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Ist die Türkei noch zu retten?

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ERDOGAN
dpa
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Türkische Regierungsmitglieder nehmen für sich das Recht in Anspruch, an beliebigen Orten in Europa für das Referendum zu werben, das dem Präsidenten Erdogan nahezu unbegrenzte Vollmachten gewährt.

Im Gegensatz zu anderen Präsidialdemokratien wie Frankreich oder die USA wird es keine Balance of Power geben, weil der Präsident gegen das Parlament regieren kann, die Justiz gleichgeschaltet ist und die Presse durch willkürliche Verhaftungen bereits mundtot gemacht wurde.

Mehr zum Thema: Wir dürfen nicht in jede Falle laufen, die Herr Erdogan uns stellt

„Wo Türken sind, ist die Türkei und da dürfen wir reden, so viel wir wollen", scheint die Meinung dieser Regierungsmitglieder zu sein, wobei sie das internationale Recht missachten, nach dem sie in amtlicher Funktion nur mit Genehmigung des Gaststaates handeln dürfen. Hätten sie sich vor der Einreise diese Genehmigung eingeholt, hätte ihnen sicherlich niemand den Auftritt verboten.

Erdogan pöbelt herum wie ein kleiner Junge, dem man sein Spielzeug wegnehmen will und sein Außenminister ist noch primitiver. Anscheinend brauchen sie diese Provokation, um den nationalistischen Türken einzureden, Europa lehne die Türkei ab, und damit Stimmung für das Referendum zu machen.

In Wirklichkeit treibt sie die Angst, das Referendum zu verlieren

Was sollen die Europäer tun? Als Erstes sollten die Regierungen die Beschimpfungen und Nazivergleiche ruhig aber bestimmt zurückweisen. Dann sollten sie der Türkei anbieten, Regierungsmitglieder beliebig reden zu lassen, wenn sie vorher die Genehmigung dafür beim Auswärtigen Amt eingeholt haben.

Und schließlich sollten sie den hier im Lande lebenden Türken viel stärker als bisher in einem neutralen Vergleich klarmachen, was auf die Demokratie in der Türkei bei Annahme des Referendums zukommt.

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Auch die Bürger können noch mehr tun, nämlich nicht mehr in dies Land zu reisen, in dem Journalisten beliebig eingesperrt und Richter und Staatsanwälte freiweg entlassen werden. Nur wirtschaftlicher Druck kann die regierende Junta zur Vernunft bringen.

Ich bin von 1987 bis 2014 insgesamt ein halbes Jahr in der Türkei gereist und habe stets freundliche Menschen getroffen, aber unter diesen Umständen werde ich dies schöne Land nicht mehr besuchen.

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