POLITIK
02/02/2018 18:24 CET | Aktualisiert 03/02/2018 01:12 CET

Wie Trump die Russland-Ermittlungen sabotiert – und damit durchkommt

Perfide. Und gefährlich.

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Trump, der Gejagte.
  • Donald Trump hat die Veröffentlichung eines brisanten Memos genehmigt 
  • Es könnte ein weiteres Indiz dafür sein, wie der US-Präsident die Ermittlungen in der Russland-Affäre sabotiert

Donald Trump spricht von einer Hexenjagd.

Seit seinem Amtsantritt verfolgt den US-Präsidenten die Russland-Affäre. Der Verdacht klebt an ihm, dass sein Team sich im Wahlkampf mit Vertretern aus Russland abgesprochen haben soll.

Mittlerweile untersucht Sonderermittler Robert Mueller die Affäre. Und die Anzeichen verdichten sich, dass Donald Trump nicht über mögliche Absprachen stolpern könnte – sondern über seine Sabotage der Ermittlungen.

Am Freitag berichtete das US-Magazin “Politico”, dass zwei Anwälte von Mitarbeitern im Weißen Haus davon ausgehen, dass Mueller den US-Präsidenten womöglich noch im Frühjahr anklagen werde.

Der Grund: Behinderung der Justiz.

Ein Überblick über den neuesten Stand der Russland-Affäre.

1. Was ist Behinderung der Justiz?

Der Tatbestand der Behinderung der Justiz ist nicht leicht nachweisbar. Strafbar hätte Trump sich gemacht, wenn er willentlich die Ermittlungen des FBI oder der Geheimdienstausschüsse in der Russland-Affäre behindert hätte. 

Der Straftatbestand der Justizbehinderung könnte Trump ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress einbringen – und womöglich seine Präsidentschaft beenden.

► Es gibt zahlreiche Berichte darüber, wie Trump versuchte, die Ermittlungen zu beeinflussen.

Mehr zum Thema: Das muss passieren, damit Trump wegen Unfähigkeit sein Amt verliert

2. Wie hat Trump Einfluss auf die Ermittlungen genommen?

► Der ehemalige FBI-Direktor James Comey sagt vor dem Untersuchungsausschuss im Juni 2017: Trump habe ihn bei einem Treffen am 14. Februar 2017 im Weißen Haus gebeten, die Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

Comey sagt damals auf die Nachfrage eines Senators, er habe Trumps Aussage als Forderung interpretiert. 

Flynn war im Februar zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er ein Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak im Dezember 2016 verschwiegen hatte.

Am 9. März feuert Trump FBI-Chef Comey schließlich. In einem Interview mit dem US-Sender NBC einige Tage später sagt der US-Präsident, das “Russland-Ding” sei bei dieser Entscheidung in seinen Gedanken gewesen.

Da Comey als Direktor der Bundespolizei die Ermittlungen in der Russland-Affäre leitete, könnte Trump die Entlassung als Justizbehinderung ausgelegt werden.

► Im März 2017 soll Trump seinen Rechtsberater Donald McGahn aufgefordert haben, Justizminister Jeff Session davon zu überzeugen, sich in der Russland-Affäre nicht für befangen zu erklären. Das berichtete die “New York Times” kürzlich.

Sessions soll sich zu diesem Zeitpunkt bereits festgelegt haben – und zog sich wenig später aus den Russland-Ermittlungen zurück.

► Trump soll außerdem im Juni 2017 befohlen haben, den Sonderermittler Mueller, der nun die Russland-Affäre betreut, zu feuern. Das berichtet die “New YorkTimes” am 25. Januar. 

Rechtsberater Donald McGahn habe sich allerdings geweigert und mit seinem Rücktritt gedroht. Daraufhin habe Trump seinen Forderung zurückgezogen.

► In einem Interview im Juli 2017 unterstellt Trump dem FBI-Vizedirektor Andrew McCabe einen Interessenkonflikt, auf Twitter schreibt der US-Präsident McCabes Frau habe Geld von Hillary Clinton für eine Wahlkampagne erhalten. 

Tatsächlich soll McCabes Ehefrau rund 500.000 Dollar von einem demokratischen Gouverneur bekommen haben, der den Clintons nahe steht, berichtet das “Wall Street Journal”.

Trump attackiert den FBI-Vize in der Folge noch häufiger – McCabe tritt Ende Januar 2018 schließlich zurück.

Hat Trump ihn mit seinen verbalen Angriffen dazu getrieben?

► Trump geht immer weiter auf Konfrontationskurs mit dem FBI. Am Freitag veranlasste Trump die Veröffentlichung eines brisanten Memos.

Das Dokument wurde von dem republikanischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses, Devin Nunes, erstellt. 

Nunes wirft dem FBI vor, aus politischen Gründen eine Verlängerung eines Abhörantrags für einen Trump-Vertrauten erwirkt zu haben.

Das Memo ist hochumstritten. Das FBI erklärte am Mittwoch, es gebe erhebliche Bedenken gegen das Dokumenten. Denn entscheidende Fakten seien darin ausgelassen worden.

Trump erhoffe sich von dem Memo, die FBI-Ermittlungen in der Russland-Affäre zu diskreditieren. Das habe er Mitarbeitern und Vertrauten gesagt, berichtet der US-Sender CNN am Freitag. 

Ein weiteres mögliches Indiz für Mueller. 

Mehr zum Thema: Neues Enthüllungsbuch: Mitarbeiter halten Trump für verhaltensgestört

3. Wird Trump von Mueller gestürzt werden?

Indizien für Justizbehinderung gibt es offensichtlich eine Menge. Wird das Trump das Amt kosten?

► Dass ein US-Präsident während seiner Amtszeit angeklagt wird, wäre ein einmaliger historischer Vorgang in der Geschichte der USA.

Richard Nixon etwa entging einem eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren, indem er seinen Rücktritt erklärte. 

Sollte Sonderermittler Mueller mit einer Klage gegen Trump vortreten, könnte der Druck auf den US-Präsidenten massiv werden – und ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. 

► Die Hürde für das Verfahren ist jedoch hoch. Aus diesem Grund ist es wohl bisher – trotz all der Enthüllungen und der Skandale – auch noch nicht dazu gekommen. 

Wird das “Impeachment” im Kongress beantragt, muss eine einfache Mehrheit der Abgeordneten der Amtsenthebung zustimmen. Daraufhin ist im US-Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, um die Entmachtung des Präsidenten durchzusetzen.

Die Republikaner halten die Mehrheit in beiden Abgeordnetenhäusern – und können ein “Impeachment” so verhindern. Erst wenn die Mehrheit der Abgeordneten aus Trumps eigener Partei der Meinung wäre, der US-Präsident sei nicht mehr haltbar, könnte es zu einem Verfahren kommen. 

► Auch einige Republikaner sind der Meinung, Mueller sei bei seiner Ermittlung nicht unabhängig, sondern wolle Trump loswerden.

Womöglich wird der US-Präsident daher noch eine Weile mit seinen Attacken auf das eigene Justizsystem durchkommen.