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Selbstschutz ist nicht gleich Protektionismus

Veröffentlicht: Aktualisiert:
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Die EU intensiviert aktuell ihre Untersuchungen zum Verhalten von großen US- Internetunternehmen wie Google, Facebook, Microsoft und Amazon. Nicht alle dieser Untersuchungen sind erfolgversprechend, dennoch sind einige von ihnen essentiell fĂŒr die ökonomische WettbewerbsfĂ€higkeit von Europa.

Die EU hat erst vor kurzem eine Beschwerde gegen Google wegen rechtswidriger GeschÀftsgebaren eingereicht. Weitere Beschwerden gegen die GeschÀftsgebaren von Google sind zu erwarten. Entspricht dies, wie Google und hochrangige Beamte der US-Regierung behaupten, Protektionismus und rechtswidrigen nichttarifÀren Handelshemmnissen, die fairem internationalem Handel entgegenstehen?

Rationaler Selbstschutz

Oder handelt es sich um rationalen Selbstschutz, der die heimische, europĂ€ische Industrie vor rechtswidrigen AktivitĂ€ten der amerikanischen Konkurrenz bewahrt? Wir meinen, dass es sich um eben diesen rationalen Selbstschutz handelt, der sich gegen die rechtswidrigen AktivitĂ€ten der US-Firmen richtet. Wir sind weiterhin der Meinung, dass dieser Schutz die Grundlage fĂŒr eine EU-weite Regulierungspolitik sein sollte, die sich mit rechtswidrigem Wettbewerbsverhalten, unabhĂ€ngig davon, von wo dieses ausgeht, befasst.

Die Internetindustrie weist jedoch derart spezifische Charakteristika auf, dass Diskrepanzen zwischen den bestehenden Regulierungsrichtlinien und den notwendigen Regulierungsrichtlinien existieren. Es ist oftmals schwierig fĂŒr Regulierungsbehörden diese MissstĂ€nde festzustellen und nachzuweisen. Andererseits ist es hĂ€ufig deutlich einfacher fĂŒr dominante Internetunternehmen, diese Kluft durch geschickte Lobbyarbeit zu verschleiern.

Auf den ersten Blick mag dieser Artikel protektionistisch, anti-amerikanisch, irrational oder sogar unrechtmĂ€ĂŸig erscheinen. Er ist jedoch nichts davon. Wir glauben, dass Google in der EU Handlungen vollzieht, die gemĂ€ĂŸ EU-Recht verboten sind. Wir glauben, dass diese AktivitĂ€ten Ă€ußerst schĂ€dlich fĂŒr die Wirtschaft innerhalb der EU sind.

Auch gehen wir davon aus, dass Google sich weiterhin gegen die Forderungen der EU, sein Wettbewerbsgebaren und seine Datenschutzrichtlinien anzupassen, widersetzen wird. Wir befĂŒrworten daher eine rechtskonforme, ökonomische Antwort auf die anhaltenden, rechtswidrigen wirtschaftlichen AktivitĂ€ten, welche letztlich nur dazu dient, wieder einen fairen Wettbewerb zu gewĂ€hrleisten. Das ist weder als protektionistisch noch anti-amerikanisch - und ganz gewiss nicht als unrechtmĂ€ĂŸig - anzusehen.

Überlegene US-Technologiekompetenz oder Machtmissbrauch?

Der Kontinent, dem wir Flugzeuge von Airbus und DĂŒsentriebwerke von Rolls Royce, Autos von Mercedes und BMW, Objektive von Zeiss und Leica, Uhren von Patek Philippe und Swatch, Rennwagen von Ferrari und Lamborghini, SAP und den ersten bedeutenden, vollelektronischen Wertpapiermarkt zu verdanken haben, hat sicherlich nicht auf einen Schlag jegliche technischen FĂ€higkeiten verloren.

Es sollte nicht vergessen werden, dass es sich bei diesen Unternehmen um Global Player handelte oder noch handelt und nicht um regionale Firmen, die sich nur in NischenmĂ€rkten durchgesetzt haben. Es muss also einen Grund geben, warum amerikanische Firmen heutzutage die Software- und Internetindustrie global und damit auch EU-weit dominieren. Genauer betrachtet liegen sogar zwei GrĂŒnde dafĂŒr vor.

