POLITIK
09/02/2018 14:49 CET | Aktualisiert 09/02/2018 19:33 CET

Wie die GroKo in nur 48 Stunden Chaos über Polit-Deutschland gebracht hat

Wie zerstöre ich eine Koalition in weniger als drei Tagen?

Michael Gottschalk via Getty Images
Seehofer, Merkel und Schulz.
  • Die GroKo wackelt schon 48 Stunden nach der Koalitionsvereinbarung bedenklich
  • Die Parteien zerlegen sich selbst – und zerstören damit jede Chance auf politische Normalität

Das soll er also sein, der Aufbruch für Europa.

Vollmundig haben die Größen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch die Ziele ihrer Koalitionszusammenarbeit formuliert: Deutschland einen, Dynamik schaffen, die EU umkrempeln.

Doch nur 48 Stunden später kann von Aufbruchstimmung keine Rede mehr sein. Die GroKo-Parteien haben seit Mitte der Woche alles dafür getan, sich selbst zu zerlegen.

Sie setzen damit nicht nur ihre eigene Regierung aufs Spiel, sondern auch die Zukunft der politischen Mitte.

Die Union untergräbt die eigene Regierungschefin

In der CDU liegen die Nerven offenbar völlig blank.

Nachdem die Christdemokraten das Finanzministerium an die SPD verloren haben, die nun mit dem Außenministerium und dem Ministerium für Arbeit und Soziales drei der wichtigsten Ressorts beackern darf, wirkt es, als habe die Partei die Lust am Regieren verloren.

Statt über Zukunftsprojekte zu sprechen, gibt es nur noch ein Thema: Was hat Chefin Angela Merkel sich dabei gedacht?

Der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte der “Bild”-Zeitung”: “Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben.” 

► Mittelstandschef Carsten Linnemann fabulierte gar vom “Ende der Volkspartei CDU”. Krasser kann man den Rechtspopulisten der AfD nicht nach dem Mund reden. 

JU-Chef Paul Ziemiak und Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, sprachen von einem notwendigen personellen Neuanfang. Der Zeitpunkt dafür ist bei genauer Betrachtung absurd: Schließlich hat ihre Partei gerade nicht etwa eine Wahl verloren, sondern eine Regierung gebildet.

Dass der Missmut in der CDU groß ist, ist völlig logisch. Dass die Partei nun beginnt, die künftige Regierungschefin zu delegitimieren, ist ein strategischer Offenbarungseid.

Die SPD zerlegt sich nach Strich und Faden

Schlimmer macht es nur die SPD.

Die Sozialdemokraten sind trotz der für sie überraschenden Ämterausbeute völlig ins Chaos gestürzt.

Erst ätzte der im Posten-Karussell leer ausgegangene Sigmar Gabriel gegen die Parteispitze, dann meuterte die gesamte Sozialdemokraten-Führung gegen Martin Schulz

Mehr zum Thema: Gabriel gegen Schulz: Wie Freunde zu Gegnern wurden 

► Um ein bei den Sozialdemokraten so beliebtes Fußballbild zu bemühen: Das war ein Nachtreten mit anschließender Rudelbildung.

Jetzt ist nicht nur Gabriel seinen Job los, sondern auch Schulz. Am Freitagmittag erklärte der einst von Parteimitgliedern als “Gottkanzler” gefeierte 62-Jährige, auf das Außenministeramt zu verzichten.

Wie die Roten die Parteibasis noch von dieser GroKo überzeugen sollen, an der sogar die Schwarz-Rot-Freunde in der Partei zerbrechen, ist ein Rätsel. Anfang März droht für sie ein Debakel mit Ansage.

Wen stärkt das? Genau...

Diese GroKo war für kaum jemanden ein Herzensprojekt. Eher eine Pflichtaufgabe. Union und SPD wollten verhindern, dass es zu Neuwahlen kommt. Und damit vielleicht zu einem weiteren Erstarken der politischen Ränder

► Genau darin sind sie schon jetzt so krachend gescheitert.

Wenn sich die Partei-Spitzen von SPD und CDU um Posten streiten, wie kleine Kinde um die Buddelform, braucht die AfD gar nicht mehr selbst aktiv zu werden, um das peinliche Schauspiel der Berliner Polit-Elite zu entlarven.

Auch Umfragen zeigen schon jetzt, dass dieses GroKo-Projekt ein Desaster ist. Laut einer “Civey”-Erhebung, die der HuffPost vorliegt, haben vor allem junge Menschen in den vergangenen Tagen massiv an Vertrauen in die Politik verloren.

Dabei wird es nicht bleiben. Es droht eine Abwärtsspirale für die Volksparteien. Wer sie noch aufhalten soll, ist gerade so unklar wie nie. 

(jg)