POLITIK
14/01/2018 18:30 CET | Aktualisiert 15/01/2018 08:00 CET

"Rosinenpicken" und "nicht souverän": Union ist wütend auf die SPD

Führende Unionspolitiker erteilen SPD-Wünschen nach Nachbesserungen an den gemeinsamen Plänen eine Absage.

  • Führende Politiker von CDU und CSU haben Änderungswünschen der SPD an den Sondierungsergebnissen eine klare Absage erteilt
  • Sie werfen der SPD Vertrauensbruch vor

Unionspolitiker sind sauer: Am Freitag hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihr gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt. Alle wollten die GroKo. Parteichef Martin Schulz sagte noch, die SPD meine jedes Wort ernst, das in dem Papier stehe.

Und schon einen Tag später keilten nicht nur Hinterbänkler der SPD gegen die Pläne, sondern sogar Parteivize Ralf Stegner.

Strobl: “Union ist strikt dagegen”

CDU-Vize Thomas Strobl sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: “Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag.”

Konkret nannte er die Bürgerversicherung. “Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben”, sagte Strobl.

Viele Genossen nervt, dass statt einer Verschmelzung der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen zu einer Bürgerversicherung nur die Rückkehr zur gleichteiligen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wurde.

Klöckner: “Kein Rosinenpicken bitte!”

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner war offenbar so erbost, dass sie ihrem Unmut gleich in mehreren Tweets Luft machte. 

“Wer dem Sondierungspapier zugestimmt hat, aber nun nachverhandeln will, war wohl nur körperlich bei den Sondierungsverhandlungen anwesend”, schrieb sie.

Wenn nun selbst Mitglieder der SPD-Sondierungsgruppe das einstimmig verabschiedete Papier infrage stellten, dann stellten sie sich damit selbst “ein sehr schlechtes Arbeitszeugnis” aus. 

Klöckner schrieb, man habe in der Sondierung ein Paket verhandelt, und verbat sich die “Rosinenpickerei”. Damit war offenkundig etwa SPD-Vize Malu Dreyer gemeint.

Diese hatte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zwar für eine Große Koalition ausgesprochen, wollte aber in den Koalitionsverhandlungen noch nachbessern. 

Klöckner ging Dreyer deswegen persönlich an: “Rolle rückwärts einer Führungspersönlichkeit ist nicht souverän.”

Auch Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pochte auf die Sondierungsergebnisse: “Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag”, sagte der Landesfinanzminister der “Bild am Sonntag”.

Die Gegner einer großen Koalition in der SPD schmorten “offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern”.

Laumann: “Kein Grund, das Papier infrage zu stellen”

Der CDU-Politiker und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, warnt im “Tagesspiegel”, das Land nehme Schaden, wenn Politik nicht mehr in der Lage sei, Kompromisse zu schließen.

„Es gibt aus meiner Sicht keinen objektiven Grund, dieses Papier in Frage zu stellen“, sagte Laumann. „Wir nutzen die wirtschaftlich einmalig gute Lage, um ganz konkrete Verbesserungen für die kleinen Leute zu erreichen.”

Vertrauen ist beschädigt

Von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist noch keine Reaktion auf das Zaudern in der SPD bekannt. Merkel ist bekannt dafür, sich in solch heiklen Situationen nicht öffentlich zu positionieren.

Aus den Reaktionen anderer Unionspolitiker geht aber hervor, dass das Vertrauen in die SPD beschädigt ist. Schlimmer noch: Nicht nur das Vertrauen in die Partei, deren Zustimmung immer fraglich war. Aber nun hat auch noch das Vertrauen in die Führung der SPD einen Dämpfer bekommen. 

Egal, wie die Gespräche ausgehen: Das sind schlechte Voraussetzungen für eine neue Regierung.

Mit Material von dpa

(mf)

 

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