POLITIK
24/12/2017 13:05 CET | Aktualisiert 25/12/2017 07:25 CET

Steinmeier erwähnt in seiner Weihnachtsansprache ein brisantes Thema, das uns alle noch beschäftigen wird

Besonders ein Satz dürfte den Politikern zu denken geben

  • Es lohnt sich, die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten in diesem Jahr anzuschauen

  • Darin erwähnt er ein brisantes Thema, dass die Republik in den kommenden Jahren noch beschäftigen wird

  • Sie enthält auch eine Mahnung an die Politiker

Zugegeben: Die traditionelle Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten wirkt etwas aus der Zeit gefallen.

Sie wird am Abend am ersten Weihnachtsfeiertag ausgestrahlt – meist dann, wenn nach der Bescherung am Tag zuvor der erste Lagerkoller in den Eigenheimen dieser Republik einsetzt.

Nicht unbedingt der beste Zeitpunkt, um dem ersten Mann im Staate gewissenhaft zuzuhören.

Und das Medium Fernsehen ist auch nicht mehr das Lagerfeuer, das es einmal war.

Es lohnt sich, Steinmeiers Weihnachtsansprache einzuschalten

Aber in diesem Jahr lohnt es sich, einzuschalten.

Denn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rückt in seiner Weihnachtsansprache ein wichtiges Thema in den Mittelpunkt, das vielen Menschen in diesem Land Sorgen macht: Die wachsende Kluft zwischen Land- und Stadtleben.

„Nun bin ich im zurückliegenden Jahr viel unterwegs gewesen in unserem schönen Land und habe Orte kennengelernt, die alles herbeisehnen – nur keine Stille“, heißt es in Steinmeiers Redemanuskript.

„Orte, in denen es schon lange keine Tankstelle oder Lebensmittelgeschäfte mehr gibt, inzwischen auch die Gaststätte geschlossen ist, die Wege zum Arzt immer weiter werden, und die letzte Busverbindung eingestellt ist”, sagte er.

Solche Orte gebe es zu oft.

Steinmeier: “Kann verstehen, dass sich Menschen abgehängt fühlen”

Sowohl im Westen als auch im Osten des Landes. „Und ich kann verstehen, dass die Menschen dort unzufrieden sind, sich sogar abgehängt fühlen“, sagt Steinmeier.

Besonders dieser Satz dürfte so manchem Politiker zu denken geben.

Zum Beispiel dem geschäftsführenden Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der in den vergangenen vier Jahren kolossal dabei versagt hat, den Ausbau des Breitband-Internets voranzutreiben.

Das spüren nicht nur mittelständische Betriebe auf dem Land, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in Sachen Digitalisierung und Vernetzung zu verlieren drohen.

“Provinz-Mief”

Das Gefühl des viel zitierten „Provinz-Miefs“ mag sich vor 50 Jahren durch überkommende Rituale und autoritäre Strukturen definiert haben.

Heute fühlen sich junge Menschen auch deswegen vom Rest der Welt abgehängt, wenn der Router daheim auf UMTS-Geschwindigkeit vor sich hin stottert.

Wer im Netz von den neuesten Netflix-Serien liest, sie aber mangels Download-Kapazitäten nicht ansehen kann, dem fehlt es an kulturellen Partizipationsmöglichkeiten.

Oder, etwas bodenständiger ausgedrückt: Es entsteht der Eindruck, nicht dazu zu gehören.

Kein Wunder, wenn solche jungen Menschen trotz frisch gebauter Umgehungsstraße und reaktivierter Bahntrasse den Wegzug in die Großstadt bisweilen als Befreiung empfinden.

Die Attraktivität der Metropolregionen geht auf Kosten der Peripherie

Auch die Ministerpräsidenten in Flächenländern wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen dürfen sich von Steinmeier angesprochen fühlen – wo es zwar durchaus pulsierende Metropolregionen gibt, deren Attraktivität aber oft auf Kosten der Peripherie geht.

Nach Köln und Frankfurt zieht es mittlerweile so viele Menschen, dass die Mieten in attraktiven Stadtlagen für Normalverdiener unerschwinglich geworden sind.

In Brilon und Eschwege dagegen müssen sich die Kommunalverwaltungen Gedanken darüber machen, wie ihre Städte den zu erwartenden Schrumpfungsprozess der nächsten Jahre am besten auffangen.

Aber es sind eben nicht nur junge Menschen, die unter den wachsenden Unterschieden leiden.

Kulturelle Dominanz der Städte

Es sind auch jene, die sich einst für ein Leben auf dem Land entschieden haben – und die nun dabei zusehen müssen, wie die Generation ihrer Kinder mit den Füßen gegen dieses Lebensmodell abstimmt.

