POLITIK
21/01/2018 18:26 CET | Aktualisiert 21/01/2018 20:12 CET

Martin Schulz macht der Basis 4 vollmundige GroKo-Versprechen

In seiner rund einstündigen Rede baute Schulz ein GroKo-Luftschloss.

SASCHA SCHUERMANN via Getty Images
Martin Schulz macht Versprechen. Doch wird er sie halten können?
  • Die SPD will in Koalitionsverhandlungen mit der Union noch einiges herausholen
  • Die Versprechen, die Parteichef Schulz macht, dürften jedoch kaum alle zu erfüllen sein

Erst nach der zweiten Zählung war Heiko Maas sich sicher.

Das “Ja” zur GroKo hatte beim Bonner Bundesparteitag der SPD gesiegt. Der Justizminister, der noch wenige Minuten vorher sorgenvoll in den Kongressaal geblickt hatte, wirkte jetzt gelöst.

In Anbetracht mangelnder Enthaltungen scherzte er: Wer jetzt berühmt werden wolle, solle sich melden.

Auch Maas wusste: Jeder hier im Raum hatte eine klare Meinung, ob die Sozialdemokraten ein weiteres Regierungsbündnis mit CDU und CSU eingehen sollten. Durch die hier versammelte SPD verlief ein Riss.

Rund 56 Prozent der Delegierten stimmten am Ende für Koalitionsverhandlungen. Doch Jubel brach nicht aus. Nicht bei Maas – und auch sonst bei niemandem. Zu groß ist wohl auch bei den Befürwortern die Skepsis vor weiteren vier Jahren als Juniorpartner der Merkel-Partei.

Dazu wissen wohl viele: Die Versprechen, mit denen Parteichef Martin Schulz seine Genossen in die GroKo lotste, werden schwer zu erfüllen sein. In seiner rund einstündigen Rede baute Schulz ein GroKo-Luftschloss, das nicht zuletzt an den kantigen Forderungen der bayerischen CSU zerplatzen könnte.

1. “Es gibt keine Obergrenze”

Denn neben der grundsätzlichen Frage nach Verhandlungen mit der Union stand noch eine andere heikle Frage im Raum. Die nach dem Kompromiss, den Union und SPD in der Migrations- und Asylpolitik ausgehandelt hatten.

Während zahlreiche GroKo-Gegner den Kompromiss als nicht mit dem SPD-Programm vereinbar kritisierten und von einer faktischen Obergrenze für Flüchtlinge sprachen, verteidigte die Parteiführung das Sondierungspapier.

Martin Schulz betonte gar wörtlich: “Es gibt keine Obergrenze für Flüchtlinge im Sondierungspapier.” Dafür habe sein Vize Ralf Stegner gesorgt. Auch Stegner polterte: “Wem glaubt ihr eigentlich mehr? Scheuer und Dobrindt oder mir?”

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Schulz musste zittern – doch er steht.

Doch Fakt ist: Die CSU hat sich in das Sondierungspapier eine Formulierung verhandelt, die zumindest für die eigene Wählerschaft die beruhigende Wirkung einer Obergrenze entfalten könnte.

Die Zuwanderung werde “180.000 bis 220.000 nicht übersteigen” steht so in dem Papier. Eine vage Formulierung, die jedoch ein klares Signal sendet.

Die GroKo will Kontrollverluste bei der Zuwanderung in Zukunft unbedingt verhindern – und hat sich einen Rahmen gesetzt, der neben der Maxime humanitärer Verpflichtungen existiert.

Wer in der SPD meint, diese Formulierungen in den weiteren Verhandlungen noch einmal lockern zu können, könnte einem Irrglauben aufgesessen sein. Schon in den Jamaika-Sondierungen verhandelte die CSU in der Asylpolitik mit Hand am Colt.

2. “Eine Härtefallregelung wird kommen”

Auch die Verhandlungen zum Familiennachzug glichen für die Sozialdemokraten einem Aderlass. 12.000 Angehörige subsidiär Geschützter sollen in Zukunft die Erlaubnis erhalten, nach Deutschland zu reisen. Mehr nicht.

Die SPD will unbedingt eine Härtefallregelung durchsetzen, um etwa kranke Familienangehörige Schutzbedürftiger den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

Schulz versprach am Sonntag gar vollmundig: “Ich sage euch ganz klar, eine Härtefall-Regel wird kommen.” Ausgeschlossen ist das nicht, denn auch die CSU hat bereits Kompromissbereitschaft erkennen lassen.

Doch die absolute Aussage des SPD-Chefs könnte ihm noch gefährlich werden. Er muss sich nun daran messen lassen. 

3. “Setzen Ende der Zwei-Klassen-Medizin durch”

Auch in einem ganz anderen Bereich musste der SPD-Chef das Sondierungsergebnis am Sonntag gegen scharfe Angriffe verteidigen. 

Denn mit der hoch gepriesenen Bürgerversicherung der Sozis war es nichts geworden in den fünftägigen Verhandlungen mit den Konservativen. “Das Ende der Zwei-Klassen-Medizin”, das sich die SPD auf die Fahne geschrieben hatte, kommt im Sondierungspapier der GroKo nicht vor.

Wolfgang Rattay / Reuters
Karl Lauterbach kämpft für Ende der Zwei-Klassen-Medizin.

Schulz erklärte dennoch: “Wir geben das Ziel nicht auf!” Die SPD werde in Koalitionsverhandlungen auf den Punkt zurückkommen – und sich durchsetzen. Ein gewagtes Versprechen. 

Denn Gesundheitspolitiker der Union pochen entschieden darauf, das zweigleisige Gesundheitssystem unangetastet zu lassen, um den Wettbewerb zu beleben. 

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte die Sozialdemokraten bereits am Sonntagabend vor überzogenen Erwartungen: “Für die weiteren Verhandlungen gilt das, was wir in der Sondierung gemeinsam erarbeitet haben.”

4. Ein Aufbruch für Europa

 Es ist Martin Schulz’ “Herzensangelegenheit”. In den Sondierungen hat er das Thema zur “Chef-Sache” erklärt: Europa. Und ja, die Passagen zur Rolle Deutschlands in Europa nehmen bedeutende Teile des Sondierungspapiers der Parteien ein.

Was Schulz’ seinen Genossen in Bonn versprach, war aber nicht weniger, als eine Revolution des politischen Kontinents. “Ein neuer Aufbruch von Europa” sei das Sondierungsergebnis, das “Ende des Neoliberalismus” in Europa versprach er seinen Parteikollegen. Einen Paradigmenwechsel.

Yves Herman / Reuters
Schulz will Europa verändern. Klappt das wirklich?

In der Realität kommen die Kompromisse von Union und SPD in Bezug auf die EU deutlich unspektakulärer daher. Den großen Wurf, den der französische Präsident Emmanuel Macron entwarf, sucht man im GroKo-Papier zumindest vergeblich.

Weder in der Finanzpolitik noch bei der Verteidigung wagen Union und SPD ein lautes “Ja” zu mehr Europa. Und ein Ende dessen, was Schulz als “neoliberal” bezeichnet, dürfte mit dem eher stärker werdenden wirtschaftsliberalen Flügel der Union kaum zu machen sein. 

So könnte am Ende zwar eine Koalition zustande kommen. Mit ihr aber auch eine erneute Enttäuschung der SPD-Basis.

Dann in der Hauptverantwortung: Martin Schulz.

(jkl)