POLITIK
03/01/2018 08:01 CET | Aktualisiert 03/01/2018 08:14 CET

So drastisch will die CSU die Flüchtlingspolitik verschärfen

Top-News To Go: Hier lest ihr alles, was ihr über die CSU-Vorschläge wissen müsst.

Michaela Rehle / Reuters
Orientiert die CSU wieder nach rechts: Markus Söder

Die CSU-Bundestagsabgeordneten kommen von Donnerstag bis Samstag im oberbayerischen Kloster Seeon zusammen, um einen inhaltlichen Aufschlag für die Koalitionssondierungen in Berlin und das Landtagswahljahr zu machen.

Sicher ist jetzt schon: Die Partei wird sich für einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik aussprechen. 

Das ist passiert: 

► In den vergangenen Tagen kamen von CSU-Politikern in Vorbereitung auf Seeon immer wieder Vorschläge zur Flüchtlingspolitik an die Öffentlichkeit.

► So fordert Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der “Passauer Neuen Presse” eine drastische Reduzierung der Asylleistungen

Konkret: Statt wie bisher 15 Monate sollen Asylleistungen bis zu 36 Monate gekürzt werden können. Abgelehnte Asylbewerber sollen zudem künftig nur noch Sachleistungen bekommen und Geldleistungen in sehr geringem Umfang.

► Mayer hatte kurz vor dem Jahreswechsel in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” zudem eine “verpflichtende medizinische Feststellung des Alters von angeblich minderjährigen Jugendlichen” gefordert. 

► Weiter besteht die CSU auch auf einer Aussetzung des Familiennachzugs bei nicht anerkannten Flüchtlingen (mehr zum Thema lest ihr unter diesem Link).

► Wichtig ist der CSU auch: Asylbewerber sollen sich nicht mehr frei bewegen dürfen. Die CSU will Flüchtlinge und Migranten in Zentren einquartieren, bis ihr Asylantrag entschieden ist, berichtet die “Welt”

Darum ist es wichtig: 

► Die CSU will mit ihren Vorschlägen Deutschland als Land für Migranten und Flüchtlinge unattraktiver machen. 

► Allerdings könnte die Partei damit die anstehenden Sondierungsgespräche mit der SPD deutlich erschweren. 

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Vorschläge “Kraftmeierei”. Einige Äußerungen aus der Union der vergangenen zwei Wochen hätten ihn “erheblich am Willen” der Schwesterparteien zweifeln lassen, gemeinsam mit der SPD eine Regierung zu bilden, zitiert ihn die “Süddeutsche Zeitung”

Das solltet ihr noch wissen:

Auch Experten halten nicht viel von den Vorschlägen der CSU:

► Die Leistungen für Asylbewerber waren erst 2015 angehoben worden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die damals geltenden Bezüge laut der “Welt” für verfassungswidrig: Sie lagen um mehr als 30 Prozent unter denen der Sozialhilfe. 

Nach Auffassung der Richter muss nach Artikel 1 des Grundgesetzes jeder Bedürftige – unabhängig ob ein Aufenthaltsrecht besteht oder nicht – genug finanzielle Mittel haben, um am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben zu können.

► Ein verpflichtender Alterstest für Asylbewerber stößt derweil bei Medizinern auf Ablehnung. Der Präsident der Bundesärztekammer, Ulrich Montgomery, sagte der “Süddeutschen Zeitung”: “Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl... Das lehnen wir deswegen ab.”

Mehr zum Thema: Ernüchternde Umfrage für die CSU: Absolute Mehrheit ist in weiter Ferne

(jg)

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