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Selbstschutz ist nicht gleich Protektionismus

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GOOGLE FACEBOOK
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Die EU intensiviert aktuell ihre Untersuchungen zum Verhalten von großen US- Internetunternehmen wie Google, Facebook, Microsoft und Amazon. Nicht alle dieser Untersuchungen sind erfolgversprechend, dennoch sind einige von ihnen essentiell für die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit von Europa.

Die EU hat erst vor kurzem eine Beschwerde gegen Google wegen rechtswidriger Geschäftsgebaren eingereicht. Weitere Beschwerden gegen die Geschäftsgebaren von Google sind zu erwarten. Entspricht dies, wie Google und hochrangige Beamte der US-Regierung behaupten, Protektionismus und rechtswidrigen nichttarifären Handelshemmnissen, die fairem internationalem Handel entgegenstehen?

Rationaler Selbstschutz

Oder handelt es sich um rationalen Selbstschutz, der die heimische, europäische Industrie vor rechtswidrigen Aktivitäten der amerikanischen Konkurrenz bewahrt? Wir meinen, dass es sich um eben diesen rationalen Selbstschutz handelt, der sich gegen die rechtswidrigen Aktivitäten der US-Firmen richtet. Wir sind weiterhin der Meinung, dass dieser Schutz die Grundlage für eine EU-weite Regulierungspolitik sein sollte, die sich mit rechtswidrigem Wettbewerbsverhalten, unabhängig davon, von wo dieses ausgeht, befasst.

Die Internetindustrie weist jedoch derart spezifische Charakteristika auf, dass Diskrepanzen zwischen den bestehenden Regulierungsrichtlinien und den notwendigen Regulierungsrichtlinien existieren. Es ist oftmals schwierig für Regulierungsbehörden diese Missstände festzustellen und nachzuweisen. Andererseits ist es häufig deutlich einfacher für dominante Internetunternehmen, diese Kluft durch geschickte Lobbyarbeit zu verschleiern.

Auf den ersten Blick mag dieser Artikel protektionistisch, anti-amerikanisch, irrational oder sogar unrechtmäßig erscheinen. Er ist jedoch nichts davon. Wir glauben, dass Google in der EU Handlungen vollzieht, die gemäß EU-Recht verboten sind. Wir glauben, dass diese Aktivitäten äußerst schädlich für die Wirtschaft innerhalb der EU sind.

Auch gehen wir davon aus, dass Google sich weiterhin gegen die Forderungen der EU, sein Wettbewerbsgebaren und seine Datenschutzrichtlinien anzupassen, widersetzen wird. Wir befürworten daher eine rechtskonforme, ökonomische Antwort auf die anhaltenden, rechtswidrigen wirtschaftlichen Aktivitäten, welche letztlich nur dazu dient, wieder einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Das ist weder als protektionistisch noch anti-amerikanisch - und ganz gewiss nicht als unrechtmäßig - anzusehen.

Überlegene US-Technologiekompetenz oder Machtmissbrauch?

Der Kontinent, dem wir Flugzeuge von Airbus und Düsentriebwerke von Rolls Royce, Autos von Mercedes und BMW, Objektive von Zeiss und Leica, Uhren von Patek Philippe und Swatch, Rennwagen von Ferrari und Lamborghini, SAP und den ersten bedeutenden, vollelektronischen Wertpapiermarkt zu verdanken haben, hat sicherlich nicht auf einen Schlag jegliche technischen Fähigkeiten verloren.

Es sollte nicht vergessen werden, dass es sich bei diesen Unternehmen um Global Player handelte oder noch handelt und nicht um regionale Firmen, die sich nur in Nischenmärkten durchgesetzt haben. Es muss also einen Grund geben, warum amerikanische Firmen heutzutage die Software- und Internetindustrie global und damit auch EU-weit dominieren. Genauer betrachtet liegen sogar zwei Gründe dafür vor.

