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Deswegen ist die AfD so erfolgreich

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Carsten Koall via Getty Images
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Darauf setzen sie - die Rechtsextremen, Rassisten, Nationalisten und DemokratieverĂ€chter - : dass sie sich ĂŒber die AfD einschleichen können in die Werte, WĂŒnsche, Sprache und Verhalten der Verunsicherten und Missmutigen, der Selbstbezogenen und der SpießbĂŒrger. Und davon leben sie: Der Ausgleich von Interessen und der Kompromiss der Parteien und damit die Demokratie mĂŒssen madig gemacht werden.

Vorurteilsfreie Vernunft und mĂŒhsame Differenzierung werden mit dem Schlachtruf von „LĂŒge und Verrat" niedergewalzt. Die objektive wie subjektive Erfahrung von Ungerechtigkeit, Missachtung und Entfremdung fĂŒhrt nicht in eine konstruktive politische Arbeit, sondern in eine IdentitĂ€t von RĂŒckwĂ€rtsgewandtheit, Katastrophenstimmung, Egoismus und Abgrenzung. Es lebt sich stattdessen gut in beliebig aufladbaren Freund-Feind-Schemata.

Was sich in WĂ€hlerprozenten ausdrĂŒckt, erlebe ich auch an InformationsstĂ€nden, in BĂŒrgersprechstunden und Versammlungen. Wo einige Menschen in Sorge und Unruhe sind, lassen andere die „Sau" raus und pflegen ungeniert einen lange verdeckten rechtsextremen Ungeist.

Mit der AfD ist diese Wiedergeburt der UnglĂŒckskrĂ€fte des letzten Jahrhunderts als historische Karikatur, aber eben als eine gefĂ€hrliche, Gift und Missgunst verbreitende, in der Gegenwart von Europa und Deutschland wieder angekommen. Da hilft jetzt kein Psychologisieren, kein Kleinreden und Wegschauen, keine vorauseilende Anpassung oder Umarmungsstrategie. Jetzt sind Selbstvertrauen und Kampfbereitschaft, Zuversicht und Ernsthaftigkeit, auch Eigenkritik und KrĂ€ftekonzentration gefragt.

Wir haben in Deutschland von Willy Brandt bis Gerhard Schröder von den Achtundsechzigern bis zu der Frauen- und Schwulenbewegung nicht fĂŒr mehr Demokratie, LiberalitĂ€t , Weltoffenheit und europĂ€ische Zusammenarbeit gestritten, um hier jetzt kampflos der Restauration von völkischem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Autokratie und Geistesverachtung Platz zu lassen.

Das fasst viele in meinem Familien- und Freundeskreis, in meinem politischen Umfeld und in meiner Partei auch ganz persönlich an und lĂ€sst sie sagen: Genug ist genug - das wollen wir uns nicht mehr lĂ€nger gefallen lassen. Da wollen wir zusĂ€tzliche KrĂ€fte mobilisieren. Wir wollen uns diese Demokratie, diesen Fortschritt und dieses LebensgefĂŒhl nicht nehmen lassen.

Gegen diese UnglĂŒckskrĂ€fte von rechtem Populismus und Extremismus mĂŒssen die beharrlichen Arbeiter im Garten der Demokratie, in den Parteien, in den Parlamenten jetzt streitbar werden mit dem Entwickeln und Entfalten von klaren politischen Alternativen. Und mit der aus Überzeugung und Haltung vorgelebten FĂ€higkeit zum Kompromiss und zum konkreten Fortschritt. Denn das macht Demokratie aus.

Dazu mĂŒssen sich die MeinungsfĂŒhrer und ReprĂ€sentanten in der Welt der Intellektuellen, der Medien, der Verwaltungen und der VerbĂ€nde auch immer wieder selbstkritisch fragen, wo sie sich als ebenso abgehobene wie erstarrte Elite verhalten oder wahrgenommen werden (mĂŒssen) und wo sie stattdessen wieder mehr BĂŒrgernĂ€he und Partizipation, AufklĂ€rung und Transparenz, Verzicht und Bescheidenheit zeigen können.

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Gegen die Missachtung von freiheitlicher Demokratie mit ihren Rechten und Pflichten durch die RaubtierkrĂ€fte des ungezĂŒgelten Kapitalismus oder von korrupter Staatswirtschaft mĂŒssen die Regierungen und die Parlamente auch wieder ĂŒberzeugend dafĂŒr eintreten und zum Konflikt bereit sein, damit die globalen MĂ€chte von Kapital und Konzernen den Regeln der Demokratie folgen und nicht der Demokratie ihre Regeln diktieren.

Wo globale Konzerne Steuern hinterziehen, Normen und Arbeitnehmerrechte missachten, setzt sich der Eindruck fest, wirtschaftliche Macht kann der Demokratie auf der Nase rumtanzen. Weshalb sollen normale BĂŒrger die Regeln der Gesellschaft und den gemeinsamen Staat dann noch ernst nehmen?

Echte Teilhabe fĂŒr alle und ein fairer Ausgleich von Interessen lassen sich aber nicht auf eigene Faust und individualistisch herstellen, sondern brauchen ein starkes Gemeinwesen, eine aktive Zivilgesellschaft und einen leistungsfĂ€higen Staat. Auch das bekomme ich als zweifelnde Frage in vielen BĂŒrgergesprĂ€chen hĂ€ufig zu hören. Die Resignation von „denen da oben und uns hier unten" ist immer noch allzu weit verbreitet. Und sie wird systematisch geschĂŒrt.

Nicht zuletzt gegen diesen weltabgewandten RĂŒckzug in ein pessimistisches Biedermeier zwischen Gartenlaube und Verschwörungsinternet mĂŒssen wir wieder die Lust und die Bereitschaft zum direkten Austausch, GesprĂ€ch, Streit, Konflikt setzen. Aug in Aug, von Angesicht zu Angesicht, in kleinen und in großen Runden. Die Chance der politischen Beunruhigung muss genutzt werden.

Das Interesse an politischer ErklĂ€rung, Einordnung, Perspektive ist bei vielen Menschen spĂŒrbar. Viele suchen Orientierung, Hoffnung, Beteiligung. Weshalb sollte hier nicht voller Optimismus und sehr kraftvoll gelten können: Das schaffen wir auch noch. Und dafĂŒr lohnt es sich anzustrengen.

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