„First-Mover"

Als erstes sind „First-Mover"-Effekte zu nennen, die sich letztlich in Form von Netzeffekten bei internetbasierten Technologien wesentlich stĂ€rker auswirken als bei bisherigen Technologien. Hiervon profitieren heute diverse US-Suchmaschinen und soziale Netzwerke, die als erstes in den Markt eintraten. In eben diesen Bereichen, wo eine große Anzahl an Nutzern einen bedeutenden Wert darstellt, haben US-Unternehmen zuerst die kritische Menge an Nutzern erreicht. Historisch betrachtet sah dies in anderen Industrien durchaus unterschiedlich aus.

Im Jahre 1914 war bspw. deutschen und britischen „Nutzern" - von einfachen Seeleuten bis hin zu Flottenkommandeuren - nicht daran gelegen, die KompatibilitĂ€t zwischen den feindlichen Flotten und Kriegsschiffen sicherzustellen, um hierdurch einen vermeintlich höheren Nutzen zu erzielen. Im Gegensatz dazu bemisst sich ein Großteil des Nutzens einer Software hĂ€ufig daran, wie viele andere Nutzer eine kompatible Software einsetzen. So etwa profitieren Facebook-Nutzer davon, dass viele andere Nutzer die gleiche Software einsetzen.

Zweitens ist in Betracht zu ziehen, dass das zugrundeliegende GeschÀftsmodell von verschiedenen US-Internetunternehmen in Europa möglicherweise als rechtswidrig angesehen wird und dadurch wiederum nicht von europÀischen Unternehmen kopiert werden kann. Daher bleiben europÀischen Firmen signifikante Erlösquellen vorenthalten.

Wir werden im Folgenden darauf eingehen, warum es gerade diese rechtswidrigen, nicht mit europÀischen Datenschutzrichtlinien zu vereinbarenden AktivitÀten sind, die einen Grundpfeiler der GeschÀfte der US-Internetunternehmen in Europa ausmachen.

Kurz zusammengefasst liegen diesen GeschÀftsmodellen eine oder beide der folgenden AktivitÀten zu Grunde:

1. Dominanz ĂŒber den Zugang zur Onlinesuche, um so festzulegen, was der Nutzer in den Suchergebnissen zu sehen bekommt und was nicht. Dies generiert einerseits Erlöse von Seiten der Unternehmen, die im Internet auffindbar sein wollen oder mĂŒssen und ermöglicht andererseits die Abschottung von Konkurrenzangeboten im Falle der Expansion der Suchportal-Betreiber in neue MĂ€rkte.

2. Missachtung von Datenschutzrichtlinien, die dazu genutzt werden können, um Ă€ußerst prĂ€zises „Target Marketing" zu betreiben.

Die Vorteile kostenfreier Angebote

FĂŒr neue europĂ€ische Marktteilnehmer ist es unmöglich, mit Angeboten und Dienstleistungen mitzuhalten, die kostenlos angeboten werden, insbesondere wenn diese Dienste bereits ĂŒber eine breite Nutzerbasis verfĂŒgen. Wieso sollte jemand <> oder „Buch der Gesichter" nutzen wollen, wenn Facebook gratis ist und alle Freunde und Bekannten bereits bei Facebook angemeldet sind?

Es ist nicht möglich fĂŒr neue europĂ€ische Unternehmen ihre sozialen Netzwerke oder Suchmaschinen zu niedrigen EinfĂŒhrungspreis anzubieten, um neue Nutzer anzulocken, wenn die Dienste von Facebook und Google kostenlos verfĂŒgbar sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine gewisse KonkurrenzfĂ€higkeit nicht zu einem anderen Zeitpunkt möglich gewesen wĂ€re.

So hat bspw. Facebook Myspace ersetzt, ebenso wie der Internet Explorer Netscape abgelöst hat, Word Perfect wurde von Microsoft Word verdrĂ€ngt und Lotus durch Excel ersetzt. Auch fĂŒr Google lassen sich Ă€hnliche Beispiele finden. Googles Suchmaschine hat zum Beispiel VorgĂ€nger-Suchmaschinen wie Altavista oder Yahoo! Search den Rang abgelaufen. Inzwischen sind die dominanten Player allerdings zu etabliert, als dass sie von neuen Konkurrenten ersetzt werden könnten. Dies gilt auch fĂŒr den Fall, dass diese neue Konkurrenz ihre Dienste ebenfalls kostenlos anbietet.

