POLITIK
19/01/2018 21:05 CET | Aktualisiert 20/01/2018 11:49 CET

Mächtige SPD-Landesverbände stellen Bedingungen für Große Koalition

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Lukas Schulze via Getty Images
SPD-Chef Martin Schulz und Michael Groschek, der Vorsitzende der Sozialdemokraten in NRW

Unmittelbar vor dem entscheidenden SPD-Bundesparteitag an diesem Sonntag stellen die mächtigen sozialdemokratischen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen neue Bedingungen für eine Große Koalition.

Das ist passiert:

► Die beiden Verbände verlangen laut einem der “Süddeutschen Zeitung” vorliegenden Antragsentwurf “substanzielle Verbesserungen” gegenüber den Ergebnissen der GroKo-Sondierungen. 

► Konkret gehe es um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte.

► Auch eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus wird verlangt.

Darum ist es wichtig: 

SPD-Chef Martin Schulz wirbt gerade bei den SPD-Landesverbänden für ein positives Votum zum Sondierungspapier auf dem Parteitag am Sonntag. 

Dass zwei der wichtigsten Verbände der Partei nun Stimmung gegen dieses machen, ist ein fatales Signal – zumal die Union schon angekündigt hat, keine Nachverhandlungen über das GroKo-Papier zuzulassen.  

Mehr zum Thema: “28-seitige Beruhigungspille”: Die Medien zerpflücken das GroKo-Sondierungspapier

Was ihr noch wissen müsst:  

Von entscheidender Bedeutung ist somit die Frage, was aus Sicht der nordrhein-westfälischen und hessischen Genossen passieren soll, falls die geforderten “substanziellen Verbesserungen“ in Koalitionsverhandlungen nicht erreicht würden. 

► Dazu heißt es im Antragsentwurf: 

“Wenn die Koalitionsverhandlungen insgesamt zu einem tragfähigen Ergebnis kommen, wird der Parteivorstand den Mitgliedern einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen, der diese Verbesserungen enthält.“

(sk)