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Deswegen ist die AfD so erfolgreich

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MECKLENBURGVORPOMMERN
Carsten Koall via Getty Images
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Darauf setzen sie - die Rechtsextremen, Rassisten, Nationalisten und Demokratieverächter - : dass sie sich über die AfD einschleichen können in die Werte, Wünsche, Sprache und Verhalten der Verunsicherten und Missmutigen, der Selbstbezogenen und der Spießbürger. Und davon leben sie: Der Ausgleich von Interessen und der Kompromiss der Parteien und damit die Demokratie müssen madig gemacht werden.

Vorurteilsfreie Vernunft und mühsame Differenzierung werden mit dem Schlachtruf von „Lüge und Verrat" niedergewalzt. Die objektive wie subjektive Erfahrung von Ungerechtigkeit, Missachtung und Entfremdung führt nicht in eine konstruktive politische Arbeit, sondern in eine Identität von Rückwärtsgewandtheit, Katastrophenstimmung, Egoismus und Abgrenzung. Es lebt sich stattdessen gut in beliebig aufladbaren Freund-Feind-Schemata.

Was sich in Wählerprozenten ausdrückt, erlebe ich auch an Informationsständen, in Bürgersprechstunden und Versammlungen. Wo einige Menschen in Sorge und Unruhe sind, lassen andere die „Sau" raus und pflegen ungeniert einen lange verdeckten rechtsextremen Ungeist.

Mit der AfD ist diese Wiedergeburt der Unglückskräfte des letzten Jahrhunderts als historische Karikatur, aber eben als eine gefährliche, Gift und Missgunst verbreitende, in der Gegenwart von Europa und Deutschland wieder angekommen. Da hilft jetzt kein Psychologisieren, kein Kleinreden und Wegschauen, keine vorauseilende Anpassung oder Umarmungsstrategie. Jetzt sind Selbstvertrauen und Kampfbereitschaft, Zuversicht und Ernsthaftigkeit, auch Eigenkritik und Kräftekonzentration gefragt.

Wir haben in Deutschland von Willy Brandt bis Gerhard Schröder von den Achtundsechzigern bis zu der Frauen- und Schwulenbewegung nicht für mehr Demokratie, Liberalität , Weltoffenheit und europäische Zusammenarbeit gestritten, um hier jetzt kampflos der Restauration von völkischem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Autokratie und Geistesverachtung Platz zu lassen.

Das fasst viele in meinem Familien- und Freundeskreis, in meinem politischen Umfeld und in meiner Partei auch ganz persönlich an und lässt sie sagen: Genug ist genug - das wollen wir uns nicht mehr länger gefallen lassen. Da wollen wir zusätzliche Kräfte mobilisieren. Wir wollen uns diese Demokratie, diesen Fortschritt und dieses Lebensgefühl nicht nehmen lassen.

Gegen diese Unglückskräfte von rechtem Populismus und Extremismus müssen die beharrlichen Arbeiter im Garten der Demokratie, in den Parteien, in den Parlamenten jetzt streitbar werden mit dem Entwickeln und Entfalten von klaren politischen Alternativen. Und mit der aus Überzeugung und Haltung vorgelebten Fähigkeit zum Kompromiss und zum konkreten Fortschritt. Denn das macht Demokratie aus.

Dazu müssen sich die Meinungsführer und Repräsentanten in der Welt der Intellektuellen, der Medien, der Verwaltungen und der Verbände auch immer wieder selbstkritisch fragen, wo sie sich als ebenso abgehobene wie erstarrte Elite verhalten oder wahrgenommen werden (müssen) und wo sie stattdessen wieder mehr Bürgernähe und Partizipation, Aufklärung und Transparenz, Verzicht und Bescheidenheit zeigen können.

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Gegen die Missachtung von freiheitlicher Demokratie mit ihren Rechten und Pflichten durch die Raubtierkräfte des ungezügelten Kapitalismus oder von korrupter Staatswirtschaft müssen die Regierungen und die Parlamente auch wieder überzeugend dafür eintreten und zum Konflikt bereit sein, damit die globalen Mächte von Kapital und Konzernen den Regeln der Demokratie folgen und nicht der Demokratie ihre Regeln diktieren.

Wo globale Konzerne Steuern hinterziehen, Normen und Arbeitnehmerrechte missachten, setzt sich der Eindruck fest, wirtschaftliche Macht kann der Demokratie auf der Nase rumtanzen. Weshalb sollen normale BĂĽrger die Regeln der Gesellschaft und den gemeinsamen Staat dann noch ernst nehmen?

Echte Teilhabe für alle und ein fairer Ausgleich von Interessen lassen sich aber nicht auf eigene Faust und individualistisch herstellen, sondern brauchen ein starkes Gemeinwesen, eine aktive Zivilgesellschaft und einen leistungsfähigen Staat. Auch das bekomme ich als zweifelnde Frage in vielen Bürgergesprächen häufig zu hören. Die Resignation von „denen da oben und uns hier unten" ist immer noch allzu weit verbreitet. Und sie wird systematisch geschürt.

Nicht zuletzt gegen diesen weltabgewandten Rückzug in ein pessimistisches Biedermeier zwischen Gartenlaube und Verschwörungsinternet müssen wir wieder die Lust und die Bereitschaft zum direkten Austausch, Gespräch, Streit, Konflikt setzen. Aug in Aug, von Angesicht zu Angesicht, in kleinen und in großen Runden. Die Chance der politischen Beunruhigung muss genutzt werden.

Das Interesse an politischer Erklärung, Einordnung, Perspektive ist bei vielen Menschen spürbar. Viele suchen Orientierung, Hoffnung, Beteiligung. Weshalb sollte hier nicht voller Optimismus und sehr kraftvoll gelten können: Das schaffen wir auch noch. Und dafür lohnt es sich anzustrengen.

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