POLITIK
09/02/2018 06:58 CET | Aktualisiert 09/02/2018 08:07 CET

Schon wieder ein Shutdown in den USA – und Schuld ist ein einziger Senator

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Alex Wong via Getty Images
Der republikanische Senator Rand Paul hat die US-Regierung lahmgelegt. 

Trotz einer überparteilichen Grundsatzeinigung auf ein Haushaltsgesetz sind die USA in der Nacht zum Freitag überraschend erneut in den Shutdown-Modus gegangen.

Das ist passiert: 

► Eigentlich sah es gut aus im Streit um den Staatshaushalt in den USA.

► Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich Republikaner und Demokraten mit einem gemeinsamen Gesetz auf einen Kompromiss, die Abstimmung im Senat sollte rasch über die Bühne gehen.

► Aber ausgerechnet ein einziger Republikaner, der Senator Rand Paul, blockiert die Pläne. Nun legt die Ausgabensperre erneut die Regierung lahm wie zuletzt im Januar.

Darum ist es wichtig: 

Im Senat widersetzte sich Paul, der den Bundesstaat Kentucky vertritt, über Stunden einer Abstimmung. Er verhinderte so, dass die Debatte über das Gesetz beendet wurde, deswegen konnte nicht abgestimmt werden. 

Paul stört sich daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama, und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen.

Was ihr noch wissen müsst: 

Es ist der zweite Shutdown binnen 17 Tagen. Die Regierung und der öffentliche Dienst werden dann heruntergefahren.

► Im aktuellen Fall würde das aber voraussichtlich nur kurz geschehen: Der Senat könnte im Laufe des Tages das Haushalts-Gesetz doch noch verabschieden – mit oder ohne die Stimme des Querulanten Paul.  

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(ll)