„First-Mover"

Als erstes sind „First-Mover"-Effekte zu nennen, die sich letztlich in Form von Netzeffekten bei internetbasierten Technologien wesentlich stärker auswirken als bei bisherigen Technologien. Hiervon profitieren heute diverse US-Suchmaschinen und soziale Netzwerke, die als erstes in den Markt eintraten. In eben diesen Bereichen, wo eine große Anzahl an Nutzern einen bedeutenden Wert darstellt, haben US-Unternehmen zuerst die kritische Menge an Nutzern erreicht. Historisch betrachtet sah dies in anderen Industrien durchaus unterschiedlich aus.

Im Jahre 1914 war bspw. deutschen und britischen „Nutzern" - von einfachen Seeleuten bis hin zu Flottenkommandeuren - nicht daran gelegen, die Kompatibilität zwischen den feindlichen Flotten und Kriegsschiffen sicherzustellen, um hierdurch einen vermeintlich höheren Nutzen zu erzielen. Im Gegensatz dazu bemisst sich ein Großteil des Nutzens einer Software häufig daran, wie viele andere Nutzer eine kompatible Software einsetzen. So etwa profitieren Facebook-Nutzer davon, dass viele andere Nutzer die gleiche Software einsetzen.

Zweitens ist in Betracht zu ziehen, dass das zugrundeliegende Geschäftsmodell von verschiedenen US-Internetunternehmen in Europa möglicherweise als rechtswidrig angesehen wird und dadurch wiederum nicht von europäischen Unternehmen kopiert werden kann. Daher bleiben europäischen Firmen signifikante Erlösquellen vorenthalten.

Wir werden im Folgenden darauf eingehen, warum es gerade diese rechtswidrigen, nicht mit europäischen Datenschutzrichtlinien zu vereinbarenden Aktivitäten sind, die einen Grundpfeiler der Geschäfte der US-Internetunternehmen in Europa ausmachen.

Kurz zusammengefasst liegen diesen Geschäftsmodellen eine oder beide der folgenden Aktivitäten zu Grunde:

1. Dominanz über den Zugang zur Onlinesuche, um so festzulegen, was der Nutzer in den Suchergebnissen zu sehen bekommt und was nicht. Dies generiert einerseits Erlöse von Seiten der Unternehmen, die im Internet auffindbar sein wollen oder müssen und ermöglicht andererseits die Abschottung von Konkurrenzangeboten im Falle der Expansion der Suchportal-Betreiber in neue Märkte.

2. Missachtung von Datenschutzrichtlinien, die dazu genutzt werden können, um äußerst präzises „Target Marketing" zu betreiben.

Die Vorteile kostenfreier Angebote

Für neue europäische Marktteilnehmer ist es unmöglich, mit Angeboten und Dienstleistungen mitzuhalten, die kostenlos angeboten werden, insbesondere wenn diese Dienste bereits über eine breite Nutzerbasis verfügen. Wieso sollte jemand <> oder „Buch der Gesichter" nutzen wollen, wenn Facebook gratis ist und alle Freunde und Bekannten bereits bei Facebook angemeldet sind?

Es ist nicht möglich für neue europäische Unternehmen ihre sozialen Netzwerke oder Suchmaschinen zu niedrigen Einführungspreis anzubieten, um neue Nutzer anzulocken, wenn die Dienste von Facebook und Google kostenlos verfügbar sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine gewisse Konkurrenzfähigkeit nicht zu einem anderen Zeitpunkt möglich gewesen wäre.

So hat bspw. Facebook Myspace ersetzt, ebenso wie der Internet Explorer Netscape abgelöst hat, Word Perfect wurde von Microsoft Word verdrängt und Lotus durch Excel ersetzt. Auch für Google lassen sich ähnliche Beispiele finden. Googles Suchmaschine hat zum Beispiel Vorgänger-Suchmaschinen wie Altavista oder Yahoo! Search den Rang abgelaufen. Inzwischen sind die dominanten Player allerdings zu etabliert, als dass sie von neuen Konkurrenten ersetzt werden könnten. Dies gilt auch für den Fall, dass diese neue Konkurrenz ihre Dienste ebenfalls kostenlos anbietet.

