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Weil sie ihren Vater pflegt, streicht das Jobcenter ihr Hartz IV

Doch das Jobcenter hat nicht mit der Wehrhaftigkeit der beiden Betroffenen gerechnet.

01/02/2018 15:27 CET | Aktualisiert 02/02/2018 16:59 CET
Richard Bailey via Getty Images
Das Ehepaar konnte die laufenden Kosten zur Lebenserhaltung nicht mehr begleichen.

Nadja C. und ihr Mann Juri C. wohnen in Essen. Sie bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Beide sind gebürtige Tschechen, doch leben seit Jahrzehnten in Deutschland. Nach langer Berufstätigkeit finden beide keine Arbeit mehr. Nun müssen sie sich mit Hartz 4-Leistungen über Wasser halten.

Anfang 2017 wird Nadjas Vater schwer krank. Er lebt noch in der alten Heimat Tschechien. Nadjas Mutter hat auch bereits ein hohes Alter erreicht und ist mit der Situation überfordert. Für Nadja ist es selbstverständlich, dass sie ihrer Familie zur Hilfe eilt und reist sofort nach Tschechien. Hier möchte sie eine Weile bleiben, bis sich ihr Vater erholt hat.

Doch sie hat ihre Rechnung ohne das Jobcenter gemacht.

Als dieses von ihrer Ortsabwesenheit erfährt, streicht es sämtliche Hartz 4-Leistungen – ohne Ankündigung und für die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Nadja und ihr Ehemann stehen vor dem Nichts. Ihnen fehlen rund 1400 Euro im Monat.

Das Jobcenter entschied falsch

Das Ehepaar konnte die laufenden Kosten zur Lebenserhaltung nicht mehr begleichen, durch bereits abgebuchte laufende Kosten befand sich ein negativer Betrag auf ihrem Konto.

Verzweifelt wendeten sie sich an die Anwälte von hartz4widerspruch.de. Diese beantragten umgehend einen einstweiligen Rechtsschutz nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG beim Sozialgericht. Folgendes fehlerhaftes Verhalten des Jobcenters konnte außerdem festgestellt werden:

Existenzbedrohende Situation: Da Nadja und Juri keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stehen, ist ihre Situation existenzbedrohend. Dies begründet auch die Eilbedürftigkeit der Situation.

Fehlende Leistungen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft: Es ist nicht rechtens, dass wegen der Ortsabwesenheit einer Person die gesamten Hartz 4-Leistungen einer Bedarfsgemeinschaft gestrichen werden. Zumindest die ortsanwesende Person muss ihre Leistungen weiter erhalten.

Es sah wohl ein, dass es zu weit gegangen war

Offensichtlich hatte das zuständige Jobcenter nicht mit der Wehrhaftigkeit der beiden Betroffenen gerechnet.

Der einstweilige Rechtsschutz wurde genehmigt und das Jobcenter musste die Zahlungen umgehend wieder aufnehmen. Es sah wohl ein, dass es zu weit gegangen war.

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Ohne weitere Diskussionen überwies es nachträglich die vollen 1400 Euro – also die Leistungen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Wir freuen uns über diesen Sieg und hoffen, dass Nadja nun in Ruhe für ihren Vater sorgen kann.

Du hast auch Probleme mit deinem Jobcenter? Wir stehen dir zur Seite:

Überprüfe mit unserem Hartz 4-Rechner, ob du monatlich genug Geld von deinem Jobcenter erhältst. Wichtig ist, dass du alle Leistungen beantragst, die dir in deiner Lebenssituation zustehen. Oft werden Mehrbedarfe nicht ausgezahlt, obwohl diese dir gesetzlich zustehen. Solltest du einen fehlerhaften Hartz 4-Bescheid haben, überprüfen ihn unsere Anwälte für dich. Alle unsere Leistungen sind kostenlos für Hartz 4-Empfänger.