POLITIK
13/02/2018 06:27 CET | Aktualisiert 13/02/2018 09:48 CET

SPD versinkt im Chaos – nun bekommt Nahles auch noch eine Gegenkandidatin

"Bei uns liegen die Nerven blank", sagt ein SPD-Politiker.

  • Gegen die Übernahme des SPD-Parteivorsitzes durch Andrea Nahles regt sich Widerstand
  • Eine Oberbürgermeisterin aus Flensburg hat nun überraschend ihre Kandidatur angekündigt
  • Im Video oben: Zum Widerstand gegen Nahles kommen rechtliche Bedenken hinzu

Eigentlich sollte Schluss sein mit den Personaldebatten in der SPD.

Am Montag hatte Generalsekretär Lars Klingbeil einmal mehr versucht, den Unruhen bei den Sozialdemokraten einen Riegel vorzuschieben. “Jedem in der SPD muss klar sein, dass die Zeit der öffentlichen Personaldebatten jetzt vorbei ist”, betonte er. 

Doch die SPD versinkt weiter im Chaos. Nicht nur der Frust über die SPD-Spitze ist groß. Es regt sich auch Widerstand gegen die geplante Übergabe des Parteivorsitzes an Andrea Nahles. 

1. Sticheln gegen die Parteiführung

Viele SPD-Politiker kritisieren zum einen, wie chaotisch die Tage seit der Einigung mit der Union auf den Koalitionsvertrag verlaufen sind. 

► “Bei uns liegen die Nerven blank”, zitiert die “Welt” ein SPD-Vorstandsmitglied.

Zum anderen bemängeln die Genossen, dass die Parteiführung um Nahles und dem Hamburger Bürgermeister und Finanzminister in spe, Olaf Scholz, die Vergabe der Ministerposten und den Wechseln von Martin Schulz zu Andrea Nahles an der Spitze ohne Absprachen getroffen hätten.

► “Die leben in einer eigenen Welt”, sagte ein SPD-Politiker der “Welt”.

Nahles hatte mit Schulz vereinbart, den Parteivorsitz zu übernehmen. Schulz sollte dafür das Außenministeramt bekommen – scheiterte aber vergangene Woche am Widerstand in der eigenen Partei.

Doch gegen Nahles’ Übernahme des Parteivorsitzes gibt es auch rechtliche Bedenken.

2. Kritik am Verfahren der Übergabe

Am Dienstagmittag wollen das SPD-Präsidium und der Vorstand über das weitere Vorgehen beraten. Es wird erwartet, dass der bisherige Vorsitzende Martin Schulz dort seinen sofortigen Rückzug verkünden wird.

Die Spitzengremien könnten dann beschließen, Nahles zur kommissarischen Parteichefin zu ernennen. Sie müsste dann binnen drei Monaten formal bei einem Parteitag gewählt werden. 

► Dieser Plan stößt aber rechtlich auf Kritik.

Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, zeigte sich irritiert.

Es wundere ihn, dass Nahles “sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will”, erklärte Baumann-Hasske in der “Welt”.

► “Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen”, betonte er.

Nahles könnte “Entscheidungen von großer Tragweite”, etwa zu den Parteifinanzen, “auf dieser Basis keinesfalls treffen”.

► Auch in der Berliner SPD formiert sich Medienberichten zufolge Widerstand.

Nach Informationen des RBB war der Landesvorstand am Montagabend nahezu einhellig der Auffassung, dass zunächst einer der Stellvertreter von Schulz die Partei führen sollte.

Dies sei kein Votum gegen Nahles. Es sollten aber vor einem möglichen Parteitag keine Tatsachen geschaffen werden, berichtet auch die “Berliner Morgenpost”.

Thilo Schmuelgen / Reuters
Ein Karnevalswagen mit Nahles-Motiv am Rosenmontagszug in Düsseldorf

3. Gegenkandidatin aus dem hohen Norden

Zu dieser Kritik kommt nun noch eine Gegenkandidatin für Nahles hinzu. 

► Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte am Montagabend überraschend ihre Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz an. 

“Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen”, begründete die 41-Jährige ihren Schritt in einem Schreiben an den Bundesvorstand, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Mit ihrem Eingreifen hat Lange womöglich den Plan der SPD-Spitze zunichte gemacht, Nahles rasch zur kommissarischen Parteichefin zu ernennen. 

Ein reibungsloser Übergang von Schulz auf Nahles jedenfalls ist dahin.

4. Das Mitgliedervotum wird überschattet vom Chaos

Die Personaldebatten in der SPD reißen also nicht ab. Im Gegenteil.

► Vielmehr überlagert der Streit bei den Genossen schon längst das Mitgliedervotum über die Große Koalition. Vom 20. Februar bis zum 2. März können die über 460.000 SPD-Mitglieder über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden.

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht nur einen Ausweg für die SPD: Die Mitglieder müssten in die Personaldebatte einbezogen werden.

“Jetzt wieder alles im kleinen Kreis auszumachen und einem Parteitag die Lösung einfach nur vorzusetzen, das erzeugt großen Unmut an der Basis”, sagte der Politikwissenschaftler der “Frankfurter Rundschau”.

In Zeiten des Mitgliedervotums sei dies “brandgefährlich”.

Mit Material der dpa. 

(mf)