Die Vorteile kostenfreier Angebote, die durch rechtswidrige Aktivitäten zusätzlich quersubventioniert werden

Für europäische Unternehmen ist es nahezu unmöglich mit den amerikanischen Geschäftsmodellen, die für Nutzer zwar kostenlos, zugleich aber profitabel für die Anbieter sind und ihre Erlöse maßgeblich durch Aktivitäten erzielen, die für EU-Unternehmen als rechtswidrig eingestuft werden würden, mitzuhalten.

US-Firmen können ihre Dienste dem Nutzer kostenlos anbieten und dennoch Profite erzielen, die es ihnen ermöglichen weiter zu investieren, ihre Dienste zu verbessern und zu wachsen. Bei einem Versuch Marktanteile zu gewinnen, würden europäische Unternehmen nicht nur temporär Geld verlieren, sondern dauerhaft, da ihre amerikanischen Konkurrenten weiterhin durch Aktivitäten Profite erzielen können, die in der EU als rechtswidrig, wenn nicht sogar als kriminell eingestuft werden.

Behauptungen und Anschuldigungen

Es gab bereits zahllose Behauptungen und Anschuldigungen, dass Google und Facebook EU-Datenschutzrechte verletzt haben sollen. Mitunter wurde Facebook sogar vorgeworfen, europäische Datenschutzrechte „mit den Füßen zu treten". Auch wurde bereits festgestellt, dass Google Datenschutzgesetze und unternehmenseigene Datenschutzrichtlinien sowohl in Amerika wie auch in Europa verletzt hat.

Beide Unternehmen haben bisher deutlich gemacht, dass sie die EU-Datenschutzrichtlinien auch weiterhin ignorieren werden. Ihre Aktivitäten in der EU sind auch weiterhin als rechtswidrig anzusehen. Dennoch sind es genau diese Aktivitäten, die die sehr zielgenaue Nutzeransprache durch E-Mail Werbung ermöglichen und damit die Basis für einen maßgeblichen Anteil an den Firmenprofiten darstellen (1).

Weiterhin gibt es auch zahlreiche Beschwerden gegen Google mit dem Verwurf, seine Macht im Bereich der Internetsuche zu missbrauchen. Mit einem Marktanteil von teilweise über 90% in Europa kontrolliert Google maßgeblich den Zugang von Unternehmen zu deren Kunden. Unternehmen bezahlen Google nicht nur dafür, um im Internet gefunden zu werden.

Sie bezahlen ebenfalls, um „nicht mehr NICHT gefunden zu werden." Dies stellt eine enorme Erlösquelle dar, welche wiederum auf dem Missbrauch von monopolistischer Macht beruht und wir sind der Meinung, dass dies in der EU letztendlich als rechtswidrig eingestuft wird.

Die Vorteile, als kostenfrei wahrgenommen zu werden, auch wenn dem nicht so ist

Die meisten Dienste und Dienstleistungen, die Google in Europa anbietet, ziehen keine expliziten Kosten für Konsumenten nach sich und erwecken daher den Anschein, kostenlos zu sein - doch sie sind es nicht. Der tatsächliche wirtschaftliche Schaden, den sie für Konsumenten verursachen, ist schwer zu messen und für Konsumenten sogar noch schwieriger zu erfassen. Dennoch gibt es ihn.

Die gesammelten Informationen über jeden Einzelnen von uns werden dazu genutzt, unsere Zahlungsbereitschaft für bestimmte Güter und Dienstleistungen zu ermitteln. Dieser Punkt ist sehr wichtig, denn solange solche Dienstleistungen von Nutzern als kostenlos wahrgenommen werden, bleiben die Anbieter dieser Dienste enorm beliebt.

Diese Beliebtheit wiederum führt dazu, dass es für Aufsichtsbehörden extrem schwierig ist, etwas gegen diese Anbieter zu unternehmen, unabhängig davon, wie wichtig solche Handlungen für die ökonomische Konsumentenrente und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sind.

