POLITIK
03/02/2018 13:24 CET | Aktualisiert 03/02/2018 13:35 CET

SPD-Vize Stegner poltert gegen das Obergrenzen-Gerede der CSU

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Wolfgang Rattay / Reuters
SPD-Vize Ralf Stegner

Die SPD-Spitze beharrt darauf, dass der mit der Union gefundene Kompromiss beim Flüchtlingszuzug keine Obergrenze beim Recht auf Asyl bedeutet.

Das ist passiert:

“Wie die CSU in ihre eigenen Reihen kommuniziert, ist uns vollkommen wurscht”, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

“Ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen”, sei ihm egal, polterte Stegner.

► Fakt sei, “dass wir ausschließlich einer deskriptiven Schilderung der zu erwartenden Flüchtlingszahlen zugestimmt haben, nicht aber einer Obergrenze”.

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Darum ist es wichtig:

Die SPD wird sowohl aus den eigenen Reihen als auch von Grünen und Linken für ihren mit der Union beschlossenen Flüchtlingskurs kritisiert.

Im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe “Migration und Integration” heißt eswie im Sondierungspapier –, dass Union und SPD feststellen, dass die Zuwanderungszahlen “die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden”.

Die SPD legt Wert darauf, dass das eine rein beschreibende Formulierung ist, aber nicht bedeutet, dass der 220.001. Flüchtling nicht mehr in das Land kommen könnte.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht hingegen die von der CSU geforderte Obergrenze umgesetzt.

“Mit dem Bekenntnis von Union und SPD, dass die Flüchtlingszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nicht übersteigen werden, haben wir eine Obergrenze erreicht”, betonte der CSU-Politiker in der “Rheinischen Post”.

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Was ihr noch wissen müsst:

In einem Tweet unterstrich Stegner im Nachgang erneut: “Es gibt keine politische Obergrenze”.

Allerdings gebe es “sicher Grenzen der Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft”.

(best)