AfD jede Zukunft zerstören könnte.

Mit Höcke wird die Partei auf Probleme stoßen

Sowohl die Wahlergebnisse, wie auch die Umfragen in anderen Bundesländern der jüngeren Zeit haben gezeigt, dass die AfD deutlich schlechter da steht, als etwa noch im Frühjahr und Herbst 2016. Erreichte die Partei im letzten Jahr bundesweit noch umfragewerte von 15 bis 16 Prozent, so sind es aktuell nur noch 7 bis 8 Prozent. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erreichte sie 2016 24,2 bzw. 20,8 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft. Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhielt sie mit 15,1 bzw. 12,6 starke Ergebnisse. 2017 lag sie dagegen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westphalen mit 5,9 bzw. 7,4 Prozent deutlich darunter. Mitentscheidend für diese Niederlagen dürften die Rede Höckes in Dresden und die Kontroversen darum sein, die auch den parteiinternen Streit befeuert. Wie erwähnt, läuft zwar ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke, dies wurde allerdings zum einen auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt und zum anderen dürfte ein Ausschluss sehr unwahrscheinlich sein. Es ist nicht zu erwarten, dass das thüringische Schiedsgericht seinen eigenen Landes- und Fraktionschef ausschließt.

Mit Björn Höcke in der Partei wird die AfD aber auf Probleme stoßen. Besonders die Dresdner Rede hat für Aufsehen gesorgt. Die schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse sind ein Indiz dafür, dass der Erfolg mit Höcke generell ausbleiben könnte. Hinzu kommt, dass die AfD ihre jüngsten Erfolge 2016 v. a. als fundamentaloppositionelle Kraft geholt hat und Stimmen aus fast allen politischen Lagern bekam. Dies ist bekanntermaßen ein besonderes Streitthema der Partei. Frauke Petry wollte auf dem letzten Parteitag einen realpolitischen Kurs durchsetzen. So ist es kein Wunder, dass insbesondere sie einen Ausschluss Höckes befürwortet. Ewig kann die AfD nicht als Protestpartei existieren, würde sie tatsächlich etwas verändern wollen, müsste sie mit anderen Parteien, wahrscheinlich mit CDU und FDP, zusammenarbeiten. Aktuell lehnen alle anderen politischen Kräfte eine Zusammenarbeit mit der AfD ohnehin ab. Künftige mögliche Koalitionen würden allein davon abhängen, wie sich die AfD entwickelt. Dass sich andere Parteien aber auf eine Zusammenarbeit mit der Alternative einlassen, solange Höcke dieser angehört dürfte ausgeschlossen sein.

Meuthen stützt sich auf den Höcke-Flügel

Ein weiterer wichtiger Faktor hat direkt mit der Person Jörg Meuthen zu tun. Meuthen bildet im Bundesvorstand aktuell eine Allianz mit Alexander Gauland und André Poggenburg. Auch wenn Meuthen und seine Verbündeten in Sachen Höcke im Vorstand keine Mehrheit holen konnten, so zeigte doch der letzte Parteitag, dass Meuthen ohne Zweifel eine starke Machtposition inne hat. Im Gegensatz zu Frauke Petry konnte er die Delegierten zum Jubeln bringen und erhielt Standing Ovations. Im Machtkampf ist es für Meuthen entscheidend, dass er sich auf das geschätzte Drittel an Mitgliedern stützten kann, die die Anhängerschaft Höckes bilden, die also den Kurs der von ihm und Poggenburg entworfenen „Erfurter Resolution" unterstützen. Im Kampf um die Vorherrschaft scheint Höcke für Meuthen also unerlässlich.

Hieran sieht man das Dilemma der Partei. Meuthen dürfte klug genug sein, Höckes Thesen nicht hinterher zu laufen. Um sich selber an der Spitze zu halten braucht er Höcke und insbesondere dessen Anhänger. Höcke lähmt die Partei aber in jeder realpolitischen Hinsicht und sei diese auch nur eine Perspektive auf Jahre gesehen. Höcke könnte sogar dafür sorgen, dass sich künftige Wahlergebnisse deutlich verschlechtern, sich sogar wieder der 5%-Hürde annähern. Auch wenn - wie vor kurzem bekannt wurde - Meuthen ab Dezember mit Frauke Petry keine Doppelspitze mehr bilden will, wird das die Partei nicht von Höcke befreien. Und das wird auch so bleiben, so lange Personen wie Jörg Meuthen oder Alexander Gauland der eigenen Macht willen Personen wie Höcke in der AfD tolerieren.

Die Meinungsfreiheit ist zu Recht eines der höchsten Güter, aber ebenso, wie man radikale linke oder islamistische Ansichten nicht grenzenlos dulden würde, so muss es auch für einen Björn Höcke nach rechts Grenzen geben. Manche AfDler vergleichen ihre Partei gerne mit den Grünen in deren Entstehungsphase zu Beginn der 80er-Jahre. Sie verweisen dabei auf die Selektionsprozesse, die eine Partei durchmachen muss, um sich zu etablieren. Sollte dies stimmen, müsste dieser Selektionsprozess einen Ausschluss Höckes beinhalten.

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