Die Vorteile kostenfreier Angebote, die durch rechtswidrige AktivitÀten zusÀtzlich quersubventioniert werden

FĂŒr europĂ€ische Unternehmen ist es nahezu unmöglich mit den amerikanischen GeschĂ€ftsmodellen, die fĂŒr Nutzer zwar kostenlos, zugleich aber profitabel fĂŒr die Anbieter sind und ihre Erlöse maßgeblich durch AktivitĂ€ten erzielen, die fĂŒr EU-Unternehmen als rechtswidrig eingestuft werden wĂŒrden, mitzuhalten.

US-Firmen können ihre Dienste dem Nutzer kostenlos anbieten und dennoch Profite erzielen, die es ihnen ermöglichen weiter zu investieren, ihre Dienste zu verbessern und zu wachsen. Bei einem Versuch Marktanteile zu gewinnen, wĂŒrden europĂ€ische Unternehmen nicht nur temporĂ€r Geld verlieren, sondern dauerhaft, da ihre amerikanischen Konkurrenten weiterhin durch AktivitĂ€ten Profite erzielen können, die in der EU als rechtswidrig, wenn nicht sogar als kriminell eingestuft werden.

Behauptungen und Anschuldigungen

Es gab bereits zahllose Behauptungen und Anschuldigungen, dass Google und Facebook EU-Datenschutzrechte verletzt haben sollen. Mitunter wurde Facebook sogar vorgeworfen, europĂ€ische Datenschutzrechte „mit den FĂŒĂŸen zu treten". Auch wurde bereits festgestellt, dass Google Datenschutzgesetze und unternehmenseigene Datenschutzrichtlinien sowohl in Amerika wie auch in Europa verletzt hat.

Beide Unternehmen haben bisher deutlich gemacht, dass sie die EU-Datenschutzrichtlinien auch weiterhin ignorieren werden. Ihre AktivitĂ€ten in der EU sind auch weiterhin als rechtswidrig anzusehen. Dennoch sind es genau diese AktivitĂ€ten, die die sehr zielgenaue Nutzeransprache durch E-Mail Werbung ermöglichen und damit die Basis fĂŒr einen maßgeblichen Anteil an den Firmenprofiten darstellen (1).

Weiterhin gibt es auch zahlreiche Beschwerden gegen Google mit dem Verwurf, seine Macht im Bereich der Internetsuche zu missbrauchen. Mit einem Marktanteil von teilweise ĂŒber 90% in Europa kontrolliert Google maßgeblich den Zugang von Unternehmen zu deren Kunden. Unternehmen bezahlen Google nicht nur dafĂŒr, um im Internet gefunden zu werden.

Sie bezahlen ebenfalls, um „nicht mehr NICHT gefunden zu werden." Dies stellt eine enorme Erlösquelle dar, welche wiederum auf dem Missbrauch von monopolistischer Macht beruht und wir sind der Meinung, dass dies in der EU letztendlich als rechtswidrig eingestuft wird.

Die Vorteile, als kostenfrei wahrgenommen zu werden, auch wenn dem nicht so ist

Die meisten Dienste und Dienstleistungen, die Google in Europa anbietet, ziehen keine expliziten Kosten fĂŒr Konsumenten nach sich und erwecken daher den Anschein, kostenlos zu sein - doch sie sind es nicht. Der tatsĂ€chliche wirtschaftliche Schaden, den sie fĂŒr Konsumenten verursachen, ist schwer zu messen und fĂŒr Konsumenten sogar noch schwieriger zu erfassen. Dennoch gibt es ihn.

Die gesammelten Informationen ĂŒber jeden Einzelnen von uns werden dazu genutzt, unsere Zahlungsbereitschaft fĂŒr bestimmte GĂŒter und Dienstleistungen zu ermitteln. Dieser Punkt ist sehr wichtig, denn solange solche Dienstleistungen von Nutzern als kostenlos wahrgenommen werden, bleiben die Anbieter dieser Dienste enorm beliebt.

Diese Beliebtheit wiederum fĂŒhrt dazu, dass es fĂŒr Aufsichtsbehörden extrem schwierig ist, etwas gegen diese Anbieter zu unternehmen, unabhĂ€ngig davon, wie wichtig solche Handlungen fĂŒr die ökonomische Konsumentenrente und die WettbewerbsfĂ€higkeit der europĂ€ischen Wirtschaft sind.

