POLITIK
31/01/2018 09:59 CET | Aktualisiert 31/01/2018 10:14 CET

So kuschen die ostdeutschen Ministerpräsidenten vor Putin

Sie fordern: Lockert die Sanktionen gegen Russland.

dpa
Rainer Haseloff und Manuela Schwesig sehen ostdeutsche Unternehmen durch die Russlandsanktionen benachteiligt - und spielen damit Putin in die Hände.
  • Die Ministerpräsidenten Ostdeutschlands fordern eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland
  • DDR-Bürgerrechtler und russische Putin-Kritiker sind empört

“Dort wo ein russischer Soldat seinen Stiefel hingesetzt hat, da ist Russland.”

Dieser Ausspruch wird dem balten-russischen General Grigori Sass (1797 – 1883) zugeschrieben, der sich im Kaukasus im 19. Jahrhundert wegen seiner Brutalität einen unrühmlichen Namen gemacht hat.

Für viele Anhänger des “Russki mir” –  auf deutsch “russischen Welt” – sind solche Gedanken auch heute noch aktuell: Sie kämpfen für eine Ausweitung des russischen Einflussbereichs. Und sie werden massiv vom russischen Staat unter Wladimir Putin gefördert – finanziell, organisatorisch und durch Dauer-Präsenz in den Medien.

Sanktionen treffen Russland schwer

Russische Soldaten haben ihren Stiefel in alle Bundesländer gesetzt, die frühere Teil der DDR waren. Insofern sollte man von den politisch Verantwortlichen dort erwarten, dass sie eine gewisse Sensibilität für russische Großmachtansprüche und Expansionsstreben mitbringen.

Umso verwunderlicher ist es, dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten jetzt unisono eine Lockerung der Russland-Sanktionen der EU fordern.

Denn diese Strafmaßnahmen des Westens richten sich ja gegen die Annexion der Krim durch Moskau und seinen hybriden Angriff auf die Ostukraine, wo bis heute Krieg herrscht.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff behauptete nach einem Treffen mit seinen Ost-Kollegen am Montag in Berlin, die Sanktionen seien wirkungslos. Deshalb sei ein neuer Ansatz notwendig.

Absurde und gefährliche Aussagen

Wie unsinnig diese Aussage ist, zeigt schon, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Propagandisten – auch in Deutschland - massiv gegen die Sanktionen Stimmung machen. Wären sie wirklich wirkungslos, würde sich der Kreml diese Mühe sparen. 

Zwar habe Russland in der Ukrainekrise klar das Völkerrecht gebrochen, sagte der Christdemokrat Haselhoff. Aber dennoch könne die Perspektive nur im Miteinander liegen.

Diese Aussage ist absurd. Und gefährlich.

Putins “Bruch des Völkerrechts” war ein Überfall auf ein Nachbarland und ein Landraub. Genauso wenig wie man einem Bankräuber die Strafe erlassen sollte, weil man – um bei Haselhoffs Worten zu bleiben, “die Perspektive nur im Miteinander” liege, sollte man bei Diktatoren wie Putin Rechtsbrüche folgenlos lassen.

Sonst wären die Konsequenzen fatal: Eine Einladung zu weiteren Angriffskriegen und Landraub.

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“Ich bin entsetzt”

Haselhoff und seine Kollegen wie die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sollten auf den früheren litauischen Staatschef Vytautas Landsbergis hören.

Der hat westlichen Politikern gerade im Gespräch mit der HuffPost vorgeworfen, zu nachsichtig mit Putin umzugehen und ihn damit zu neuen Aggressionen geradezu zu ermuntern:

“Sie setzen auf Entgegenkommen, aber wenn man dem Bösen entgegenkommt, tut man damit selbst Böses.”

Unter ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern und russischen Putin-Kritikern sorgte die Erklärung der Ost-Ministerpräsidenten für Empörung. Die Schriftstellerin, Dokumentarfilmerin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier klagt:

“Ich bin entsetzt! Mit diesem Kotau vor Kriegsverbrecher Putin fallen die östlichen Ministerpräsidenten der demokratischen russischen Opposition in den Rücken, den überfallenen und verzweifelten Bürgern der Krim sowie dem ukrainischen Staat, der sich nicht entwickeln kann, weil Russlands Stellvertreter in der Ost-Ukraine einen Krieg  am Köcheln halten.”