Drei Ausprägungen

Der wirtschaftliche Schaden kann drei Ausprägungen einnehmen und ist sehr schwierig festzustellen. Erstens, wenn Anbietern ein zu hoher Preis für das Anzeigen ihrer Webseite innerhalb der Suchergebnissen berechnet wird, dann werden diese Werbekosten Teil der notwendigen Unternehmensausgaben und müssen unmittelbar an die Konsumenten weitergegeben werden.

Das ist jedoch nur schwer nachweisbar, da es oftmals nahezu unmöglich ist, einen direkten Zusammenhang zwischen den Werbekosten für Internetsuchmaschinen und den Preisen von einzelnen Kundentransaktionen herzustellen. Zweitens, wenn persönliche Informationen, die durch die Nutzung von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken gesammelt werden, an Händler und Dienstleister weitergegeben werden, sind diese in der Lage, einzelnen Kunden höhere Preise zu berechnen.

Erneut ist es schwierig bis vollkommen unmöglich, eine direkte Verbindung zwischen dem Missbrauch von Datenschutzrichtlinien und den Preisen innerhalb einer individuellen Transaktion herzustellen. Wie nachfolgend noch gezeigt wird, stellen Suchmaschinen und soziale Netzwerke „Gateways" dar.

Diese haben einen entscheidenden Einfluss darauf, welche Inhalte im Internet für den Konsumenten zugänglich sind und welche nicht - und Unternehmen können sich diese Kontrolle monetär zu Nutze machen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es für Aufsichts- und Regulierungsbehörden sehr schwierig ist, gegen unfairen Wettbewerb, der durch scheinbar kostenlose Dienstleistungen entsteht, vorzugehen, insbesondere wenn sich diese Dienste einer gewissen allgemeinen Beliebtheit erfreuen und der entstehende Schaden von komplexer, indirekter Gestalt und kaum messbar ist.

Die Vorteile, die Kontrolle darüber zu haben, welche Produkte und Dienstleistungen potentielle Kunden angezeigt bekommen

Googles Kontrolle über die Suchergebnisse im Internet bietet dem Unternehmen mehr als nur die Möglichkeit, von anderen Firmen, die im Internet leicht gefunden werden müssen, Geld zu verlangen.

Diese Kontrolle ermöglicht es Google ebenfalls, potenzielle Konkurrenten nach Belieben weiter hinten in den Suchergebnissen aufzulisten und somit praktisch unauffindbar zu machen, oder die eigenen Angebote innerhalb der organischen Suche zu bevorzugen. Die neueste Anklageschrift der EU-Kommission gegen Google bezieht sich auf den konkreten Fall der Bevorzugung von Googles eigener Preisvergleichsseite gegenüber Foundem.

Foundem war ursprünglich als oberstes Suchergebnis zu finden, wurde jedoch um sechs oder sieben Seiten nach hinten versetzt als Google seine eigene Vergleichsseite eingeführt hatte. Foundem bezichtigt Google daher der absichtlichen Wettbewerbsverzerrung und des Verstoßes gegen europäische Gesetze. Unzählige weitere Beschwerden wurden daraufhin sowohl in den USA als auch in Europa erhoben. Es bleibt festzuhalten, dass es für europäische Firmen unmöglich ist, im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, solange nur sie sich an die europäischen Gesetze halten müssen.  

Ausgehend von dieser Analyse erläutern wir nun wieso diese Probleme nicht ignoriert werden dürfen und schlagen mögliche Abhilfemaßnahmen vor.

Zu bedeutend, um zu resignieren

Es scheint so, als ob europäische Firmen im Bereich der Internet-Dienstleistungen einfach nicht konkurrenzfähig sind. Wie zuvor beleuchtet, ermöglicht die substantielle Kontrolle der Internetsuche Google jedoch auch die Kontrolle über andere Anwendungsbereiche.

