POLITIK
15/01/2018 18:24 CET

US-Magazin warnt vor der großen Gefahr, die Deutschland mit der GroKo droht

“Was ist die beste Strategie, um den Schaden der AfD für die deutsche Demokratie zu begrenzen?”

Sean Gallup via Getty Images
Alexander Gauland un Alice Weidel – die Fraktionschefs der AfD-Bundestagsfraktion
  • Kommt die GroKo, wird die AfD Oppositionsführer 
  • Das könnte möglicherweise schwerwiegende Folgen für die deutsche Demokratie haben, warnt das US-Magazin “Foreign Policy”

Einer der größten Alpträume von SPD-Vize Olaf Scholz könnte bald wahr werden.

“Herrn Gauland von der AfD als Oppositionsführer mag sich niemand so recht vorstellen”, erklärte Scholz im Dezember in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Damals war die GroKo noch weit weg.

Doch trotz des noch ausstehenden Votums des SPD-Parteitags zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen steht nun eine Neuauflage einer schwarz-roten Regierung unmittelbar bevor.

Kommt die GroKo tatsächlich, wird die AfD größte Oppositionspartei. Ein Umstand, vor dem nun das US-Politikmagazin “Foreign Policy” (“FP”) warnt. 

Fehlende Strategie

Über dem Artikel prangt die alarmierende Überschrift: “Deutschland hat keine Strategie für ein mit Nazis sympathisierendes Parlament”.

Das Fachblatt für internationale Politik sieht insbesondere die Offenheit des Bundestages und das kollegiale Verhältnis der Bundestagsabgeordneten abseits des politischen Alltagsgeschäfts bedroht.   

Der Grund: Die AfD, die im September mit 12,6 Prozent der Stimmen als erste Rechtsaußen-Partei seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in den Bundestag einzog.

Mit – nach anfänglichen Abspaltungen – nunmehr 92 Abgeordneten stellt die AfD nicht nur die drittstärkste Fraktion nach der Union und der SPD. Wenn Schwarz-Rot tatsächlich die neue Regierung bildet, dann sind die Rechtspopulisten auch die stärkste Oppositionspartei.

Und das mit einigem Abstand, wie die folgende Grafik zeigt:

DBT/Schmitz/Klimpel

➨ Mehr zum Thema: Die AfD ist im Mainstream angekommen – das sind die 8 gefährlichen Folgen für Deutschland

Was ist das beste Mittel der Schadensbegrenzung?

Aus Sicht von “Foreign Policy” würden sich die Parteien auch nach mehreren Sitzungswochen noch immer fragen, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Union, SPD, FDP, Die Linke und die Grünen stehen vor einem Dilemma:

► “Wie können sie ihrer prinzipiellen demokratischen Verachtung für ihre neuen rechtsextremen Kollegen treu bleiben, ohne unbeabsichtigt die populistischen Flammen zu entfachen, die ihren Aufstieg befeuert haben?”, fragt sich “FP”.

► “Was ist die beste Strategie, um den Schaden der AfD für die deutsche Demokratie zu begrenzen?”

Denn allein aufgrund ihrer Fraktionsgröße bekommt die AfD mehr Redezeit und mehr Ausschussvorsitze zugesprochen. Damit wird nur die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion mehr Macht in den offiziellen Foren des Bundestags haben, erklärt “FP”.

Problematisch findet das Magazin, dass die AfD auch in den folgenden Ausschüssen sitzen wird:

► Einerseits im Geheimdienstausschuss, da sich dieser auch mit Rechtsextremismus beschäftigt.

► Und andererseits im Kulturausschuss, der unter anderem auch Toleranz fördern soll. Ein Wert, “der Deutschland als Folge der Naziherrschaft und ihrer Grausamkeiten eingeimpft wurde”, bemerkt “FP”.

Das Blatt unterstreicht die Wichtigkeit der Ausschüsse: 

Die deutschen parlamentarischen Ausschüsse sind das Aushängeschild ihrer Demokratie, wo die Opposition die Arbeit der Regierung hinterfragt, ihre Politik debattiert und (...) offizielle Alternativen zu Gesetzesvorlagen vorschlagen oder präsentieren kann. Foreign Policy

“Protest und Provokation”

Genau dieses Aushängeschild könnte die AfD aber möglicherweise nicht mehr hochalten. Schon jetzt ist abzusehen, dass die AfD zwei oder drei Ausschüsse leiten wird,

Schaut man sich jedoch die bisherige Arbeit der Partei in den Landtagen an, in denen die Partei zum Teil bereits seit 2014 sitzt, wird deutlich, dass den Rechtspopulisten vielfach die Expertise fehlt, um in den Ausschüssen grundlegende Arbeit zu leisten oder gar Einfluss auszuüben. 

Vielmehr beschränkt sich die AfD in ihrer Arbeit in den Landesparlamenten auf “Protest und Provokation”, wie eine Studie im vergangenen Jahr gezeigt hat.

Durchaus provokativ ist die AfD zumindest am Anfang auch im Bundestag aufgetreten

Allerdings betonte SPD-Politiker Niels Annen in “FP”: “Bis jetzt waren es die besseren Leute der AfD, die professionelleren und klugen Mitglieder, die (im Bundestag) sprachen.”

Mehr zum Thema: Erste Plenarsitzungen zeigen: Die AfD stellt die Parteien vor ein Problem, mit dem die wenigsten gerechnet hatten

Rechtsextreme Hebelwirkung

Doch gerade in den hinteren Reihen würde es weniger talentierte Abgeordnete sowie Nazis geben. Diese würden nicht nur in den Ausschüssen setzen, sondern ”über die Zeit auch nicht mehr ihren wahren Charakter verbergen können”, glaubt Annen.

“FP” sieht durchaus die reale Möglichkeit, dass die Rechtspopulisten die Bundesrepublik bei kontroversen, traditionell konservativen Vorstößen nach rechts verschieben könnten.

Wenn Kanzlerin Angela Merkel beispielsweise restriktivere Einwandungsgesetze einführen wolle, die die SPD nicht mittragen würde, bräuchte die CDU-Chefin die Stimmen der FDP – und der AfD

Das US-Magazin warnt: “In einer solch hypothetischen Situation besäßen die Rechtsextremen eine Hebelwirkung, um die Politik nach ihrem Geschmack zu ändern – vorausgesetzt, die anderen Parteien sind bereit, mit ihr zusammenzuarbeiten.”

Wo verläuft die rote Linie?

In einigen Bundesländern hat die CDU diese rote Linie jedoch schon längst überschritten

Und im Bundestag gebe es unter den Parteien keine Einigkeit darüber, wo diese Trennlinie überhaupt genau verläuft. 

Die Antwort auf diese und die anderen Fragen kennt auch das US-Magazin nicht.

Es wären wohl die gleichen, die die US-Politik im Umgang mit Präsident Donald Trump bräuchte.

Mehr zum Thema: Wieso die SPD ab heute Gefahr läuft, zwischen CDU und AfD zermalmt zu werden