“Selbstverständlich wirken die Sanktionen. Ihre Abschaffung zu fordern, heißt auch, Europa in den Rücken zu fallen”, sagt Klier.

“Diese Erklärung kommt nicht überraschend, der russische Einfluss in Deutschland ist groß, besonders in Ostdeutschland, und reicht in die Mehrzahl der Parteien und in einen großen Teil der politischen Elite”, sagt der Soziologe Igor Eidman, Vorsitzender des “Forums russischsprachiger Europäer”.

Putins Einfluß in Ostdeutschland ist “riesig”

In dem Verein haben sich im vergangenen Herbst in Europa lebende Putin-Kritiker, darunter Schriftsteller, Journalisten, Musiker und Künstler, zusammengeschlossen, um sich gegen Putins Einmischung im Westen zu wehren.

“Dieser Einfluss hat zwei Fundamente – ein legales und ein illegales. Das legale – das ist der Versuch, die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu erhalten. Das illegale, und weitaus gewichtigere, besteht darin, dass Teile des ostdeutschen Establishments Verbindungen in die russischen Geheimdienste und organisierte Kriminalität haben; teilweise haben wir es auch mit einfacher Korruption zu tun, oder mit alten Verbindungen nach Moskau aus DDR-Zeiten.”

Eidman, Cousin des 2015 in Moskau ermordeten Oppositionsführers Boris Nemzow, glaubt, dass vor allem dieser inoffizielle, “nicht legale” Einfluss Moskaus in die neuen Bundesländer riesig sei:

“Niemand hat auch nur versucht, die Ausmaße dieser Verbindungen aufzuklären. Dabei sind sie ausgesprochen gefährlich für die nationale Sicherheit Deutschland.”

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Bundesregierung sollte betroffene Branchen entschädigen

Ministerpräsident Hasseloff hatte geltend gemacht, wichtige russische Exportgüter wie Öl und Gas seien nicht von den Strafmaßnahmen betroffen. Ebenso Auto-Ausfuhren aus Deutschland, während die Sanktionen bei landwirtschaftlichen Exporten voll durchschlagen.

Dies liegt jedoch nicht an den Strafmaßnahmen der EU, sondern an den russischen Gegensanktionen.

Der Christdemokrat beklagte zudem, die Sanktionen schadeten ostdeutschen Unternehmen mit ihren engeren Bindungen nach Russland weit mehr als westdeutschen Firmen.

Zumindest in diesem Punkt mag er Recht haben. Die Sanktionen sind der Sicherheit in Europa zuliebe zwar unumgänglich – weil ein Angriffskrieg nicht folgen- und straffrei bleiben darf. Aber die Bundesregierung sollte für einen Ausgleich sorgen und besonders betroffene Branchen entschädigen. 

Wirtschaftliche Probleme bereitet vor allem der Verfall des Ölpreises

Bemerkenswert ist auch, dass der Schaden durch die Sanktionen für die EU-Wirtschaft und in Deutschland oft viel zu hoch eingestuft wird, wie eine vom Bundeswirtschaftsministerium finanzierte Studie des Think-Tanks “Berlin Economics” zeigt.

Der EU-Export nach Russland sei 2016 gegenüber 2013 um 47 Mrd. EUR gesunken, heißt es dort: Aber nur etwa ein Drittel dieses Rückgangs ließe sich auf die gegenseitigen Sanktionen zurückführen, während der verbleibende Teil durch den Ölpreisverfall bedingt sei.

“Dank einer starken Umorientierung der EU-Exporte liegen die gesamtwirtschaftlichen Verluste der EU nur bei etwa 4 bis 7 Milliarden Euro. Das sind 0,03-0,05 Prozent des EU-BIP”, rechnet “Berlin Economics” vor.

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Putins Lobbyarbeit wirkt 

Und weiter: “Bisherige Schätzungen, welche die Umorientierug der EU-Exporte nicht (ausreichend) berücksichtigen, liegen mit 18 bis 90 Milliarden Euro deutlich höher und erscheinen uns nicht plausibel.”

Dass die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die EU-Wirtschaft so oft derart überzogen dargestellt werden, liegt nach Ansicht von Kreml-Kritikern wie Igor Eidman an der massiven Propaganda und Lobbyarbeit von Putin-Sympathisanten in Deutschland.