POLITIK
03/01/2018 08:57 CET | Aktualisiert 03/01/2018 11:38 CET

Union und SPD vor Spitzentreffen: Das sind die größten Streitpunkte der Parteien

Vor allem bei der Flüchtlingspolitik ist Krach programmiert.

MICHAEL KAPPELER via Getty Images
Kanzlerin Angela Merkel steht vor schwierigen Regierungsgesprächen
  • SPD und Union treffen sich heute zu Sondierungsvorgesprächen
  • In den vergangenen Wochen zeigte sich bei vielen Themen, wie weit die Parteien auseinanderliegen – ein Überblick

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will “zügig eine stabile Regierung” bilden - ein Schritt in diese Richtung soll das Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwoch in Berlin sein.

Das sind die Themen mit Streitpotenzial für die Parteien:  

1. Thema Migration

Hier dominieren Differenzen. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll laut CDU/CSU ausgesetzt bleiben - die SPD will ihn wieder ermöglichen.

Die Union will zudem ihren internen Kompromiss in die Sondierungen einbringen, nach dem es nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr geben soll. Die CSU im Bundestag pocht vor einer am Donnerstag beginnenden Klausur zudem auf die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber.

Beides dürfte in der SPD auf Widerstand stoßen. Gegen Personalmangel auf dem Arbeitsmarkt will die Union ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, die SPD will systematisch gesteuerte Zuwanderung per Gesetz.

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2. Thema Steuern und Haushalt

Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich schnell auf. Die CSU im Bundestag will etwa den Wehretat stark erhöhen, die SPD stemmt sich dagegen - und pocht auf mehr Geld für Bildung, Familien und Infrastruktur.

Die Union will die Bürger bei der Steuer generell entlasten, die SPD die Klein- und Mittel-Verdiener. Die Union will die Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro senken und den Solidaritätszuschlag für alle ab 2020 abschaffen.

Die SPD will den Zuschlag für die unteren und mittleren Einkommen abschaffen und so Entlastungen um 10 Milliarden Euro schaffen. Um weitere 2 Milliarden sollen Arbeitnehmer bei der Einkommenssteuer entlastet werden.

Dafür sollen Erben und Reiche stärker zur Kasse gebeten werden, der Spitzensteuersatz soll steigen. Den Solidarzuschlag will die SPD abschmelzen.

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3. Thema Krankenversicherung

Auch hier dürfte es Streit geben. Die SPD will eine Bürgerversicherung – Privatversicherte sollen sich gesetzlich versichern lassen können; jeder Neuversicherte soll automatisch in die Bürgerversicherung eintreten.

Die Union lehnt diese Schritte gegen die Trennung von gesetzlicher und privater Versicherung ab.

Kompromisse könnte es eher bei der Parität geben: Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten sich die Gesundheitskosten wieder zu gleichen Teilen teilen müssen, heute zahlen die Arbeitnehmer einen Teil über die Zusatzbeiträge alleine.

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4. Thema Rente

Es gibt Streitpotenzial und Schnittmengen. Die SPD will den großen Wurf. So soll das Rentenniveau – das Verhältnis der Rente zum Einkommen – mit vielen Steuermilliarden über Jahre stabil gehalten werden.

Das stößt in der Union auf Widerstand.

Doch Verbesserungen dürfte es für langjährige Geringverdiener geben. Die SPD will für sie eine Solidarrente zehn Prozent über dem Grundsicherungsanspruch. In der CDU will man das Problem auch angehen, aber wohl anders.

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5. Thema Arbeit und Rente 

In einigen Punkten scheinen Einigungen greifbar. So wollen sowohl Union als auch SPD – auch mit dem Segen der Arbeitgeber – mehr öffentlich bezuschusste Jobs für Langzeitarbeitslose ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt.

Aber die SPD will deutlich mehr Arbeitsmarktreformen durchsetzen, die die Wirtschaft kritisch sieht – etwa das Recht auf die Rückkehr von Teil – zur Vollzeit oder eine Eindämmung befristeter Jobs. Stabile Lohnnebenkosten sind für die Union ein zentraler Punkt.

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6. Thema Europa

Das von SPD-Chef Martin Schulz ausgerufene Ziel von “Vereinigten Staaten von Europa” lehnt die CSU ab. Spannend wird sein, wie Deutschland auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer deutlich vertieften Eurozone und EU reagiert.

Nicht nur in der SPD, auch im Kanzleramt scheint man gewillt, angesichts der Fliehkräfte in der EU positiv auf Macron zu reagieren.

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HINTERGRUND: Das ist der Fahrplan für eine Regierungsbildung

4. bis 6. Januar: Die CSU-Landesgruppe trifft sich zur Klausurtagung im Kloster Seeon.

7. Januar: Ab diesem Tag sollen die offiziellen Sondierungen beginnen.

Zweite Januarwoche: Heiße Phase der Sondierungen, in der beide Seiten Kernprojekte und Kompromisslinien festlegen.

21. Januar: Ein SPD-Sonderparteitag soll in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. Bei der CDU soll der Vorstand darüber entscheiden. Bei der CSU könnte es je nach Ergebnis der Sondierungen ebenfalls noch einen Parteitag geben.

22. Januar: Bei einem Ja der SPD können ab diesem Tag konkrete Verhandlungen beginnen. Der Koalitionsvertrag soll nicht wieder so detailreich und fast 200 Seiten stark wie beim letzten Mal sein, um Raum für lebendige Debatten und Entscheidungen im Bundestag zu geben.

Mitte Februar: Ein SPD-Mitgliederentscheid könnte dann über den Vertrag und die neue Regierung abstimmen. Das kann bis zu drei Wochen dauern und zwei Millionen Euro kosten.

März: Die längste Regierungssuche der Bundesrepublik könnte zu Ende gehen und Merkel wieder im Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden. Als “allerspätesten Termin” hat CSU-Chef Horst Seehofer Ostern genannt. Der Karfreitag fällt auf den 30. März, Ostersonntag auf den 1. April.

(jg)