POLITIK
06/02/2018 21:44 CET | Aktualisiert 07/02/2018 08:40 CET

Trump: "Ich würde liebend gerne einen Shutdown sehen"

Was ist in ihn gefahren?

MANDEL NGAN via Getty Images
US-Präsident Donald Trump
  • US-Präsident Trump will eine Stilllegung der Regierung provozieren
  • Hintergrund ist ein Streit um seine Einwanderungsreform

Donald Trump legt es drauf an. Der US-Präsident will einen Shutdown, also eine Stilllegung der Regierung, riskieren, wenn die Demokraten im Kongress nicht seiner Einwanderungsreform zustimmen.

Der Republikaner sagte am Dienstag: “Wenn wir das Gesetz nicht ändern, wenn wir die Lücken nicht schließen, die es Mördern erlauben, in die USA zu kommen und weiter zu morden, dann lasst uns einen Shutdown haben.” Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Und weiter: “Ich würde liebend gerne einen Shutdown sehen, wenn wir diese Dinge nicht in den Griff bekommen.”

Was ist ein Shutdown?

Zu einem Gouvernment Shutdown kommt es, wenn der Kongress den Haushaltsplänen der Regierung nicht zustimmt.

Dann darf die US-Regierung nur noch die nötigsten Ausgaben machen. Zehntausende Regierungsmitarbeiter müssen zu Hause bleiben und werden zumindest vorübergehend nicht bezahlt.

Zuletzt war das Ende Januar der Fall. Wegen Trumps Einwanderungsvorhaben weigerten sich viele Demokraten, dem Haushalt zuzustimmen. Nach zwei Tagen kam es zu einer Einigung – das Einwanderungsthema wurde vertagt, der Stillstand beendet.

Und jetzt?

Jetzt steht der Shutdown erneut bevor. Und Trump scheint das zu gefallen.

Das ist äußerst unüblich. Normalerweise nutzt die Opposition das Druckmittel des Shutdown gegen den Präsidenten. Nicht wie in diesem Fall Präsident Trump gegen die oppositionellen Demokraten.

Worum geht es in Trumps Gesetz?

Trump will die Einwanderung durch die Green-Card-Lotterie und zudem die Möglichkeit von Familienzusammenführungen massiv begrenzen. Laut einer Analyse des Cato Institute würde Trumps Vorhaben die Zahl der legalen Einwanderer schätzungsweise um 44 Prozent verringern.

Im Gegenzug will er 1,8 Millionen illegalen Migranten, darunter rund 800.000 so genannten Dreamern, die als Minderjährige illegal in die USA gekommen sind, den Weg zur legalen Migration ebnen.

Den Demokraten im Kongress reicht das nicht, mehreren Rechtsaußen bei den Republikanern geht es wohl bereits zu weit: Die Mehrheit könnte Trump also trotz aller vermeintlicher Muskelspiele verwehrt bleiben.

(sk)