POLITIK
21/12/2017 21:18 CET | Aktualisiert 22/12/2017 15:05 CET

Warnschuss für Trump: UN-Vollversammlung stimmt für Jerusalem-Resolution

Die Vereinten Nationen setzten ein Zeichen gegen den Alleingang des US-Präsidenten.

Stephanie Keith / Reuters
9 Nationen stimmten mit der USA gegen den Antrag, 123 stimmten dafür. 

Trotz einer Drohung von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, haben die UN-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt.

Das ist passiert: 

► 128 der 193 UN-Länder, darunter auch Deutschland, haben am Donnerstag für eine zweiseitige Resolution gestimmt, die den Status von Jerusalem betrifft. 

► Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich.

► In dem Papier wird “tiefes Bedauern” über “jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems” ausgedrückt.

Darum ist es wichtig: 

Die Resolution der UN-Vollversammlung ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Jerusalem-Entscheidung nicht.

Die USA zeigten sich so auch trotzig. Die UN-Gesandte der Vereinigten Staaten, Nikki Haley, sagte, die Abstimmung werde Washington nicht davon abhalten, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Was ihr noch wissen müsst: 

Auch Israel erkennt die Resolution nicht an. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die UN als “Lügenhaus” und erklärte, die Abstimmung “entschieden abzulehnen”.

► Jerusalem sei Israels Hauptstadt, “ob die Vereinten Nationen dies anerkennen oder nicht”.

(ll)