Die Einnahmen aus den Bereichen Internetsuche und „Targeted Advertising" ermöglichen es Google, weitere Anwendungsbereiche damit quer zu subven-tionieren. Jenseits der bestehenden Quersubventionierung von neuen Produktentwicklungen, ist es Google durch die Kontrolle der Suchergebnisse möglich, diese Produktentwicklungen durch die Bevorzugung bei den Suchergebnissen zusätzlich zu fördern. Diese Kombination hat zu einem drastischen Rückgang der europäischen Wettbewerbsfähigkeit im Bereich neuer Software-Anwendungen und in vielen Bereichen der Entwicklung von Internetgeschäftsmodellen geführt.

Diese Branchen sind entscheidend für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilität der europäischen Volkswirtschaften. Anfang des 20. Jahrhunderts wäre es undenkbar gewesen, dass Länder wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland oder Italien zugelassen hätten, dass Telekommunikation oder der Bahnverkehr durch US-Unternehmen kontrolliert werden. Ebenso wäre es undenkbar gewesen, dass grundlegende Industrien wie die Kohle-, Eisen-, oder Stahlindustrie von US-Firmen kontrolliert werden.

Zu Beginn des Ersten Weltkriegs hat die Macht Großbritanniens über die internationale Versicherungsbranche und die internationalen Finanzdienstleistungen fast zu einem wirtschaftlichen Untergang Deutschlands geführt. Erst kürzlich nutzte der Westen seine Kontrolle über die Versicherungsbranche, um militärische Lieferungen von Russland nach Syrien zu unterbinden. Daran lässt sich erkennen, dass einige Wirtschaftsbereiche seit jeher als unentbehrlich für die Beschäftigung, das wirtschaftliche Wachstum und die nationale Sicherheit angesehen wurden.

Schlüssel für Beschäftigung

So wie Telekommunikation, der Bahnverkehr, Eisen und Kohle in vorangegangenen Jahrhunderten der Schlüssel für Beschäftigung, wirtschaftliches Wachstum und nationale Sicherheit waren, gilt dies inzwischen für die Softwarebranche. Der Kontrollverlust über soziale Medien kann zum Untergang von diktatorischen Regimen, wie man es zuletzt - ganz zum Wohlgefallen des Westens - im sogenannten „arabischen Frühling" im Nahen Osten erleben konnte, führen.

Allerdings hat der Kontrollverlust über die sozialen Medien in westlichen Demokratien zu einem massiven Zustrom und Wachstum von radikalen Kräften wie dem Islamischen Staat und al-Qaeda geführt. Wieso sollte Europa also die Kontrolle über einen solch entscheidenden wirtschaftlichen Sektor den Firmen anvertrauen, die täglich millionenfach gegen europäische Gesetze verstoßen? Auch stellt sich die Frage, wieso Europa die Kontrolle über einen solch entscheidenden wirtschaftlichen Sektor den Firmen anvertrauen sollte, die gezeigt haben, dass sie nicht in der Lage sind, die Interessen der eigenen Bürger zu schützen?

Die Maßnahmen der EU zur Rückgewinnung der Kontrolle über eine solch zentrale Industrie kann nicht als Protektionismus betrachtet werden, wenn sich herausstellt, dass der Kontrollverlust auf rechts- und wettbewerbswidrigen Aktivitäten der ausländischen Firmen beruht.

Eine rationale Politik erscheint möglich

Es gibt nichts was, Google, US-Außenhandelsvertreter oder andere Institutionen tun können, wenn die EU sich dazu entscheidet, ihre Datenschutzrichtlinien und Gesetze strikt anzuwenden und durchzusetzen.

Dies gilt allerdings nur, wenn keinerlei Benachteiligung gegenüber ausländischen Unternehmen oder Aktionären stattfindet. Google hat Millionen von Nutzern in Europa. Wenn man Googles intensives Data-Mining von Suchanfragen, der Inhalte von Android SMS-Nachrichten und von Gmail-Nachrichteninhalten näher betrachtet, so begeht das Unternehmen wahrscheinlich Millionen von Datenschutzverletzungen pro Tag.