Drei AusprÀgungen

Der wirtschaftliche Schaden kann drei AusprĂ€gungen einnehmen und ist sehr schwierig festzustellen. Erstens, wenn Anbietern ein zu hoher Preis fĂŒr das Anzeigen ihrer Webseite innerhalb der Suchergebnissen berechnet wird, dann werden diese Werbekosten Teil der notwendigen Unternehmensausgaben und mĂŒssen unmittelbar an die Konsumenten weitergegeben werden.

Das ist jedoch nur schwer nachweisbar, da es oftmals nahezu unmöglich ist, einen direkten Zusammenhang zwischen den Werbekosten fĂŒr Internetsuchmaschinen und den Preisen von einzelnen Kundentransaktionen herzustellen. Zweitens, wenn persönliche Informationen, die durch die Nutzung von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken gesammelt werden, an HĂ€ndler und Dienstleister weitergegeben werden, sind diese in der Lage, einzelnen Kunden höhere Preise zu berechnen.

Erneut ist es schwierig bis vollkommen unmöglich, eine direkte Verbindung zwischen dem Missbrauch von Datenschutzrichtlinien und den Preisen innerhalb einer individuellen Transaktion herzustellen. Wie nachfolgend noch gezeigt wird, stellen Suchmaschinen und soziale Netzwerke „Gateways" dar.

Diese haben einen entscheidenden Einfluss darauf, welche Inhalte im Internet fĂŒr den Konsumenten zugĂ€nglich sind und welche nicht - und Unternehmen können sich diese Kontrolle monetĂ€r zu Nutze machen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es fĂŒr Aufsichts- und Regulierungsbehörden sehr schwierig ist, gegen unfairen Wettbewerb, der durch scheinbar kostenlose Dienstleistungen entsteht, vorzugehen, insbesondere wenn sich diese Dienste einer gewissen allgemeinen Beliebtheit erfreuen und der entstehende Schaden von komplexer, indirekter Gestalt und kaum messbar ist.

Die Vorteile, die Kontrolle darĂŒber zu haben, welche Produkte und Dienstleistungen potentielle Kunden angezeigt bekommen

Googles Kontrolle ĂŒber die Suchergebnisse im Internet bietet dem Unternehmen mehr als nur die Möglichkeit, von anderen Firmen, die im Internet leicht gefunden werden mĂŒssen, Geld zu verlangen.

Diese Kontrolle ermöglicht es Google ebenfalls, potenzielle Konkurrenten nach Belieben weiter hinten in den Suchergebnissen aufzulisten und somit praktisch unauffindbar zu machen, oder die eigenen Angebote innerhalb der organischen Suche zu bevorzugen. Die neueste Anklageschrift der EU-Kommission gegen Google bezieht sich auf den konkreten Fall der Bevorzugung von Googles eigener Preisvergleichsseite gegenĂŒber Foundem.

Foundem war ursprĂŒnglich als oberstes Suchergebnis zu finden, wurde jedoch um sechs oder sieben Seiten nach hinten versetzt als Google seine eigene Vergleichsseite eingefĂŒhrt hatte. Foundem bezichtigt Google daher der absichtlichen Wettbewerbsverzerrung und des Verstoßes gegen europĂ€ische Gesetze. UnzĂ€hlige weitere Beschwerden wurden daraufhin sowohl in den USA als auch in Europa erhoben. Es bleibt festzuhalten, dass es fĂŒr europĂ€ische Firmen unmöglich ist, im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, solange nur sie sich an die europĂ€ischen Gesetze halten mĂŒssen.  

Ausgehend von dieser Analyse erlĂ€utern wir nun wieso diese Probleme nicht ignoriert werden dĂŒrfen und schlagen mögliche Abhilfemaßnahmen vor.

Zu bedeutend, um zu resignieren

Es scheint so, als ob europĂ€ische Firmen im Bereich der Internet-Dienstleistungen einfach nicht konkurrenzfĂ€hig sind. Wie zuvor beleuchtet, ermöglicht die substantielle Kontrolle der Internetsuche Google jedoch auch die Kontrolle ĂŒber andere Anwendungsbereiche.

