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Mut zum schwierigen Gedanken Europa zu gestalten

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PEGIDA PROTESTER
Sascha Schuermann via Getty Images
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Professor Eva Heidbreder erklärt, warum die einfachen, oft irren und absurden Gedanken, mehr Zustimmung finden als die schwierigen, selbst wenn diese eher der eigenen Meinung entsprechen.

„Denn auch Gedanken, die Macht gewinnen wollen, hängen sich an Gedanken, die schon Macht haben", so schreibt Robert Musil in Der Mann ohne Eigenschaften.

Um sich den Unsicherheiten der Zeit entgegenzustellen, formiert sich im Roman eine Gruppe patriotischer Aktivisten zur Parallelaktion. Es sollen die Thronjubiläen des österreichischen Kaisers und deutschen Königs gemeinsam gefeiert und somit die unübersehbar bröckelnde alte Ordnung wiederbelebt, ja zu neuer Größe gebracht werden.

Die allgegenwärtigen Veränderungen in Wirtschaft und Politik, deren Ziel und Ausgang unklar sind, sollen die bekannten Gedanken heilen. Nicht nur die fiktive Parallelaktion scheitert. Am Ende scheitert der europäische Kontinent in der Katastrophe des ersten Weltkriegs.

Die Aufkündigung der Öffnung gegenüber Staaten und Menschen

Am 6. April 2016 stimmte in den Niederlanden eine Mehrheit von 61 Prozent gegen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine.

Erinnern wir uns, es war die Unterstützung für eben dieses Abkommen, was Ende 2013 ukrainische Bürger auf den Maidan und das Land in einen noch immer nicht beigelegten kriegerischen Konflikt trieb. Wahr, den Organisatoren der niederländischen Abstimmung ging es nicht so sehr um die Ukraine sondern ein Statement gegen die EU als solche und auch wahr, dass viele derjenigen, die der Stoßrichtung des Referendums widersprechen, gar nicht abstimmen gingen.

Dennoch manifestiert das Ergebnis Bewegungen, die in der gesamten Union immer stärker werden: Die Aufkündigung der Öffnung gegenüber Staaten und Menschen außerhalb und innerhalb der Union.

Der Aufstieg dieses politischen Programms markiert das Ende einer Zwischenepoche.

Neue Gedanken müssen Macht gewinnen

Mit dem Ende des kalten Krieges wurden Kapitalismus und Demokratie als die siegenden Ordnungen gefeiert. Die Spannung der bipolaren Weltordnung war scheinbar plötzlich einer selbstbestätigenden Sicherheit des Westens gewichen. Einer Sicherheit aus der heraus nicht zuletzt die Europäische Union ihr Wirtschafts- und Demokratiemodell im Rahmen der Osterweiterung und den Assoziierungsabkommen in die Staaten entlang ihrer Peripherie exportierte.

Das normative Versprechen, dass wirtschaftliche und demokratische Freiheit jedem hiernach strebenden Volk zustünde, war gleichzeitig auch ein Versprechen, welches die östlichen und südlichen Staaten nach dem Fall des eisernen Vorhangs einforderten. Auf der individuellen Ebene berufen sich die Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisenregionen auf das gleiche normative Versprechen, das die Grundfesten unserer Ordnung stellt.

Dies schafft ein Dilemma. Während die Einlösung weitgreifende Veränderungen nach sich zieht, die in Ausmaß und Form nicht klar abgeschätzt werden können, bedeutet die Aufgabe des Versprechens letztlich die Infragestellung dessen, was bewahrt werden soll.

Nicht jeglicher Gestaltungsspielraum ist abhanden gekommen. Im Gegenteil. Es kann und muss sogar sehr viel gestaltet werden, weil die Lösungen der alten Epoche der bipolaren Ordnung nicht mehr auf Probleme der neuen Epoche passen. Neue Gedanken müssen Macht gewinnen.

Die Macht der alten Gedanken

Aber ein solcher Prozess ist äußerst schwierig und mit unvermeidlichen Unsicherheiten verbunden. Eine sehr menschliche Reaktion hierauf ist der Rückgriff auf schon Bekanntes, auf die Macht der alten Gedanken.

Die allgegenwärtigen Veränderungen in Wirtschaft und Politik, deren Ziel und Ausgang unklar sind, sollen die bekannten Gedanken heilen. Eine Parallelaktion statt dem Glatteis des Unbekannten, die Rückkehr zu nationaler Abgeschlossenheit statt der Öffnung und dem Umgang mit Fremdem.

Der bestechende Vorteil der Gedanken, die schon Macht haben, ist die Sicherheit, dass wir sie kennen. Nationalismus und Abschottung sind die beiden Gedanken, die momentan solche Sicherheit verbreiten. Ein ebenso verlockender wie gefährlicher Trugschluss. Aber wie können wir uns überhaupt zu neuen Gedanken zu befähigen?

Und was steht auf dem Spiel, überlassen wir uns der Macht der alten Gedanken? Das Prinzip des politisches Handelns, das die Europäische Union bisher durch alle Krisen getragen hat, ist die Überzeugung, dass wir gemeinsam stärker sind als allein.

Das Grundverständnis, dass wir uns am Ende zwar einigen können, dass wir uneinig sind, aber dass wir uns um jeden Preis einigen wollen. Dies geschieht im Wissen, dass nur, wenn alle mitmachen, sich auch jeder einzelne binden kann.

Die Sicherheit der einfachsten Antwort

Das Prinzip ist im Inhalt ergebnisoffen. Es fordert die alten Gedanken jedes einzelnen stetig heraus. Es ist somit ein Prinzip, das bewusst Unsicherheiten in Kauf nimmt, weil nur so neue Lösungen denkbar werden. Fest steht allein, dass der Aushandlungsprozess und die Debatte um neue Lösungen so lange geführt werden, bis das Ziel der Einigung erreicht ist.

Die einfachen Antworten auf die wachsenden Unsicherheiten an Europas Grenzen und in ihren Gesellschaften stellen allesamt dieses Fundamentalprinzip in Frage.

Und auch inhaltlich stellen die Entscheidungen die Assoziierung der Ukraine mit der EU abzulehnen, Flüchtlinge an unseren Grenzen abzublocken und innerhalb der EU Bürgern nicht mehr die gleichen Sozialleistungen zukommen zu lassen Kooperation an sich und das Grundversprechen unseres Systems an die Menschen in Frage.

Es ist schlichtweg verrückt zu glauben, dass wir ohne die Macht der alten Gedanken zu überwinden neue finden können, wenn uns diese alten Gedanken die gemeinsame Handlungsgrundlage entziehen.

Aber, wie Musil bereits beobachtete: „Jedenfalls ziehen ja viele Menschen verrückte Gedanken schwierigen vor".

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