Die Strafen für diese Vergehen, falls sie tatsächlich auferlegt werden würden, würden sicherlich im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich pro Jahr liegen. Ohne jeden Zweifel würde sich Google weigern, diese Strafen zu zahlen und stattdessen versuchen, die Strafen auf ein vernachlässigbares Niveau herunterzuhandeln, so wie es in den USA bereits mehrfach gelang.

Die EU könnte stattdessen zumindest alle Wertanlagen von Google in der EU einfrieren und die Rückführung von Einnahmen aus dem europäischen Geschäft nach Amerika verbieten, solange das Anhörungsverfahrens in der EU nicht abgeschlossen ist. Die Strafen müssen auch gar nicht so hoch sein, dass sie Google aus Europa vertreiben würden. Es würde genügen, die Strafen so hoch anzusetzen, dass Google sie nicht als normale Kosten für die Geschäftstätigkeit in Europa abtut. Die verhängten Strafen sollten ebenfalls hoch genug sein, um Google zur Anpassung des derzeit verwendeten Geschäftsmodells zu motivieren, um dieses in Einklang mit den EU-Richtlinien zu bringen.

Es gibt Alternativen

Um gegen eine solche aktive Politik der Aufsichtsbehörden zu protestieren, könnte Google tatsächlich erwägen, seine Angebote und Dienstleistungen kurzfristig nicht mehr in der EU anzubieten. Und für einen sehr kurzen Zeitraum würde dies Europa auch schaden. Allerdings würde auf langfristige Sicht kein Schaden entstehen, stattdessen könnte dies zahlreiche wirtschaftliche Vorteile für Europa bedeuten.

Falls Google seine Suchmaschine innerhalb von Europa einstellen würde oder falls Google andere europäische Firmen aus den eigenen Suchergebnissen ausschließt, dann hätte das für ein paar Stunden katastrophale Folgen. Allerdings wäre dies nach ein paar Stunden bereits wieder vorbei, sobald die Nutzer das Vorgehen von Google durchschaut haben und auf alternative Suchmaschinen umgestiegen sind.

Alternative Suchmaschine mit genügend Marktanteil

Sobald dann eine alternative Suchmaschine genügend Marktanteil gewonnen hat, würden deren Suchergebnisse mit der Zeit genauso fundiert, aktuell und genau wie die von Google sein. Es wären mit Sicherheit gewisse Vorbereitungen notwendig, allerdings gibt es nichts was Nutzer momentan von bereits existierenden Unternehmen bekommen, was sie nicht auch von Konkurrenzfirmen bekommen könnten, wenn diese eine ähnliche Kundenbasis wie Google hätten.

Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass Googles rechtswidrige Aktivitäten zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten von Google geführt haben und dass dies innerhalb einer Industrie stattfindet, deren Bedeutung für Europa zu wichtig ist, um diese endgültig zu verlieren. Anstatt sich zu fragen, wieso europäische Unternehmen nicht wettbewerbsfähig sind, sollte die EU-Kommission lieber rechtliche Schritte einleiten, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. US-Unternehmen wie Amazon, Apple, Facebook, Google, und Microsoft würden den Markt dann wahrscheinlich immer noch dominieren, allerdings wären die europäischen Firmen zumindest konkurrenzfähig.

Das Problem löst sich nicht von alleine!

Es erscheint tröstlich zu argumentieren, dass die technologische Entwicklung so schnell voranschreitet, dass Google und Facebook bald veraltet sein werden. Beispielsweise hat das US-Justizministerium mehrere Millionen Dollar aufgebracht, um gegen IBM und Microsoft Kartellklagen zu führen, um dann festzustellen, dass binnen kurzer Zeit nach dem Sieg des US-Justizministeriums der technologische Fortschritt dafür gesorgt hatte, dass beide Unternehmen kaum noch konkurrenzfähig waren.