Die Einnahmen aus den Bereichen Internetsuche und „Targeted Advertising" ermöglichen es Google, weitere Anwendungsbereiche damit quer zu subven-tionieren. Jenseits der bestehenden Quersubventionierung von neuen Produktentwicklungen, ist es Google durch die Kontrolle der Suchergebnisse möglich, diese Produktentwicklungen durch die Bevorzugung bei den Suchergebnissen zusĂ€tzlich zu fördern. Diese Kombination hat zu einem drastischen RĂŒckgang der europĂ€ischen WettbewerbsfĂ€higkeit im Bereich neuer Software-Anwendungen und in vielen Bereichen der Entwicklung von InternetgeschĂ€ftsmodellen gefĂŒhrt.

Diese Branchen sind entscheidend fĂŒr die wirtschaftliche WettbewerbsfĂ€higkeit und die StabilitĂ€t der europĂ€ischen Volkswirtschaften. Anfang des 20. Jahrhunderts wĂ€re es undenkbar gewesen, dass LĂ€nder wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland oder Italien zugelassen hĂ€tten, dass Telekommunikation oder der Bahnverkehr durch US-Unternehmen kontrolliert werden. Ebenso wĂ€re es undenkbar gewesen, dass grundlegende Industrien wie die Kohle-, Eisen-, oder Stahlindustrie von US-Firmen kontrolliert werden.

Zu Beginn des Ersten Weltkriegs hat die Macht Großbritanniens ĂŒber die internationale Versicherungsbranche und die internationalen Finanzdienstleistungen fast zu einem wirtschaftlichen Untergang Deutschlands gefĂŒhrt. Erst kĂŒrzlich nutzte der Westen seine Kontrolle ĂŒber die Versicherungsbranche, um militĂ€rische Lieferungen von Russland nach Syrien zu unterbinden. Daran lĂ€sst sich erkennen, dass einige Wirtschaftsbereiche seit jeher als unentbehrlich fĂŒr die BeschĂ€ftigung, das wirtschaftliche Wachstum und die nationale Sicherheit angesehen wurden.

SchlĂŒssel fĂŒr BeschĂ€ftigung

So wie Telekommunikation, der Bahnverkehr, Eisen und Kohle in vorangegangenen Jahrhunderten der SchlĂŒssel fĂŒr BeschĂ€ftigung, wirtschaftliches Wachstum und nationale Sicherheit waren, gilt dies inzwischen fĂŒr die Softwarebranche. Der Kontrollverlust ĂŒber soziale Medien kann zum Untergang von diktatorischen Regimen, wie man es zuletzt - ganz zum Wohlgefallen des Westens - im sogenannten „arabischen FrĂŒhling" im Nahen Osten erleben konnte, fĂŒhren.

Allerdings hat der Kontrollverlust ĂŒber die sozialen Medien in westlichen Demokratien zu einem massiven Zustrom und Wachstum von radikalen KrĂ€ften wie dem Islamischen Staat und al-Qaeda gefĂŒhrt. Wieso sollte Europa also die Kontrolle ĂŒber einen solch entscheidenden wirtschaftlichen Sektor den Firmen anvertrauen, die tĂ€glich millionenfach gegen europĂ€ische Gesetze verstoßen? Auch stellt sich die Frage, wieso Europa die Kontrolle ĂŒber einen solch entscheidenden wirtschaftlichen Sektor den Firmen anvertrauen sollte, die gezeigt haben, dass sie nicht in der Lage sind, die Interessen der eigenen BĂŒrger zu schĂŒtzen?

Die Maßnahmen der EU zur RĂŒckgewinnung der Kontrolle ĂŒber eine solch zentrale Industrie kann nicht als Protektionismus betrachtet werden, wenn sich herausstellt, dass der Kontrollverlust auf rechts- und wettbewerbswidrigen AktivitĂ€ten der auslĂ€ndischen Firmen beruht.

Eine rationale Politik erscheint möglich

Es gibt nichts was, Google, US-Außenhandelsvertreter oder andere Institutionen tun können, wenn die EU sich dazu entscheidet, ihre Datenschutzrichtlinien und Gesetze strikt anzuwenden und durchzusetzen.

Dies gilt allerdings nur, wenn keinerlei Benachteiligung gegenĂŒber auslĂ€ndischen Unternehmen oder AktionĂ€ren stattfindet. Google hat Millionen von Nutzern in Europa. Wenn man Googles intensives Data-Mining von Suchanfragen, der Inhalte von Android SMS-Nachrichten und von Gmail-Nachrichteninhalten nĂ€her betrachtet, so begeht das Unternehmen wahrscheinlich Millionen von Datenschutzverletzungen pro Tag.

