POLITIK
11/02/2018 14:22 CET | Aktualisiert 11/02/2018 17:44 CET

Seehofer über GroKo: "Da liegt kein Segen über dieser Regierung"

Der CSU-Chef hält die Gespräche für "kein Glanzstück" der Politik.

  • CSU-Chef Seehofer findet, die GroKo-Verhandlungen lassen nichts Gutes für die Zusammenarbeit von Union und SPD erwarten
  • Trotzdem lobt er seinen SPD-Kollegen Schulz 

Horst Seehofer ist erkältet. Wirkt müde.

Kein Wunder, nach den Marathon-Verhandlungen mit CDU und SPD der vergangenen Wochen. Aber, so sagt Seehofer in der Talkshow “Stammtisch” im Bayerischen Rundfunk am Sonntagvormittag, der Mensch halte viel aus.

Und tatsächlich haben die CSU-Verhandler auch viel für ihre Partei herausschlagen können. “Wir Bayern sind zufrieden”, sagt Seehofer. Er selbst wird, so die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmt, Innenminister mit erweiterten Kompetenzen.

Seehofer ist desillusioniert

Der Grund für die tiefe Erschöpfung liegt also vermutlich woanders. In den Chancen, die Seehofer für die künftige Regierung sieht.

“Das war kein Glanzstück”, sagt er. “Es ist nicht schön, wenn eine Regierung so startet. Mit Hadern, mit Rücktritten, mit Streit. Da kann man im Allgemeinen sagen, vielleicht liegt da kein Segen über dieser Regierung.”

In den vergangenen Wochen war deutlich geworden, wie tief die Spaltung der SPD ist. Die Parteiführung wollte die GroKo, die Basis war skeptisch, der Juso-Parteinachwuchs lehnte sie offen ab. Parteichef Martin Schulz hat versucht, sich als Vorsitzender der Sozialdemokraten zu halten, oder wenigstens als Außenminister. Beides klappte nicht.

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Die Verhandler der Union waren sich gegenseitig nicht grün, insbesondere die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt waren ihren CDU-Kollegen auf die Nerven gegangen.

CSU fürchtete “immensen Schaden”

Seehofer, so wurde kolportiert, habe eher den Kompromiss gesucht. Offenbar sogar in der letzten Verhandlungsnacht. Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (“FAS”) berichtet, er habe sogar angeboten, selbst kein Ministeramt zu übernehmen, wenn Schulz dafür die GroKo nicht platzen lasse.

Im BR sagt Seehofer, man hätte es der Bevölkerung nicht vermitteln können, wenn eine GroKo trotz detailliertem Vertrag an der Ressortverteilung scheitere. Das hätte allen Parteien “immensen Schaden auf Jahre” hinaus beschert.

 “Schulz als sehr anständigen Menschen erlebt”

Trotzdem will Seehofer Schulz nicht kritisieren. Er sagt: “Ich habe Martin Schulz als sehr anständigen Menschen erlebt, auf dessen Wort man sich verlassen konnte, und der auch in der Sache wirklich zu Hause war. Wir spürten in diesen Tagen schon, dass er von allen Seiten seiner eigenen Partei unter Druck steht. Das hat ihn auch schwer beschäftigt.”

Laut “FAS” war die SPD-Spitze entsetzt, als Schulz mit dem Abbruch der Verhandlungen drohte und stellte sich gegen ihren Parteivorsitzenden.

Seehofer hätte Jamaika für eine “wunderbare Symbiose gehalten”

Seehofer macht keinen Hehl daraus, was ihm lieber gewesen wäre als eine GroKo: “Für das Land wäre es am besten gewesen: Jamaika”, sagt er im BR. “Das wäre eine wunderbare Symbiose gewesen, aus Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, ökologischer Politik.”

Das sah die FDP anders. Parteichef Christian Lindner fand die bis dato ausgehandelten Kompromisse im November so wenig wunderbar, dass er hinwarf.

(lp)