POLITIK
30/12/2017 07:12 CET | Aktualisiert 30/12/2017 13:21 CET

Slowenien verlegt die Grenze zu Kroatien – ein Streit mit Folgen für die EU

Beide Länder haben vorsorglich Polizeikräfte in der Region zusammengezogen.

AFP Contributor via Getty Images
Ein Schiff passiert die im Juni 2017 die Bucht von Piran.

Slowenien zieht die Seegrenze zu Kroatien neu, das Nachbarland will das nicht anerkennen – es ist ein Streit mit Folgen für die Europäische Union.

Das ist passiert:

► An diesem Samstag übernimmt Slowenien nach einem internationalen Schiedsspruch 80 Prozent der umstrittenen Bucht von Piran an der nördlichen Adria sowie einen Korridor zur offenen See.

► Kroatien erkennt das Urteil des von der EU vermittelten Schiedsgerichts nicht an – und zieht die Grenze weiter in der Mitte der Meeresbucht.

► Insgesamt dreht sich der Streit um ein Gebiet von 31 Quadratkilometern zu Wasser und zu Land.

Darum ist es wichtig:

Der Konflikt schwelt seit Jahrzehnten und tritt nun in eine heiße Phase ein. Seinen Ursprung hat der Streit in der Zeit, als beide Staaten noch Teil Jugoslawiens waren und es keine festgelegte Grenze in der Region gab.

Aus zwei Gründen ist der Streit bemerkenswert:

► Beide Seiten haben Polizeikräfte in der Region zusammengezogen, um ihre jeweilige Position durchzusetzen. Damit stehen sich Beamte an einer innereuropäischen Grenze gegenüber.

► Die EU-Kommission und die Bundesregierung in Berlin unterstützen die Position Sloweniens. Europäisches und internationales Recht müsse eingehalten werden.

Sollte Kroatien nicht einlenken, will Slowenien das Nachbarland beim Beitritt zur Eurozone und zum visafreien Schengenraum blockieren. Auch will es den Nachbarn vor europäischen Gerichten verklagen.

Was ihr noch wissen müsst:

Kroatien sieht das Ergebnis des Schiedsverfahrens als “null und nichtig” an. Denn Slowenien hatte 2015 massiv gegen die Prinzipen des Verfahrens verstoßen. Eine Diplomatin Ljubljanas war bei illegalen Absprachen mit dem slowenischen Vertreter im Schiedsgericht ertappt worden.

Kroatien besteht daher auf neue bilaterale Verhandlungen.

Mit Material der dpa.