POLITIK
20/01/2018 06:37 CET | Aktualisiert 20/01/2018 08:21 CET

"Shutdown": US-Regierung ist wegen Ausgabensperre lahmgelegt

Das erwartbare Chaos fällt ausgerechnet mit Präsident Trumps Jubiläumsfeier zusammen.

Carlos Barria / Reuters
US-Präsident Donald Trump
  • Die Regierung in den USA steht still, es ist zum “Shutdown” gekommen
  • Der US-Senat versuchte die automatische Ausgabensperre noch abzuwenden - vergeblich

Am Jahrestag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist es zum Stillstand seiner Regierung gekommen. Die Regierung erreichte am Freitag um Mitternacht (Ortszeit) ihre Schuldenobergrenze, wodurch eine automatische Ausgabensperre eintrat, der sogenannte “Shutdown”.

Der US-Senat hatte buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, ein Übergangsgesetz zu verabschieden, um den Stillstand zu verhindern. Die Bemühungen scheiterten jedoch.

Nicht ausreichend viele Demokraten sprangen der Mehrheitsfraktion der Republikaner zur Seite, um die nötige Zahl von 60 der insgesamt 100 Stimmen zusammenzubringen. 

Arbeit im Notbetrieb

Der “Shutdown” bedeutet, dass die US-Regierung nur noch die nötigsten Ausgaben machen darf. Zehntausende Regierungsmitarbeiter müssen zu Hause bleiben und werden zumindest vorübergehend nicht bezahlt.

Präsident Donald Trump sagte seine geplante Reise nach Florida vorübergehend ab. Er wollte dort den Jahrestag seiner Amtsübernahme vor einem Jahr begehen. Auch seine Reise nach Davos in der nächsten Woche ist damit fraglich geworden.

Allerdings gingen in der Nacht die Bemühungen weiter, doch noch eine Einigung, wenn auch möglicherweise erst einmal nur für wenige Tage zu finden.

Regierung kritisiert Oppositionspartei

Das Weiße Haus kritisierte noch in der Nacht die Demokraten, die den “Shutdown” zu verantworten hätten. “Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit”, heißt es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders. “So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier.”

Trump twittere dazu, es sehe nicht gut aus “für unser großartiges Militär oder unsere Sicherheit an der sehr gefährlichen Südgrenze”. Er warf den Demokraten vor, den “großen Erfolg” der Steuersenkungen und die “boomende Wirtschaft” des Landes zu gefährden.

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