POLITIK
05/01/2018 18:52 CET | Aktualisiert 06/01/2018 11:11 CET

Ist das Netz-DG eine "DDR-Methode"? Das sagt ein ehemaliger Stasi-Agent

Ein wahnwitziges Gespräch über Zensur.

Getty / dpa
  • Kritiker werfen Heiko Maas wegen des Netz-DG “Stasi-Methoden” vor
  • Die HuffPost hat das zum Anlass genommen, mit einem ehemaligen Stasi-Agenten über das Gesetz zu sprechen 

Die Aufregung ist riesig. Nicht nur in den sozialen Medien

Nach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets steht das seit Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz-DG) in der Kritik.

Deutschland diskutiert wieder über Zensur. Da werden düstere Erinnerungen wach. Immer wieder fällt in der Debatte das Wort “Stasi-Methoden”. Zuletzt warf AfD-Chef Alexander Gauland der Bundesregierung eine Praxis wie in der DDR vor. 

Die Stasi, das Ministerium für Staatssicherheit, spionierte in der DDR vermeintliche Regimegegner aus, schüchterte Millionen Menschen ein – und verübte Mordanschläge an Dissidenten.

Was läge in der Debatte näher, als einen ehemaligen Stasi-Agenten zu fragen, was er vom Netz-DG und dem provokanten Vergleich hält.

Die HuffPost hat dafür mit Wolfgang Schmidt gesprochen.

 Schmidt war von 1986 bis 1990 Leiter der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) in der Hauptabteilung XX des Ministeriums für Staatssicherheit.

Seine Einschätzung ist so interessant wie irritierend. 

Schmidt: So funktionierte das DDR-System

Schmidt findet: Das Netz-DG wird zurecht als “Zensurmaßnahme” bezeichnet.

Fast scheint es im Gespräch über die neue Gesetzespraxis, als wünsche sich der 78-Jährige die Zeiten der DDR-Diktatur zurück. 

Zwar seien Internet, Facebook oder Twitter noch kein Thema für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gewesen.

Aber: “Faschistische und antisemitische Äußerungen in der Öffentlichkeit wurden in der DDR strafrechtlich verfolgt, mehrheitlich von der Volkspolizei, in schweren Fällen durch das MfS.”

Parallelen zum Netz-DG gebe es also in der Tat. Das Justizministerium will mit dem neuen Gesetz vor allem gegen fremdenfeindliche, antisemitische und gewaltschürende Äußerungen vorgehen. 

Der große Unterschied zum Netz-DG

Dass es in der DDR auch um die Unterdrückung politisch ungewollter Massenerhebungen ging, klammert Schmidt dagegen aus. 

Der ehemalige Stasi-Mann glaubt sogar: Das Netz-DG der BRD hat ähnlich besorgniserregende Ausmaße wie die DDR-Praxis. “Das Interessante ist dabei, dass die Zensur den Wirtschaftsunternehmen übertragen wird”, sagt Schmidt der HuffPost. 

In der DDR sei die Durchsetzung von Verboten zumindest gesetzlich geregelt und den Justizorganen überlassen gewesen. “Jetzt wird es an wenig kompetente und nicht dafür ausgebildete Personen ausgelagert”, kritisiert er.

Schmidt leugnet DDR-Zensur

Eine Zensur durch das DDR-Ministerium streitet Schmidt ohnehin verhement ab. “Die Zeitungen mussten das, was sie schreiben, niemandem vorlegen.” Vorgaben seien nicht von seinem Ministerium gemacht worden, sondern vom Zentralkomitee der SED (ZK).

Zumindest gibt Schmidt zu: Das ZK habe immer wieder Tabu-Themen für die Medien definiert. Eine Praxis, die charakteristisch für das unterdrückerische System des DDR-Regimes war.

Wie Maas das Gesetz verteidigt

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz zuletzt vehement verteidigt. Es verlangt von Internet-Portalen wie Twitter, Facebook und YouTube, strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis zu löschen.

Maas erklärte in der “Bild”-Zeitung am Donnerstag, Mordaufrufe, Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Holocaustleugnung seien kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer.

Befürworter des Gesetzes führen zudem an, dass es die Pflicht der milliardenschweren Internet-Portale sei, selbst für einen geregelten Diskurs im Rahmen des Grundgesetzes zu sorgen. 

Geschichtsklitterung par excellence

Der ehemalige Stasi-Mann Schmidt hat für diese Einschätzung wenig Verständnis. Ebenso scheint es ihn zu stören, wie nun wieder über die DDR-Diktatur gesprochen wird.

Zur seiner Arbeit bei der Stasi sagt er nur eins: “Ich kann Ihnen versichern, dass das MfS keine Methoden anwandte, die nicht auch durch Geheimdienste in westlichen Demokratien angewandt wurden und werden.”

Zum Teil habe sich die Stasi sogar positiv von westlichen Diensten unterschieden. Viele der Millionen Opfer der Stasi-Überwachung werden diese Einschätzung nicht teilen. 

(ll)

Gesponsert von Knappschaft