Die Strafen fĂŒr diese Vergehen, falls sie tatsĂ€chlich auferlegt werden wĂŒrden, wĂŒrden sicherlich im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich pro Jahr liegen. Ohne jeden Zweifel wĂŒrde sich Google weigern, diese Strafen zu zahlen und stattdessen versuchen, die Strafen auf ein vernachlĂ€ssigbares Niveau herunterzuhandeln, so wie es in den USA bereits mehrfach gelang.

Die EU könnte stattdessen zumindest alle Wertanlagen von Google in der EU einfrieren und die RĂŒckfĂŒhrung von Einnahmen aus dem europĂ€ischen GeschĂ€ft nach Amerika verbieten, solange das Anhörungsverfahrens in der EU nicht abgeschlossen ist. Die Strafen mĂŒssen auch gar nicht so hoch sein, dass sie Google aus Europa vertreiben wĂŒrden. Es wĂŒrde genĂŒgen, die Strafen so hoch anzusetzen, dass Google sie nicht als normale Kosten fĂŒr die GeschĂ€ftstĂ€tigkeit in Europa abtut. Die verhĂ€ngten Strafen sollten ebenfalls hoch genug sein, um Google zur Anpassung des derzeit verwendeten GeschĂ€ftsmodells zu motivieren, um dieses in Einklang mit den EU-Richtlinien zu bringen.

Es gibt Alternativen

Um gegen eine solche aktive Politik der Aufsichtsbehörden zu protestieren, könnte Google tatsĂ€chlich erwĂ€gen, seine Angebote und Dienstleistungen kurzfristig nicht mehr in der EU anzubieten. Und fĂŒr einen sehr kurzen Zeitraum wĂŒrde dies Europa auch schaden. Allerdings wĂŒrde auf langfristige Sicht kein Schaden entstehen, stattdessen könnte dies zahlreiche wirtschaftliche Vorteile fĂŒr Europa bedeuten.

Falls Google seine Suchmaschine innerhalb von Europa einstellen wĂŒrde oder falls Google andere europĂ€ische Firmen aus den eigenen Suchergebnissen ausschließt, dann hĂ€tte das fĂŒr ein paar Stunden katastrophale Folgen. Allerdings wĂ€re dies nach ein paar Stunden bereits wieder vorbei, sobald die Nutzer das Vorgehen von Google durchschaut haben und auf alternative Suchmaschinen umgestiegen sind.

Alternative Suchmaschine mit genĂŒgend Marktanteil

Sobald dann eine alternative Suchmaschine genĂŒgend Marktanteil gewonnen hat, wĂŒrden deren Suchergebnisse mit der Zeit genauso fundiert, aktuell und genau wie die von Google sein. Es wĂ€ren mit Sicherheit gewisse Vorbereitungen notwendig, allerdings gibt es nichts was Nutzer momentan von bereits existierenden Unternehmen bekommen, was sie nicht auch von Konkurrenzfirmen bekommen könnten, wenn diese eine Ă€hnliche Kundenbasis wie Google hĂ€tten.

Zusammengefasst lĂ€sst sich festhalten, dass Googles rechtswidrige AktivitĂ€ten zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten von Google gefĂŒhrt haben und dass dies innerhalb einer Industrie stattfindet, deren Bedeutung fĂŒr Europa zu wichtig ist, um diese endgĂŒltig zu verlieren. Anstatt sich zu fragen, wieso europĂ€ische Unternehmen nicht wettbewerbsfĂ€hig sind, sollte die EU-Kommission lieber rechtliche Schritte einleiten, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. US-Unternehmen wie Amazon, Apple, Facebook, Google, und Microsoft wĂŒrden den Markt dann wahrscheinlich immer noch dominieren, allerdings wĂ€ren die europĂ€ischen Firmen zumindest konkurrenzfĂ€hig.

Das Problem löst sich nicht von alleine!

Es erscheint tröstlich zu argumentieren, dass die technologische Entwicklung so schnell voranschreitet, dass Google und Facebook bald veraltet sein werden. Beispielsweise hat das US-Justizministerium mehrere Millionen Dollar aufgebracht, um gegen IBM und Microsoft Kartellklagen zu fĂŒhren, um dann festzustellen, dass binnen kurzer Zeit nach dem Sieg des US-Justizministeriums der technologische Fortschritt dafĂŒr gesorgt hatte, dass beide Unternehmen kaum noch konkurrenzfĂ€hig waren.

