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Offener Brief: Das Verhalten von José Manuel Barroso ist absolut verwerflich

Veröffentlicht: Aktualisiert:
JOS BARROSO
Angestellte der Europäischen Institutionen sagen: Das Verhalten von José Manuel Barroso ist absolut verwerflich | ASSOCIATED PRESS
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Offener Brief, adressiert an Präsident Jean-Claude Juncker, Präsident Martin Schultz und Präsident Donald Tusk, um strenge Maßnahmen gegen José Manuel Barroso zu ergreifen.

Herr Präsident der Europäischen Kommission, sehr geehrter Herr Juncker,
Herr Präsident des Europäischen Parlaments, sehr geehrter Herr Schulz,
Herr Präsident des Europäischen Rates, sehr geehrter Herr Tusk,

Wir sind eine Gruppe von Angestellten der Europäischen Institutionen, die vertraglich zur Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung verpflichtet sind, doch nun zusammengekommen sind, weil wir uns mehr und mehr Sorgen machen, wie sich das Bild des europäischen Projektes in der Wahrnehmung unserer Familien, Freunde und Nachbarn, sowie auch vieler Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa, verschlechtert.

Am Freitag, dem 8. Juli 2016, nur ein paar Tage nachdem Großbritannien für den Brexit gestimmt hatte, erfuhren wir, dass der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, in den Vorstand der Investmentbank Goldman Sachs wechseln wird, um dabei zu helfen, die negativen Effekte des Brexit zu begrenzen

Wir sind über diese Entscheidung schockiert, denn Goldman Sachs war eine der Banken, die am stärksten in die Hypothekenkrise verwickelt war, die in der Folge zur Finanzkrise der Jahre 2007-2008 führte - eine der schlimmsten Rezessionen seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren.

Unverantwortbare "Drehtür-Praktiken"

Des Weiteren war Goldman Sachs in die griechische Schuldenkrise verstrickt: Die Bank hatte der griechischen Regierung geholfen, das Staatsdefizit zu verschleiern, bevor sie anschließend 2009-2010 mit vollem Wissen über die Untragbarkeit der Schuldenlast gegen das Land spekulierte.

Die Entscheidung, für solch eine Bank zu arbeiten, ist ein weiteres Beispiel der unverantwortbaren "Drehtür-Praktiken", die nicht nur den EU-Institutionen schaden, sondern - völlig unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit - moralisch verwerflich sind.

Solch eine Entscheidung ist unseres Erachtens unverantwortlich, denn sie nährt die euroskeptische Bewegung, die immer mehr offen europafeindliche Züge trägt.

Und das zu einem Zeitpunkt, da Vertreter der Mehrheit im Europäischen Parlament die Existenz der Europäischen Kommission und der Gemeinschaftsmethode offen beginnen in Frage zu stellen, obwohl diese seit dem Vertrag von Rom und insbesondere in früheren Krisenzeiten dabei geholfen haben, die Europäische Union zu errichten.

Verhalten von José Manuel Barroso ist verwerflich

Gerade im aktuellen Kontext zusammenhängender Krisen - von der Flüchtlingskrise über die Brexit-Krise und die anhaltende Finanzkrise bis zur Frage darüber, was für eine EU wir wollen - ist es ein verheerendes Symbol für die Union und ein gefundenes Fressen für alle Europafeinde, dass ein ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission mit den ungezügelten und unmoralischen Werten von Goldman Sachs in Verbindung gebracht wird.

Das Verhalten von José Manuel Barroso ist verwerflich, da es die Ehre und Rechtschaffenheit des europäischen, öffentlichen Dienstes untergräbt, dessen Aufgabe die Arbeit für das europäische Gemeinwohl ist.

Alle ehemaligen Mitglieder der EU-Kommission sind dazu verpflichtet, die in Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegte Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung zu respektieren - selbst nach Ablauf der Frist von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt. Dies gilt umso mehr im Fall von José Manuel Barroso, der zweimal von den Staats- und Regierungschefs und vom Europäischen Parlament eingesetzt wurde.

Aus all diesen Gründen haben wir eine Petition ins Leben gerufen, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger dazu aufruft, ihrem Wunsch nach strikter Durchsetzung der EU-Verträge Ausdruck zu verleihen.

Ethikkommission muss ihre Arbeit aufnehmen

Lediglich festzustellen, dass Herr Barroso sein Amt vor mehr als 18 Monaten niedergelegt hat, kann nicht die einzige Antwort der EU-Institutionen sein.

In diesem Zusammenhang nehmen wir zur Kenntnis, dass Herr Präsident Juncker am 9. September die Einsetzung einer Ethikkommission beschlossen hat, um die "Verantwortlichkeiten und Bedingungen des Vertrags" von José Manuel Barroso zu untersuchen.

Doch diese Ankündigung erfolgt über zwei Monate nach Bekanntwerden der Informationen und nach dem Entstehen des Drucks durch Medien und die Öffentlichkeit. Wir fragen uns, warum solche Ethikuntersuchungen nicht routinemäßig eingeleitet werden?

Angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit fordern wir zudem, dass die Ethikkommission umgehend, das heißt in den kommenden Tagen, ihre Arbeit aufnimmt und die Ergebnisse angemessen schnell, also in den kommenden Wochen, veröffentlicht.

Wir fordern Transparenz

Um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen, bedarf es einer totalen Transparenz. Wir denken, dass die Empfehlungen der Ethikkommission veröffentlicht werden und die Anhörung von Herrn Barroso öffentlich übertragen werden sollte.

Sobald die Ethikkommission ihre Ergebnisse veröffentlicht hat, kann die Frage, ob Herr Barroso seiner Pflichten zur Integrität und Diskretion gegenüber der Europäischen Union nachgekommen ist, noch immer im Detail und in voller Transparenz vom Europäischen Gerichtshof untersucht werden.

Und sollte dies nicht der Fall sein, sollten strenge und angemessene Maßnahmen gegen José Manuel Barroso ergriffen werden, wie zum Beispiel die Aussetzung seiner Renten-Ansprüche, als auch seiner Ehrentitel, die mit seiner Tätigkeit für die EU in Zusammenhang stehen.

Wir denken auch, dass die ethischen Regeln für solche Drehtür-Praktiken von ehemaligen Kommissions-Mitgliedern verstärkt werden sollten, und zwar jeweils im Verhältnis zu den Schäden, die das künftige Verhalten dem öffentlichen Dienst der EU und der Europäischen Union zufügen kann.

Ansehen der Europäischen Institutionen verteidigen

Diese Petition, die auf change.org geteilt wurde, ist bereits von mehr als 140.000 europäischen Bürgerinnern und Bürgern unterzeichnet worden, darunter Angestellte der EU, Amtsträger der EU im Ruhestand und Mitglieder des Europäischen Parlaments. Dies zeigt das gemeinsame Gefühl von Empörung und Entrüstung.

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Die Entscheidung Herrn Barrosos hat uns geschockt und die ausbleibende Reaktion der EU-Institutionen beunruhigt uns. Dass eine offizielle Reaktion nötig ist, zeigt ferner auch der Brief der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 5. September.

Wir haben vor, Ihnen die endgültigen Ergebnisse unserer Petition Anfang Oktober vorzulegen.

Wir hoffen, dass Sie unsere Besorgnis verstehen und teilen, und rufen Sie dazu auf, angemessene, unmittelbare und präventive Maßnahmen zu ergreifen, um das Ansehen der Europäischen Institutionen und des Europäischen Projektes zu verteidigen.

Brüssel und Straßburg, 13. September 2016

Eine spontane Gruppe von Angestellten der Europäischen Institutionen.

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