POLITIK
08/02/2018 06:26 CET

Waffen für Erdogan: Bundesregierung will Türkei-Lieferungen nicht stoppen

Die Türkei fährt gerade auch mit deutschen Panzern eine Offensive in Syrien.

Anadolu Agency via Getty Images
Erdogan beim Truppenbesuch in Doha, Katar. 
  • Die deutsche Bundesregierung will Waffenexporte an die Türkei nicht aussetzen
  • Sie toleriert damit, dass das Land einen Angriff in Syrien durchführt – und das auch mit deutschen Panzern

Recep Tayyip Erdogan ist in die Offensive gegangen: Die Truppen des türkischen Präsidenten sind in Syrien eingefallen, die Türkei will in dessen Norden kurdische Milizen bekämpfen. 

Sie tut dies auch mit deutschen Panzern – und im Wissen, dass die angegriffenen Kurden Verbündete der USA sind.

► Auch auf deren Soldaten könnte nach Erwägungen der türkischen Regierung geschossen werden.

Doch all dem zum Trotz hat die Bundesregierung nun bekannt gegeben: Die Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei werden vorerst nicht gestoppt.

“Außen- und sicherheitspolitische Erwägungen”

Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Grünen vor, die der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.

Darin schreibt Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD), die Bundesregierung werde die weitere Entwicklung in der Türkei und in der Region “genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen“.

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Die Regierung entscheide über die Genehmigung für solche Exporte im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung und beziehe dabei “außen-und sicherheitspolitische Erwägungen“ mit ein.

► Allerdings sei man sich einig, mit kritischen Vorhaben “bis zur Neubildung einer Regierung zu warten“.

“Bundesregierung schlägt sich feige in die Büsche”

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte derweil, dass in Syrien das Leid der Menschen mit deutschen Waffen verschlimmert werde.

Sie sagte: “Die Bundesregierung schlägt sich feige in die Büsche und traut sich nicht einmal, die völkerrechtswidrige Offensive der Türkei in Nordsyrien zu kritisieren.“

► Brugger forderte einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete sagte dazu: “Wenn die Bundesregierung nicht ihr letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit verlieren will, müssen auch bereits erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden.“

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