IBM hatte dabei den Schritt von Großrechnern fĂŒr Unternehmen hin zu Einzelplatzrechnern verpasst, welche bereits zuvor von der Digital Equipment Corporation und Data General vorgestellt wurden, Microsoft hingegen hat den Wandel von Desktop-PCs hin zu kleineren, mobilen GerĂ€ten, Tablets, sowie Software-on-Demand und Internetanwendungen verpasst.

Daraus ließe sich schlussfolgern - wie hĂ€ufig argumentiert wird - dass in beiden FĂ€llen ein bloßes Abwarten um ein paar Jahre gereicht hĂ€tte, damit der technologische Fortschritt und die KrĂ€fte des Marktes dem Treiben von IBM und Microsoft selbststĂ€ndig Einhalt geboten hĂ€tten.
Es gibt zwei wichtige Argumente, die gegen eine Übertragung der FĂ€lle von IBM und Microsoft auf Google und Facebook sprechen.

1. Es lĂ€sst sich nicht genau sagen, was letztlich passiert wĂ€re, wenn IBM und Microsoft ihr Verhalten nicht aufgrund der Kartellklagen und der anschließenden Urteile geĂ€ndert hĂ€tten. Es gab GeschĂ€ftsaktivitĂ€ten, die beiden Unternehmen durch die Einigung mit dem Justizministerium explizit verboten wurden. Mindestens genauso wichtig ist, dass gewisse AktivitĂ€ten durch die Einigung sozusagen implizit verboten waren, da die höchste Managementebene anschließend Innovationen und die Expansion in neuen MĂ€rkten bewusst vermied, um nicht neue Regulierungsmaßnahmen heraufzubeschwören.

2. Die heutige Situation von Google und Facebook ist nicht mit den damaligen Situationen von IBM und Microsoft vergleichbar. Wie bereits erwÀhnt, hatten sowohl IBM als auch Microsoft die Zukunft ihrer Unternehmen von einer einzigen dominanten Plattform abhÀngig gemacht. Google und Facebook hingegen haben ihre Unternehmen auf internetbasierte und mobile IT-Anwendungen in der ganzen Breite ausgerichtet.

Als Beispiel kann angefĂŒhrt werden, dass Google durch die Kontrolle ĂŒber das Android Betriebssystem und mithilfe der Distributionsvereinbarung fĂŒr mobile Anwendung (MADA) festlegen kann, welche der unternehmenseigenen Anwendungen auf Google GerĂ€ten platziert werden und wo diese platziert werden.

Nicht wirklich ein Smartphone

Firmen, die dieser Vereinbarung nicht zustimmen, riskieren dass ihre GerĂ€te vom Google Play Store (dem App-Store von Google) ausgeschlossen werden. Ein Smartphone, mit dem es nicht möglich ist neue Anwendungen zu installieren, kann nicht wirklich als Smartphone angesehen werden. Daher muss Google auch keinen Kontrollverlust fĂŒrchten, selbst wenn immer mehr Nutzer von Desktop-Computern zu Tablets oder Smartphones wechseln.

Die faire und einheitliche Durchsetzung von EU-Richtlinien reicht möglicherweise nicht aus, um die europÀische InnovationstÀtigkeit zu sichern

ZunÀchst einmal ist es wichtig, die Quersubventionierung anderer GeschÀftsbereiche durch Profite, die mit nicht EU-rechtskonformen AktivitÀten erzielt wurden, zu verhindern, um so ein faires Wettbewerbsumfeld, in dem auch europÀische Unternehmen eine Chance haben, wiederherzustellen.

EuropĂ€ische Firmen können einfach nicht mit etablierten Mitbewerbern, die massive Profite aus rechtswidrigen UnternehmensaktivitĂ€ten erzielen, konkurrieren, falls dieses AktivitĂ€ten fĂŒr europĂ€ische Firmen weiterhin tabu bleiben und diese gesetzeskonform agieren mĂŒssen. EuropĂ€ische Firmen können ebenfalls nicht diese umfangreiche Art von kostenfreien Dienstleistungen anbieten, da Ihnen wichtige Umsatzbestandteile fehlen, die fĂŒr ein solches GeschĂ€ftsmodell notwendig wĂ€ren. Europa braucht daher ein einheitliches Wettbewerbsumfeld fĂŒr alle konkurrierenden Unternehmen.

