POLITIK
07/02/2018 11:41 CET | Aktualisiert 07/02/2018 12:27 CET

Verteilung der Ministerien steht: So will die GroKo regieren

Die SPD steht als Sieger da – die CDU verliert. Lachender Dritter ist die CSU.

Steffi Loos via Getty Images
Es ist vollbracht – seit Mittwochmorgen steht der Koalitionsvertrag
  • Die GroKo-Verhandler haben Vollzug gemeldet und die Ministerien verteilt
  • Die SPD wirkt auf den ersten Blick wie die große Gewinnerin

Die GroKo steht. Am Mittwochmorgen meldeten die Verhandler die Einigung – auch über die Verteilung der Ministerien.

Und die sieht auf den ersten Blick gut für die SPD aus. Denn die Sozialdemokraten haben ähnlich viele Ministerien wie in der Großen Koalition 2005 erhalten – allerdings hatte die Partei damals noch fast doppelt so viele Wählerstimmen bekommen.

Die Ministerien für die SPD:

► Die Sozialdemokraten bekommen die für sie so wichtigen und mächtigen Ministerien wie das Außen- und das Finanzministerium sowie das Ressort für Arbeit und Soziales.

Gerade Letzteres ist klassisches SPD-Terrain. Die Kombination des Außen- und Finanzministeriums gibt der Partei allerdings auf den ersten Blick die Macht, die Europapolitik Deutschlands entscheidend zu prägen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll dem Vernehmen nach Finanzminister werden. SPD-Chef Martin Schulz soll das Außenministerium übernehmen.

Hinzu kommen für die SPD das Familien-, Justiz- und Umweltministerium.

Die Ministerien für die CSU:

► Die CSU soll das Innenministerium erhalten, das um einen Heimatbereich aufgewertet werden soll. Hinzu kommt das Ministerium für Verkehr und Digitales und das Ministerium für Entwicklung.

Aus Verhandlungskreisen heißt es, dass der Posten des Innenministers an CSU-Chef Horst Seehofer fällt.

Seehofer würde so auch der deutschen Flüchtlingspolitik einen CSU-Stempel aufdrücken. Ein klarer Versuch der Union, sich nach rechts und gegen die AfD abzusichern.

Die Ministerien für die CDU:

► Auf die CDU entfallen Wirtschaft, Verteidigung, Bildung, Landwirtschaft und wohl Gesundheit.

Kanzleramtschef Peter Altmaier soll Wirtschaftsminister werden, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihr Amt behalten. 

Wie groß der Erfolg der SPD tatsächlich ist, lässt sich allerdings noch nicht sagen.

Denn so eindrucksvoll die Liste der gewonnenen Ministerien ist – sie ist es nur auf den ersten Blick.

► Zwar genießt der Außenminister in Deutschland hohe Popularität, kann auf der internationalen Bühne glänzen.

Allerdings: Trotz der Tatsache, dass die Außenminister der letzten zwei Großen Koalitionen ein SPD-Parteibuch hatten, stürzte die Partei immer tiefer ab.

► Auch beim Finanzministerium liegt der Teufel im Detail. Möglich ist, dass das Ministerium an Befugnissen verliert, vor allem in der Europapolitik – über entsprechende Pläne hatte der “Spiegel” schon im Oktober berichtet.

Hier kündigen sich mögliche Konflikte mit Kanzlerin Angela Merkel an, die in der Vergangenheit die Europapolitik als One-Woman-Show betrachtet hat.

► Hinzu kommen die Ministerien, die die SPD eben nicht besetzt. Vor allem: Das Innen- und das Wirtschaftsministerium.

Beide fallen an die Union, die so weiter ihre Kernthemen, Wohlstand und innere Sicherheit, besetzen wird – wohl im Bewusstsein, dass diese bei der vergangenen Bundestagswahl die entscheidenden waren.

Die SPD könnte in der neuen Regierung also weit weniger mächtig sein, als es derzeit aussieht.

Die CDU muss zurückstecken 

Die Christdemokraten auf der anderen Seite halten von den großen und renommierten Ministerien nur noch das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium.

Letzteres war in der Vergangenheit aber eher schlecht für das Parteiimage. Und das Wirtschaftsministerium hat in den vergangenen Jahren enorm an Macht verloren. 

GREGOR FISCHER via Getty Images
Angela Merkel stellt sich den Fragen der Presse

Und wie steht es um Angela Merkel?

Die Situation lässt zwei mögliche Interpretationen zu:

► Die erste Interpretation: Merkel macht mit ihrem neuen Kabinett einen weiteren Schritt in Richtung Präsidialkanzlerin.

Wie viele Ministerien die CDU hält, ist in diesem Fall fast unwichtig. Merkel bestimmt die großen Linien der deutschen Politik ohnehin selbst, wie beim Thema Energiewende, Europa und Flüchtlingspolitik.

Als Kanzlerin, so scheint es, plant sie, über den Dingen zu stehen und die inhaltliche Arbeit in die zweite Reihe zu delegieren.  

► Die zweite Interpretation: Doch das könnte sich als gefährliches Spiel erweisen. Denn SPD und CSU melden Ansprüche an, die künftige Politik mitzuprägen. Die SPD, weil sie ihren Absturz stoppen will. Und die CSU, weil sie die Landtagswahlen in Bayern gewinnen will.

Merkel droht in diesem Fall, an Macht zu verlieren. Es könnte die größte Herausforderung ihrer Kanzlerschaft werden, sich erneut erfolgreich zu behaupten.

(mf)