POLITIK
22/01/2018 19:59 CET | Aktualisiert 24/01/2018 07:07 CET

Wie einer der wichtigsten Berater Trumps die USA für drei Tage lahmgelegte

Wer braucht schon eine Regierung?

Alex Wong via Getty Images
Hat Trumps Ohr: Stephen Miller
  • Stephen Miller ist der jüngste hochrangige Berater von US-Präsident Donald Trump – und zugleich einer der einflussreichsten
  • Er ist zur zentralen Figur in der Posse um den Regierungs-Stillstand in den Vereinigten Staaten geworden

Stephen Miller fällt nicht auf. 

In der Trump-Regierung wirkt er etwas blass, nahezu unscheinbar. Miller gibt selten öffentliche Interviews, er hält sich, was die US-Politik angeht, meist im Hintergrund. Genau dort lässt er seinen Einfluss auf Donald Trump wirken.

► Und der ist enorm. 

Wie enorm, zeigt gerade die politische Posse um die Stilllegung der Regierung in den USA

Drei Tage dauerte der “Shutdown”, die sogenannte Ausgebesperre. Denn am Freitag war die Finanzierung der US-Bundesregierung ausgelaufen. Die Demokraten im Senat weigerten sich, einen Übergangshaushalt zuzustimmen, um den Stillstand abzuwehren.

Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern fand seinen Kern in der harten Haltung eines Mannes: Stephen Miller. 

Miller und das “amerikanische Gemetzel”

Der 32-Jährige ist Trumps Stimme. 

Die Rede etwa, die der US-Präsident bei seiner Amtseinführung schrieb, stammt aus Millers Feder. Von einem “amerikanischen Gemetzel” ließ Miller seinen Chef damals im Hinblick auf den Zustand der USA sprechen. 

Es ist genau dieser Ton, der Miller in Washington so berüchtigt macht. Zumal er ihn vor allem in der Einwanderungspolitik anschlägt.

Miller ist ein glühender Verfechter der “America First”-Doktrin – schon vor seiner Zeit unter Trump hat er für Politiker der republikanischen Partei ein Handbuch über Migration verfasst, das diesen populistisch-nationalistische Wertekomplex propagierte. 

Mehr zum Thema: Trumps Flammenwerfer: Wie der wenig beachtete Trump-Berater Miller zum wichtigsten Mann der Neuen Rechten wird

Im Weißen Haus ist Miller maßgeblich für das harte Vorgehen der Trump-Regierung gegen Migranten verantwortlich. So gehen etwa die von Trump verhängten Einreiseverbote gegen muslimisch geprägte Länder auf seine Initiative zurück. 

Es ist eben diese rigorose Politik Millers, die jetzt maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die US-Regierung für drei Tage stillstand. 

Trump, Miller und die Träumer

Denn der sogenannte “Shutdown”, eine Ausgebesperre, rührte vor allem daher, dass sich Demokraten und Republikaner nicht über die Einwanderungspolitik einigen können. 

Die Republikaner wollen ein groß angelegtes Migrationsgesetz beschließen und in den US-Haushalt aufnehmen, die Demokraten wollen zunächst nur über die politische Lage der sogenannten Dreamer (“Träumer”) reden – Menschen, die als Kinder von Migranten in die USA kamen und seitdem dort leben. 

Und genau hier scheiden sich die Geister. Die Trump-Regierung will die Dreamer abschieben lassen. Es ist ein Vorhaben, dass vor allem von Miller propagiert wird.  

Zweimal hat Trumps Berater den US-Präsidenten und führende Republikaner laut der “New York Times” in der vergangenen Woche zusammen mit dessen Stabschef John Kelly davon abgehalten, einen Deal mit den Demokraten einzugehen, um den “Shutdown” der Regierung zu beenden und die Dreamer zu retten. 

► Miller erntete dafür viel Kritik – und das auch aus den eigenen Reihen.

Miller, der “Sonderling”

Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte am Sonntag (Ortszeit) vor Reportern: “Solange Stephen Miller in der Migrationspolitik der Chef-Verhändler ist, kommen wir nirgendwohin.” 

Er habe mit Trump gesprochen, sagte Graham. Dessen Herz sei am rechten Fleck, doch jedes Mal, wenn der US-Präsident einen Vorschlag mache, würde dieser von seinen Mitarbeitern einkassiert. 

Graham suggeriert: Nicht Trump, sondern Miller macht dieser Tage die Politik im Weißen Haus. Der Senator klagte am Sonntag: “Er ist seit Jahren ein Sonderling.” 

► Man könnte auch sagen: Miller ist besonders.  

Denn der junge Berater ist für Donald Trump der bessere Stephen Bannon: Genauso radikal wie der einst zum Schattenpräsident ernannte Ex-Berater, aber loyaler – und kaltblütiger. Wo Bannon auf Eskalation setzte, nutzt Miller die Intrige

Er bleibt unauffällig. Und ist genau deshalb so einflussreich. Und – das zeigte der Stillstand in den USA – gefährlich. 

In drei Wochen könnte sich der Einfluss Millers abermals zeigen. Dann droht erneut der “Shutdown”, die die Finanzierung der Regierung läuft am 8. Februar aus, sollten die Demokraten und die Republikaner keine Einigung finden.

Mehr zum Thema: CNN-Moderator bricht Live-Interview mit Trumps Top-Berater Stephen Miller ab

(ll)