Das macht sich nicht nur in sinkenden Immobilienpreisen für Dörfer und kleinere Städte bemerkbar.

Vielen dieser älteren Menschen, die in den ländlichen Regionen wohnen, ist durchaus bewusst, was den Reiz der großen Städte im frühen 21. Jahrhundert ausmacht.

Es ist nicht das Arbeitsplatzangebot allein, das gibt es mittlerweile auch in der (westdeutschen) Provinz. Auch die kulturelle Dominanz der Städte spielt eine Rolle.

Populisten nutzen das Gefühl der Minderwertigkeit

Die ist seit der Wiedervereinigung gewachsen. Ein Grund ist die Magnetwirkung von Berlin, Hamburg, München und anderen so genannten „Schwarmstädten“, unter der selbst mittelgroße Städte im Westen leiden.

Kiel, Saarbrücken, Braunschweig: Das waren in der alten Bundesrepublik mal Orte, die man öfter in den Nachrichten gehört hat als heute.

Gedacht und publiziert wird heute vor allem im Umfeld der Hauptstadt, wo auch viele der wichtigsten Medien und Buchverlage in Deutschland mittlerweile heimisch geworden sind.

Was für Ideen die Menschen in Ilmenau oder in Dessau haben, das müssen sich Journalisten erst in groß angekündigten Sommerreisen erschließen.

Das ist gefährlich: Auch deswegen, weil durch diese kulturelle Dominanz ein Gefühl der Minderwertigkeit entsteht. Und dieses Gefühl auszunutzen, haben Populisten ziemlich gut gelernt.

“Zukunft ist kein Schicksal”

Wie man dagegen ankämpfen kann? Steinmeier sagt in seiner Weihnachtsansprache: “Zukunft ist kein Schicksal!” Er wünscht sich, dass die Menschen weniger fatalistisch in die Zukunft blicken und mehr Eigenverantwortung übernehmen.

Es klingt ein wenig nach den Schröder-Jahren und der Agenda 2010.

Was wir mindestens genauso dringend brauchen, ist ein neues Gemeinschaftsgefühl. Berlin mag zwar ganz cool sein.

Aber ohne die Umsätze der manchmal nicht ganz so coolen mittelständischen Betriebe in den deutschen Mittelgebirgen und die dadurch entstehenden Steuereinnahmen wäre in der Hauptstadt schon längst das Licht ausgegangen.

Dieses Land funktioniert deswegen so relativ gut, weil wir es Jahrzehnte lang verstanden haben, das Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse im Rahmen zu halten.

Masterplan für die Förderung der deutschen Provinz

Ganz so, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Doch nun drohen die Dinge aus dem Ruder zu laufen, weil in den zwölf Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel zu wenig Ausgleichsarbeit geleistet wurde.

Wir brauchen endlich einen Masterplan für die Förderung der deutsche Provinz.

Die Infrastruktur muss modernisiert werden: Das betrifft nicht nur Straßen und Schienen, sondern auch auch die Verlegung von Glasfaserkabeln und den Aufbau von Ladestationen für Elektroautos.

Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie Mobilität auf dem Land künftig ausgestaltet werden kann.

► Welche Rolle könnten etwa selbstfahrende und dabei gleichzeitig preiswerte Taxis dabei spielen, das Leben auf dem Land attraktiver zu machen?

Wer für 1,50 Euro jederzeit zum Arzt fahren kann, der kann auch im kleinsten Dorf alt werden. Und wer sich nachts für 2,50 Euro betrunken vom Diskoabend nach Hause fahren lassen kann, fühlt sich vielleicht ein bisschen unabhängiger.

► Was spräche dagegen, Schulen in der Provinz mit Sonderzuschüssen auszustatten - außer die Bedenken von wohlhabenden Wählern in den bürgerlichen Vierteln der großen Städte?

► Wie viele junge Eltern würden womöglich doch über ein Leben auf dem Land nachdenken, wenn sie sicher davon ausgehen könnten, dass sie ohne große Umstände einen Kita-Platz bekommen könnten?

Zumal die Mieten in kleineren Städten noch erschwinglich sind.

► Warum fördern wir den Eigenheimbau auf dem Land nicht mit einem speziellen Zuschuss?

► Und sollten die Bundesländer nicht Teile der Landesbehörden in die Kreisstädte zu verlegen, so wie das in Bayern schon getan wird?

Das alles sind Dinge, über die wir in den kommenden vier Jahren dringend nachdenken sollten.

Angela Merkel ist das den Deutschen schuldig.

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