IBM hatte dabei den Schritt von Großrechnern für Unternehmen hin zu Einzelplatzrechnern verpasst, welche bereits zuvor von der Digital Equipment Corporation und Data General vorgestellt wurden, Microsoft hingegen hat den Wandel von Desktop-PCs hin zu kleineren, mobilen Geräten, Tablets, sowie Software-on-Demand und Internetanwendungen verpasst.

Daraus ließe sich schlussfolgern - wie häufig argumentiert wird - dass in beiden Fällen ein bloßes Abwarten um ein paar Jahre gereicht hätte, damit der technologische Fortschritt und die Kräfte des Marktes dem Treiben von IBM und Microsoft selbstständig Einhalt geboten hätten.
Es gibt zwei wichtige Argumente, die gegen eine Übertragung der Fälle von IBM und Microsoft auf Google und Facebook sprechen.

1. Es lässt sich nicht genau sagen, was letztlich passiert wäre, wenn IBM und Microsoft ihr Verhalten nicht aufgrund der Kartellklagen und der anschließenden Urteile geändert hätten. Es gab Geschäftsaktivitäten, die beiden Unternehmen durch die Einigung mit dem Justizministerium explizit verboten wurden. Mindestens genauso wichtig ist, dass gewisse Aktivitäten durch die Einigung sozusagen implizit verboten waren, da die höchste Managementebene anschließend Innovationen und die Expansion in neuen Märkten bewusst vermied, um nicht neue Regulierungsmaßnahmen heraufzubeschwören.

2. Die heutige Situation von Google und Facebook ist nicht mit den damaligen Situationen von IBM und Microsoft vergleichbar. Wie bereits erwähnt, hatten sowohl IBM als auch Microsoft die Zukunft ihrer Unternehmen von einer einzigen dominanten Plattform abhängig gemacht. Google und Facebook hingegen haben ihre Unternehmen auf internetbasierte und mobile IT-Anwendungen in der ganzen Breite ausgerichtet.

Als Beispiel kann angeführt werden, dass Google durch die Kontrolle über das Android Betriebssystem und mithilfe der Distributionsvereinbarung für mobile Anwendung (MADA) festlegen kann, welche der unternehmenseigenen Anwendungen auf Google Geräten platziert werden und wo diese platziert werden.

Nicht wirklich ein Smartphone

Firmen, die dieser Vereinbarung nicht zustimmen, riskieren dass ihre Geräte vom Google Play Store (dem App-Store von Google) ausgeschlossen werden. Ein Smartphone, mit dem es nicht möglich ist neue Anwendungen zu installieren, kann nicht wirklich als Smartphone angesehen werden. Daher muss Google auch keinen Kontrollverlust fürchten, selbst wenn immer mehr Nutzer von Desktop-Computern zu Tablets oder Smartphones wechseln.

Die faire und einheitliche Durchsetzung von EU-Richtlinien reicht möglicherweise nicht aus, um die europäische Innovationstätigkeit zu sichern

Zunächst einmal ist es wichtig, die Quersubventionierung anderer Geschäftsbereiche durch Profite, die mit nicht EU-rechtskonformen Aktivitäten erzielt wurden, zu verhindern, um so ein faires Wettbewerbsumfeld, in dem auch europäische Unternehmen eine Chance haben, wiederherzustellen.

Europäische Firmen können einfach nicht mit etablierten Mitbewerbern, die massive Profite aus rechtswidrigen Unternehmensaktivitäten erzielen, konkurrieren, falls dieses Aktivitäten für europäische Firmen weiterhin tabu bleiben und diese gesetzeskonform agieren müssen. Europäische Firmen können ebenfalls nicht diese umfangreiche Art von kostenfreien Dienstleistungen anbieten, da Ihnen wichtige Umsatzbestandteile fehlen, die für ein solches Geschäftsmodell notwendig wären. Europa braucht daher ein einheitliches Wettbewerbsumfeld für alle konkurrierenden Unternehmen.

