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05/01/2018 22:14 CET | Aktualisiert 06/01/2018 11:07 CET

Ist Schwarzfahren bald nicht mehr strafbar? Richterbund wagt Vorstoß

Ist bald Schluss mit "Den Fahrschein, bitte"?

  • Der Richterbund plädiert dafür, Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren
  • Die Justiz sei aufgrund der vielen Delikte völlig überfordert

Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Dadurch könnten die Gerichte entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, am Donnerstag im Inforadio des rbb.

“Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es letztendlich der Staat mit seiner Strafjustiz richten”, erklärte Gnisa.

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Er halte diese Praxis nicht für richtig. “Die Berliner Justiz wird jährlich mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, und gleichzeitig gibt es Personalknappheit. Die Dinge passen da nicht zusammen.”

Schwarzfahrer überfordern das System

Eine alternative Lösung, um das Problem nicht länger auf die Gerichte abzuwälzen, hat der Richterbund auch parat: Zugangskontrollen zu Haltestellen des Nahverkehrs.

Also: Einlassschleusen, wie sie etwa in Paris, London oder New York Gang und Gäbe sind. Bislang weigern sich die meisten Verkehrsbetriebe solche Sperren zu errichten.

Auch etwa in Niedersachsen zeigt sich, wie diese Haltung das Problem verschärft. 19.200 Ermittlungsverfahren habe es hier allein im Jahr 2016 gegen “renitente Schwarzfahrer” gegeben, berichtet der NDR.

Dabei gehe es nur um Mehrfachtäter, die wiederholt einer Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen seien. Ein Mehraufwand, der für die Justiz kaum mehr tragbar ist.

 

 (ll)