POLITIK
18/12/2017 06:05 CET | Aktualisiert 18/12/2017 09:22 CET

An diesen 3 Konflikten droht die SPD zu Beginn der Sondierungen zu zerbrechen

"Ich kann mir Neuwahlen gar nicht leisten", sagt eine SPD-Abgeordnete.

JOHN MACDOUGALL via Getty Images
Schulz und Nahles machen sich Sorgen.
  • Zu Beginn der Sondierungsgespräche hat Sigmar Gabriel für Streit in der SPD gesorgt
  • Doch noch zwei andere Entwicklungen machen den Sozialdemokraten Sorgen

Es kündigt sich ein zähes Ringen an: um den Mindestlohn, die Bürgerversicherung, Investitionen und Steuerentlastungen.

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD werden kein Selbstläufer. Das betonen Politiker, besonders auf Seiten der Sozialdemokraten, dieser Tage bei jeder Gelegenheit.

Nicht die inhaltlichen Differenzen mit den Konservativen machen der SPD dabei am meisten Sorgen. Eher ist es die Gespaltenheit der eigenen Partei, die zu Beginn der Sondierungsgespräche für Unruhe sorgt.

Denn obwohl die Roten derzeit alles tun, um geschlossen zu wirken: In der SPD brodeln drei Konfliktherde, die das Potenzial bergen, den Einigungsprozess mit der Union zu torpedieren.

1. Der Fall Sigmar Gabriel

Er gehört mittlerweile zu den beliebtesten Politikern des Landes – und er scheint es zu genießen. Sigmar Gabriel hat sich in der SPD als Außenminister vom Lame Duck zum Taktgeber gewandelt.

In dieser Rolle sorgte Gabriel am Freitag einmal mehr für Wirbel. In einem Gastbeitrag für den “Spiegel” philosophierte der ehemalige SPD-Chef über das Scheitern seiner eigenen Partei – und klammerte dabei bewusst sein eigenes Zutun aus.

Es gilt als offenes Geheimnis, dass Gabriel und sein Nachfolger Martin Schulz sich nicht mehr leiden können. Der Machtkampf zwischen den beiden SPD-Spitzenpolitikern wird immer schwieriger zu vertuschen.

Bei einer SPD-Fraktionssitzung sollen Gabriel und Schulz in der vergangenen Woche sogar lautstark aneinander geraten sein. Gabriel sagte laut einem Anwesenden, den “Bild” zitiert: “Jetzt ist die Zeit, Führung zu zeigen!” Schulz fuhr ihm demnach über den Mund: “Es gibt da manche, die können einfach nicht das Wasser halten.”

Auch mit seinem “Spiegel”-Gastbeitrag polarisiert Gabriel. Er glaubt, die Sozialdemokraten hätten sich zu sehr vom Wähler entfernt.

“Die Mehrheit von uns hat auch ihren gesellschaftlichen Aufstieg gemacht und lebt meist nicht mehr in den Stadtteilen, in denen dieser Teil unserer Wählerschaft wohnt”, findet Gabriel. Aus dem Mund des Außenministers, dem nachgesagt wird, an seinem Posten in der Regierung zu hängen, wie kaum ein anderer Sozialdemokrat, klingen diese Worte bewusst provokant.

Auch in den kommenden Wochen ist kein Ende des Konfliktes in Sicht. Gabriel, nicht Teil des 12-köpfigen Sondierungsteams der SPD, wird es sich wohl weiter nicht nehmen lassen, seine Meinung kundzutun.

Versuche Martin Schulz’, das zu unterbinden, waren bereits im Wahlkampf gescheitert.

2. Die Parteilinke

Gegen Gabriel steht nicht nur Schulz, sondern beinahe der gesamte linke Flügel der SPD.

Bei vielen SPD-Linken gilt die GroKo immer noch als Worst-Case-Szenario. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, brachte deshalb Ende vergangener Woche zum wiederholten Mal “alternative Formen der Zusammenarbeit” ins Spiel.

Auch Marco Bülow, Direktkandidat aus Dortmund, warnte in einer Pressemitteilung vor der Großen Koalition.  Die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union zum alleinigen Zwecke einer Bildung einer GroKo “wäre ein großer Fehler und ein Bruch des Parteitagsbeschlusses”, sagte Bülow.

Bei Twitter attackierte er Gabriel: Der habe die SPD in die Misere geführt und wisse nun alles besser.

Auf Bülows Seite schlägt sich auch die Parteijugend. Bereits Anfang Dezember machten die Jusos auf dem Bundesparteitag der SPD unmissverständlich klar, was sie von Schwarz-Rot halten.

Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert brachte die Skepsis der Jungen auf den Punkt: “Als Vertreter der Generation, die für diese Partei künftig Verantwortung übernehmen kann, soll und muss, würde ich und würden sich die Jusos freuen, wenn ihr uns noch was übrig lasst von dieser Partei!”

Brisant ist das vor allem, weil die Basis am Ende der Verhandlungen über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden muss. 

3. Die Hinterbänkler

Neben den konservativen Seeheimern unterstützen auch viele  eher linke SPD-Abgeordnete dagegen die GroKo. 

Denn: Die Alternative Neuwahlen ist für viele Sozialdemokraten keine Option. In Umfragen steht die Partei zwar unverändert bei etwa 20 Prozent, ein Platzen der Gespräche könnte der SPD aber weiter schaden. Viele SPD-Abgeordnete fürchten um ihren Platz im Parlament. 

Zumal ein weiterer Wahlkampf mit enormen Kosten verbunden ist. “Ich kann mir eine Neuwahl gar nicht leisten”, sagte zuletzt eine SPD-Abgeordnete, die die Große Koalition eigentlich ablehnt, der HuffPost.

Auch diese Stimmen werden in den Verhandlungen im Hintergrund eine Rolle spielen.