POLITIK
02/02/2018 18:47 CET | Aktualisiert 02/02/2018 21:19 CET

Donald Trump gegen das FBI: US-Präsident gibt brisantes Memo frei

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ANDREW CABALLERO-REYNOLDS via Getty Images

US-Präsident Donald Trump hat den Weg für die Veröffentlichung eines umstrittenen Dokuments über angebliche Verfehlungen des FBI frei gemacht.

Das ist passiert:

► Der Schritt war erwartet worden, nun ist es offiziell. Der Kongress hat das Papier wenig später schließlich veröffentlicht.

► In dem bislang geheimen Schriftstück geht es um das mögliche Fehlverhalten des FBI bei den Ermittlungen in der Russland-Affäre.

► Konkret soll es um die Überwachung eines ehemaligen Wahlkampfberaters von Donald Trump gehen. Der Verantwortliche für das Memo, der Republikaner Devin Nunes, wirft dem FBI vor, die Überwachung auf eine fragwürdige Quelle gestützt habe.

► In dem Memo wird behauptet, die Abhörung sei nur aufgrund des berüchtigten Steele-Dossiers (Trumps angebliche “Golden Shower” in Moskau) verlängert worden.

Darum ist es wichtig:

Die Veröffentlichung des Memos ist umstritten. Zum einen hält das FBI den Inhalt des Dokuments nicht für glaubwürdig. Das Papier enthalte Fehler und lasse entscheidende Fakten aus.

Außerdem soll Trump laut dem US-Sender CNN zu seinen Mitarbeitern gesagt haben, er erhoffe sich mit der Veröffentlichung des Memos die Russland-Ermittlungen des FBI zu diskreditieren.

Heikel daran: Die Veröffentlichung könnte Trump als Behinderung der Justiz ausgelegt werden – sollte sich das Dokument als mangelhaft herausstellen. Der Straftatbestand der Justizbehinderung könnte den US-Präsident letztlich auch das Amt kosten.

Mehr zum Thema: Wie Trump die Russland-Ermittlungen sabotiert – und damit durchkommt

Was ihr noch wissen müsst: 

Die oppositionellen Demokraten hatten entschieden gegen eine Veröffentlichung des Dokuments protestiert, weil es aus ihrer Sicht unvollständig ist. Neben dem FBI hatte auch noch das Justizministerium Bedenken geäußert.

Mit Material der dpa.