POLITIK
29/12/2017 06:19 CET | Aktualisiert 29/12/2017 07:55 CET

So versucht die FDP, Kanzlerin Merkel zu Fall zu bringen

Spahn spielt im Wunschkonzert der FDP die erste Geige.

dpa
Spahn macht sich Hoffnung auf höhere Aufgaben.
  • Die FDP setzt Kanzlerin Merkel in ihrer schwächsten Phase unter Druck
  • Die Liberalen wünschen sich Jens Spahn an der CDU-Spitze – auch im Hinblick auf zukünftige Koalitionen

Zweifelsfrei: 2017, das war das Jahr der FDP.

Die Partei um Ein-Mann-Armee Christian Lindner zog mit Bravour wieder in den Deutschen Bundestag ein. In Lindners Heimat Nordrhein-Westfalen gelang ihr gar der Widereintritt in die Regierung.

Doch von Demut oder Genügsamkeit ist bei den Liberalen nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die FDP will mehr. Und das nicht nur im Hinblick auf die eigene Partei.

Ende Dezember macht es den Eindruck: Die Liberalen sind derzeit vor allem darum bemüht, die Zukunft der Wunsch-Koalitionspartner von CDU und CSU zu gestalten. Die FDP drängt offenbar auf Neuwahlen mit dem Ausgang eines konservativ-liberalen Bündnisses.

Und dafür stellt die Parteiführung schon jetzt forsche Bedingungen.

“Spahn statt Merkel, das würde uns passen”

So forderte der FDP-Bundestagsfraktions-Vize Michael Theurer in der “Bild” nun ganz unverblümt den Abtritt von CDU-Chefin Angela Merkel.

“Die Union muss Mut zu neuen Gesichtern haben: Jens Spahn statt Angela Merkel – das würde für uns als FDP passen”, sagte Theurer.

Mit anderen Worten: Die 11-Prozent-FDP will der 33-Prozent-Union die Grenzen aufzeigen. Nach dem Motto: Wenn ihr regieren wollt, dann nur ohne Merkel.

Ausgeklammert bleibt dabei, dass die gelb-schwarz-grüne Jamaika-Koalition gar nicht an Merkel scheiterte. Sondern dem Vernehmen nach eher an FDP-Chef Lindner.

Alles dreht sich um Spahn

Trotzdem betonte Theurer unmissverständlich, unter Merkel komme derzeit für die FDP kein Regierungsbündnis infrage – auch keine schwarz-gelbe Minderheitsregierung.

“Merkel steht, bei allen Erfolgen und ihrem internationalen Ansehen, für die Schlachten von gestern.” Mit Spahn sehe das deutlich anders aus.

Dass die FDP ein Fan des konservativ, wirtschaftsliberalen Staatssekretärs ist, ist dabei alles andere als eine Neuigkeit. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki brachte zuletzt Spahn ins Spiel, als es um die Zukunft der CDU ging.

Es sei zwar nicht seine Aufgabe zu sagen, Merkel müsse weg, sagte Kubicki der Funke Mediengruppe. Aber: “Die Union muss selbst wissen, wie sie aus dem Jammertal der knapp 30 Prozent rauskommen will.”

Spahn oder Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seien da die Alternativen.

Der CDU-Politiker selbst hat stets betont, dass er in der FDP den “natürlichen Koalitionspartner” seiner Partei sieht. Sich selbst bezeichnet Spahn als “Liberal-Konservativen”.

Lindner schweigt, Lambsdorff bremst

Überraschend: FDP-Chef Lindner, mit Spahn, der ihm eine Wohnung in Berlin vermietet, per du, hält sich in der aktuellen Anti-Merkel-Mission seiner Partei eher bedeckt.

Es scheint, als habe der alles andere als öffentlichkeitsscheue FDP-Leitwolf andere damit beauftragt, die Union unter Druck zu setzen.

Für Merkel zumindest wird es ungemütlich. Scheitern die Sondierungsgespräche mit der SPD bleibt die Option einer Minderheitsregierung. Dafür ist sie auf das Wohlwollen der anderen Parteien angewiesen.

Der Gunst der FDP kann Merkel sich nicht mehr sicher sein. Im Falle von Neuwahlen – so scheint es – könnten ihre Tage an der CDU-Spitze gezählt sein. 

Allein der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff beruhigte zuletzt. 

Lambsdorff sagte der “Heilbronner Stimme”: “Personaldebatten in anderen Parteien sollten wir diesen ganz alleine überlassen. Da müssen wir aus der FDP heraus anderen keine Ratschläge erteilen.”

Mit Material der dpa.