Quersubventionierung

Es ist jedoch durchaus möglich, dass das Beseitigen der Quersubventionierung mittels auf rechtswidrigen AktivitĂ€ten basierenden UmsĂ€tzen nicht ausreicht, um die KonkurrenzfĂ€higkeit der europĂ€ischen Startups im High-Tech-Sektor wiederherzustellen. In Europa mangelt es schlicht an einer „Venture Capital"-Tradition, wie es beispielweise im amerikanischen Silicon Valley in Kalifornien oder außerhalb von Boston entlang der „Route 128" zu finden ist.

Vielleicht fehlt Europa auch der unternehmerische Ehrgeiz, der Jack MA (GrĂŒnder von Alibaba), Bill Gates, Steve Jobs und N.R. Narayana Murthy (GrĂŒnder von Infosys) antrieb. Hinzu kommt, dass die aktuellen EnthĂŒllungen ĂŒber die rechtswidrigen Praktiken bei Volkswagen und der Deepwater Horizon Ölskandal von BP nahelegen, dass europĂ€ische Firmen noch wesentlich ernstzunehmendere Probleme haben, die nichts mit Datenschutzrichtlinien zu tun haben.

Vielleicht reicht das Beseitigen der erwĂ€hnten Quersubventionen noch nicht einmal aus, um ein einheitliches Wettbewerbsumfeldes zu schaffen. Google kann auch weiterhin mithilfe der Kontrolle ĂŒber die bezahlte Internetsuche und die damit verbundenen „Keyword"-Auktionen UmsĂ€tze generieren, auch gĂ€nzlich ohne Datenschutzverletzungen oder personalisierte Werbung. Google kann dank des eigenen US-GeschĂ€fts eine ganze Bandbreite an Diensten entwickeln und diese kostenfrei in Europa anbieten.

Nachweis rechtswidrigen Preisdumpings

Aufgrund der KomplexitĂ€t die damit verbunden ist, die Kosten fĂŒr die Softwareentwicklung prĂ€zise einzelnen MĂ€rkten und Abnehmern zuzurechnen, dĂŒrfte es auch weiterhin schwierig sein, hier rechtswidriges Preisdumping nachzuweisen. Die EU-Kommission hat eine formale Beschwerde gegen Google erhoben, die sich auf den Missbrauch der Zugangskontrolle zur eigenen Suchplattform und der damit verbundenen Bevorteilung eigener Google-Dienste bezieht.

Jedoch adressierte diese Beschwerde derzeit nur den mutmaßlichen Schaden gegenĂŒber einem einzelnen Konkurrenten von Google, nĂ€mlich Foundem. Dahingegen ist Googles Kontrolle ĂŒber das Android Betriebssystem mithilfe der eigenen Distributionsvereinbarung (MADA) bislang nicht Gegenstand von weiteren Untersuchungen in der EU.

Gegebenenfalls könnte Google sogar bereit sein, seine rechtswidrigen Datenschutzverletzungen einzuschrĂ€nken, auch wenn dies geringe Profite bedeuten wĂŒrde. DafĂŒr sind die in diesem Beitrag skizierten Maßnahmen jedoch ein notwendiger erster Schritt. Sie richten keinen Schaden an, aber sie könnten durchaus helfen.

Eric K. Clemons & Josh Wilson;
Wharton Business School; University of Pennsylvania/USA

Dieser Artikel ist Basis fĂŒr die Eröffnungsrede von Eric K. Clemons auf der Tagung „Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung" vom 26.-27. November in Berlin. Zur Tagung klick hier.

(1) Googles VerstĂ¶ĂŸe gegen Datenschutzrichtlinien wurden bereits hĂ€ufiger aufgedeckt und dokumentiert. Diese umfassen, beschrĂ€nken sich aber nicht auf die Folgenden: Einhacken in das Apple Betriebssystem iOS, obwohl bereits ein Anerkenntnisurteil aufgrund des Missbrauches der Datenschutzrichtlinien seines soziales Netzwerks vorlag, AusspĂ€hen von ungesicherten WLAN-Internetnutzern wĂ€hrend der Aufnahme von Bildern fĂŒr Google Street View, der Verstoß gegen US-Bundesgesetze durch Data-Mining von Bildungssoftware fĂŒr öffentliche Schulen, auch durch die Integration von Spyware in der Google Toolbar.

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