POLITIK
23/01/2018 18:38 CET | Aktualisiert 26/01/2018 01:23 CET

Varoufakis prophezeit: Merkel wird sich bei den EU-Reformen durchsetzen

Die EU ist für Varoufakis ein einfaches Spiel: Am Ende gewinnen immer die Deutschen.

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Immer noch auf Krawall gebürstet: Yanis Varoufakis.
  • In einem Interview hat Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis den französischen Präsidenten scharf kritisiert
  • Varoufakis glaubt nicht an Macrons EU-Pläne – weil am Ende wieder einmal Angela Merkel in Europa den Ton angeben werde

Persönlich habe er eine gute Beziehung zu Emmanuel Macron.

Das sagt Griechenlands Ex-Finanzminister und ehemaliges enfant terrible der EU-Politik, Yanis Varoufakis, in einem Interview mit dem französischen Nachrichtenmagazin “L’Obs” am Dienstag.

Varoufakis besteht auf diese Klarstellung über seine Beziehung zu dem französischen Präsidenten.

Aber was dann folgt, ist eine gnadenlose Abrechnung mit Macron. Eine Anklage, während der Varoufakis auch prophezeit, wie die Debatte über die Erneuerung der EU ausgehen wird.

► Nämlich mit einem weiteren politischen Sieg der deutschen Bundeskanzlerin.

“Ich bin von ihm enttäuscht”

Varoufakis kennt Macron noch aus seiner Zeit als griechischer Finanzminister. Der Franzose war damals Wirtschaftsminister.

Beide seien damals nicht immer einer Meinung gewesen, sagt Varoufakis im Interview.

Aber er habe von Macron eine Vision für Europa erwartet, die Sinn ergebe und Zugeständnisse von Deutschland verlangen werde.

Varoufakis kämpfte als Minister bekanntermaßen gegen die Sparmaßnahmen für Griechenland an. Vor allem Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel waren die politischen Gegner des Griechen. 

POOL New / Reuters
Emmanuel Macron bei seiner Rede zur Erneuerung der EU im September in Paris.

► In Macron sah Varoufakis einen Verbündeten. Frankreichs Präsident vertritt mit seiner EU-Vision ein Europa, in dem sich die Mitgliedsstaaten stärker unterstützen. Auch finanziell.

► Die Vorschläge von Macron gehen Varoufakis aber nicht weit genug.

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Ehrenhaft, aber falsch

Die Pläne des Franzosen seien “sehr schwach”, sagt Varoufakis im Interview mit “L’Obs”. Macron habe bisher einen “Föderalismus light” vorgeschlagen. 

► Macron denke, “wir müssen mit kleinen Schritten beginnen”, erklärt Varoufakis. “Das ist ehrenhaft, aber ich denke, er liegt falsch.”

Denn, so sagt Varoufakis: “Um diese kleinen Zugeständnisse zu erhalten, würde er sein gesamtes politisches Kapital einsetzen müssen.”

Soll heißen: Macrons Reformpläne sind eine solche Mühe gar nicht wert. 

Zumal für Varoufakis in der EU ein ganz anderes Spiel gespielt werde, als Macron das glaube: Eines, an dessen Ende gewinnen immer die Deutschen gewinnen.

Merkel, die Anführerin

Charles Platiau / Reuters
Merkel bei ihrem Paris-Besuch vergangene Woche.

Auch im Falle der EU-Reformen wird sich letztlich Kanzlerin Merkel durchsetzen, glaubt Varoufakis. “Merkel wird die Anführerin sein”, betont er.

Neben Macron hat auch die EU-Kommission Vorschläge zur Erneuerung der Gemeinschaft und der Eurozone gemacht. Ein konkreter Plan aus Berlin steht noch aus, denn noch immer zieht sich die Regierungsbildung in Deutschland hin.

Zwar haben Merkel und ihre CDU dem französischen Präsidenten ihre Unterstützung zugesagt. Merkel und Macron stimmen sich auch regelmäßig miteinander ab.

Einige Vorschläge, wie ein EU-Finanzminister mit eigenem Budget, gelten in der CDU aber als umstritten.

In dem Sondierungspapier von Union und SPD waren gerade die Passagen zur Reformierung der Eurozone nicht klar, sondern nur schwammig formuliert.

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Merkel wird siegen

Varoufakis geht fest davon aus, dass Merkel ihre Pläne für die Zukunft durchsetzen wird. In seinen Augen würde das mehr Kontrolle und Haushaltsdisziplin bedeuten.

“Selbst, wenn sie nicht die Anführerin ist”, sagt Varoufakis über Merkel, “wird sie ihre Verbündeten in Holland und in anderen Ländern einsetzen.”

 Die Kanzlerin könne also auf ein Netzwerk von Mitstreitern zurückgreifen und so ihre Vorstellung von der Zukunft Europas durchsetzen.

Doch der umstrittene griechische Ökonom will nicht klein beigeben. Mit seiner linken Bewegung DIEM25 will Varoufakis bei den EU-Wahlen 2019 antreten, um für eine EU mit einem größeren demokratischen Mitsprache-Recht zu werben.

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(jg)