Quersubventionierung

Es ist jedoch durchaus möglich, dass das Beseitigen der Quersubventionierung mittels auf rechtswidrigen Aktivitäten basierenden Umsätzen nicht ausreicht, um die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Startups im High-Tech-Sektor wiederherzustellen. In Europa mangelt es schlicht an einer „Venture Capital"-Tradition, wie es beispielweise im amerikanischen Silicon Valley in Kalifornien oder außerhalb von Boston entlang der „Route 128" zu finden ist.

Vielleicht fehlt Europa auch der unternehmerische Ehrgeiz, der Jack MA (Gründer von Alibaba), Bill Gates, Steve Jobs und N.R. Narayana Murthy (Gründer von Infosys) antrieb. Hinzu kommt, dass die aktuellen Enthüllungen über die rechtswidrigen Praktiken bei Volkswagen und der Deepwater Horizon Ölskandal von BP nahelegen, dass europäische Firmen noch wesentlich ernstzunehmendere Probleme haben, die nichts mit Datenschutzrichtlinien zu tun haben.

Vielleicht reicht das Beseitigen der erwähnten Quersubventionen noch nicht einmal aus, um ein einheitliches Wettbewerbsumfeldes zu schaffen. Google kann auch weiterhin mithilfe der Kontrolle über die bezahlte Internetsuche und die damit verbundenen „Keyword"-Auktionen Umsätze generieren, auch gänzlich ohne Datenschutzverletzungen oder personalisierte Werbung. Google kann dank des eigenen US-Geschäfts eine ganze Bandbreite an Diensten entwickeln und diese kostenfrei in Europa anbieten.

Nachweis rechtswidrigen Preisdumpings

Aufgrund der Komplexität die damit verbunden ist, die Kosten für die Softwareentwicklung präzise einzelnen Märkten und Abnehmern zuzurechnen, dürfte es auch weiterhin schwierig sein, hier rechtswidriges Preisdumping nachzuweisen. Die EU-Kommission hat eine formale Beschwerde gegen Google erhoben, die sich auf den Missbrauch der Zugangskontrolle zur eigenen Suchplattform und der damit verbundenen Bevorteilung eigener Google-Dienste bezieht.

Jedoch adressierte diese Beschwerde derzeit nur den mutmaßlichen Schaden gegenüber einem einzelnen Konkurrenten von Google, nämlich Foundem. Dahingegen ist Googles Kontrolle über das Android Betriebssystem mithilfe der eigenen Distributionsvereinbarung (MADA) bislang nicht Gegenstand von weiteren Untersuchungen in der EU.

Gegebenenfalls könnte Google sogar bereit sein, seine rechtswidrigen Datenschutzverletzungen einzuschränken, auch wenn dies geringe Profite bedeuten würde. Dafür sind die in diesem Beitrag skizierten Maßnahmen jedoch ein notwendiger erster Schritt. Sie richten keinen Schaden an, aber sie könnten durchaus helfen.

Eric K. Clemons & Josh Wilson;
Wharton Business School; University of Pennsylvania/USA

Dieser Artikel ist Basis für die Eröffnungsrede von Eric K. Clemons auf der Tagung „Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung" vom 26.-27. November in Berlin. Zur Tagung klick hier.

(1) Googles Verstöße gegen Datenschutzrichtlinien wurden bereits häufiger aufgedeckt und dokumentiert. Diese umfassen, beschränken sich aber nicht auf die Folgenden: Einhacken in das Apple Betriebssystem iOS, obwohl bereits ein Anerkenntnisurteil aufgrund des Missbrauches der Datenschutzrichtlinien seines soziales Netzwerks vorlag, Ausspähen von ungesicherten WLAN-Internetnutzern während der Aufnahme von Bildern für Google Street View, der Verstoß gegen US-Bundesgesetze durch Data-Mining von Bildungssoftware für öffentliche Schulen, auch durch die Integration von Spyware in der Google Toolbar.

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