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Merkels strahlendes Erbe

22/11/2015 12:47 CET | Aktualisiert 22/11/2016 11:12 CET
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Seit 10 Jahren regiert Angela Merkel das Land. In der Huffington Post beantworten Politiker, Flüchtlinge, Studenten, Prominente und andere die Frage: Wie hat sich Deutschland seitdem verändert? Alle Stimmen könnt ihr hier lesen.

Eine Bilanz „10 Jahre Merkel" erinnert mich unweigerlich an Angela Merkel vor 20 Jahren. Manchmal ist es wichtiger, etwas weiter zurück zu blicken, um zu verstehen, wie eine Person zu dem geworden ist, was sie ist.

1994 bin ich erstmals in den Bundestag gewählt worden, da wurde Angela Merkel Umweltministerin und ich Mitglied im Umweltausschuss.

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Frau Merkel hat ein Jahr später den ersten Castor-Transport aus La Hague durchgesetzt, mir wurde wegen „Aufrufs zur Straftat" die Immunität entzogen, weil ich eine symbolische Schienendemontage beim Atomkraftwerk Gundremmingen befürwortet hatte.

Merkel als oberste Atomaufseherin

1995, im Jahr des ersten Castor-Transports, hat Frau Merkel als oberste Atomaufseherin in der Öffentlichkeit behauptet, es sei erwiesen, Gorleben sei der beste Standort für hochradioaktiven Atommüll, obwohl die Studie, auf die sie sich bezog, Gorleben überhaupt nicht erwähnt hatte.

Die damals ins Gespräch gebrachte Alternativensuche zu Gorleben wegen Nichteignung hat Merkel damit offensiv verhindert. Als DIE LINKE zusammen mit SPD und Grünen sie deswegen 2012 im Untersuchungsausschuss der Lüge bezichtigten, saß sie das einfach aus. „Damals war ich noch nicht so perfekt wie heute", erklärte sie lapidar.

Sie saß fest im Sattel, die Medien wollten ihr nicht ans Fell, und so ging sie, obwohl die Beweislage erdrückend war, dass sie damals gelogen hatte, wenig beschädigt aus der Vernehmung heraus.

Umweltministerin mit Atomaufsicht

Als Umweltministerin mit Atomaufsicht hat sie auch im ostdeutschen Atommülllager Morsleben von 1995 bis 1998 schwach- bis mittelradioaktiven Atommüll einlagern lassen, obwohl es in einem Trinkwassergebiet liegt und da schon bekannt war, dass es dort Laugenzuflüsse gibt.

Merkel hat die Einlagerung, die die Atomkonzerne wünschten, per Weisung gegen massive Bedenken durchgesetzt, was später gerichtlich gestoppt wurde.

Und nicht zuletzt hat Merkel als Bundesumweltministerin die Hand über das schlimmste derzeit bekannte deutsche Umweltdesaster gehalten: die Asse - auch ein Atommülllager, das eine große Bedrohung darstellt, weil es komplett abzusaufen droht.

Die Sanierung der maroden Asse wird Milliarden kosten - wenn man denn jemals technisch in der Lage sein wird, die unbestritten notwendige Rückholung des dort eingelagerten Atommülls zu bewerkstelligen.

In den 1990er Jahren mit Merkel als oberster Atomaufseherin, war der katastrophale Zustand der Asse, mit massiven Laugenzuflüssen und das drohende Absaufen des Bergwerks durchaus bereits bekannt. Aber Kritiker der Vorgehensweise in Morsleben, Gorleben und der Asse aus dem Bundesumweltministerium wurden kalt gestellt oder degradiert.

Das Desaster ins Gedächtnis rufen

Wir haben in meiner Zeit als Ausschussvorsitzende im Umweltausschuss des Bundestags diese Dinge intensiv diskutiert und als Ausschuss die Asse auch besichtigt.

Es ist wichtig, diese Desaster ins Gedächtnis zu rufen, weil sie an eine Angela Merkel erinnern, die verheerende Zustände deckte und als Umweltministerin und Kanzlerin dem mächtigen Atom-System dienstbar war.

Denn die Atomindustrie brauchte diese bedrohlichen „Zwischenlösungen" für die Verbringung des Atommülls, um ihre Atomkraftwerke weiter betreiben zu können. Sie gehören auch zu Merkels Erbe.

Bis heute ist kein Endlager für Atommüll gefunden, und es wird heftig über die Kostenübernahme gestritten. Merkel war eine klare Befürworterin der Atomenergie, auch als Bundeskanzlerin, die sie vor zehn Jahren wurde.

Sie gab diese Haltung bekanntlich erst nach den Atom-Gau in Fukushima 2011 auf. Zuvor hatte sie noch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke durchgesetzt.

Der Frauen-Bonus ist verblichen

Als sie das Ruder im Kanzleramt von Gerhard Schröder übernahm, war sie die erste Frau in dieser Position - das ist sicherlich ein Verdienst an sich. Heute ist der Frauen-Bonus etwas verblichen, aber sie bewegt sich ganz selbstverständlich tagtäglich in einer nach wie vor männlich dominierten Politiker-Welt.

Sie lenkt den Staat wie eine Managerin, ein bisschen Klima-Kanzlerin hier, ein bisschen Krisen-Kanzlerin da. Keine und keiner weiß, wofür sie wirklich steht, außer dafür, die Klaviatur der Macht bestens zu spielen.

Das Flüchtlingsthema

In Umfragen war sie bis vor kurzem unumstritten, die Union träumte mit ihr eben noch von der absoluten Mehrheit - Adenauersche Verhältnisse! Die SPD chancenlos. Jetzt hat sich das Blatt gewendet.

Dabei war das Flüchtlingsthema nie ihres, denn sie war gegen ein Einwanderungsgesetz und hat noch vor wenigen Jahren gewarnt vor der Zuwanderung in die Sozialsysteme. Heute ringt sie darum, die „Politik des freundlichen Gesichts" zu ihrem Markenzeichen zu machen.

Vielleicht kommt sie darüber zu Fall, weil CDU und CSU ihr nicht verzeihen, dass sie das Überflieger-Niveau der Umfragen in die Tiefe zieht, mit einer humanitären Einstellung zu Flüchtlingen. Eine Chance wäre es für sie, diesmal zu überraschen - mit Standhaftigkeit.

Der „Spiegel" schreibt schon Wolfgang Schäuble als Nachfolger hoch. Das wäre der Hohn. Ausgerechnet Schäuble, der tief in die CDU-Parteispenden-Affäre von 1998 bis 2000 verstrickt war und dennoch Finanzminister werden konnte.

Wenn diese Republik einen korrupten Schwarzgeld-Kofferträger zum Kanzler kürt, weil dieser sich auf Kosten der Flüchtlinge profiliert, kann ich nur sagen: Das haben wir alle nicht verdient!

10 Jahre Merkel

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